T 1192/05 () of 10.9.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T119205.20070910
Datum der Entscheidung: 10 September 2007
Aktenzeichen: T 1192/05
Anmeldenummer: 03001806.3
IPC-Klasse: A61B 5/085
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Steuerung eines Beatmungsgerätes sowie Beatmungsgerät
Name des Anmelders: Weinmann Geräte für Medizin GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 76(1)
Schlagwörter: Unzulässige Erweiterung (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung des europäischen Patentamts vom 18. Mai 2005, mit der die europäische Patentanmeldung 03 001 806.3 zurückgewiesen wurde.

Die Prüfungsabteilung war unter anderem der Auffassung, dass die Anmeldung, die als Teilanmeldung der Stammanmeldung 95 113 816 eingereicht worden ist, nicht die Erfordernisse des Artikels 76 (1) EPÜ erfülle.

II. Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung die am 2. Juni 2005 eingegangene Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr am selben Tag entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 2. September 2005 eingereicht.

Die Beschwerdeführerin beantragt, die angegriffene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der mit dem Brief vom 4. Juni 2007 eingereichten Beschreibung und Ansprüche 1 bis 4 zu erteilen. Der zunächst gestellte Antrag auf mündliche Verhandlung wurde mit Schreiben vom 28. August 2007 zurückgenommen.

III. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Verfahren zur Steuerung eines Beatmungsgerätes, das zur Atmungsunterstützung bei einem Auftreten von Symptomen der Schlafapnoe eingesetzt wird, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Oszilloresistometrie (oszillatorische Resistenz-Messung = ORM) die oszillatorische Druckamplitude in der Luftzuführung einer Atemmaske, kontinuierlich gemessen wird, wobei die Druckamplitude zu einem Atemwiderstand des Patienten korrespondiert und wobei nach dem Bestimmen einer einem individuellen Atemwiderstandswert als Basiswert entsprechenden oszillatorischen Druckamplitude bei Überschreiten von Grenzwerten für Abweichungen von diesem Basiswert der Atemmaske Atemgas unter einem erhöhten Druck zugeführt und der Druck wieder reduziert oder minimiert wird, sobald der Basiswert der oszillatorischen Druckamplitude wieder oder annãhernd erreicht ist."

Ansprüche 2 bis 4 sind abhängige Ansprüche.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Artikel 76 (1) EPÜ

Gemäß der Stammanmeldung sind die Sensoren einer Einrichtung zum kontinuierlichen Messen der oszillatorischen Druckamplitude nach dem ORM-Prinzip in der Atemmaske vorgesehen (siehe EP-A-0 705 615, Spalte 3, Zeilen 8 bis 11).

Es ist aus der Stammanmeldung dagegen nicht zu entnehmen, dass die oszillatorische Druckamplitude in der Luftzuführung der Atemmaske gemessen wird, wie es im vorliegenden Anspruch 1 vorgeschlagen wird. Das Merkmal "in der Luftzuführung" ist in der Stammanmeldung nur soweit offenbart, als es sich bei der Luftzuführung um einen Teil der Atemmaske selbst handelt. Dagegen kann die Messung nach dem vorliegenden Anspruch 1 aber auch an beliebiger Stelle der Luftzuführung einer Atemmaske, also z.B. auch im Atemgasschlauch, in der Druckgasquelle, oder direkt am Lüfterausgang durchgeführt werden. Für eine solche Ausweitung der Messorte gibt es in der Stammanmeldung keine Basis.

Daher erfüllt Anspruch 1 der vorliegenden Teilanmeldung nicht die Erfordernisse des Artikel 76 (1) EPÜ.

Die Argumente der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht, dass diese Änderung lediglich zu einer Einengung des Schutzbereiches führe, sind nicht relevant. Eine Änderung, die zu einer Einengung des Schutzbereiches führt, jedoch neue technische Information enthält, in diesem Fall, dass die Sensoren außerhalb der Atemmaske lokalisiert sein können, ist im Sinne der Artikel 123 (2)/76 (1) EPÜ nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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