T 1199/05 () of 12.10.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T119905.20071012
Datum der Entscheidung: 12 October 2007
Aktenzeichen: T 1199/05
Anmeldenummer: 98943744.7
IPC-Klasse: A61B 6/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung und Verfahren zur Fixierung und/oder Kompression und/oder Abformung von Körper(-teilen)
Name des Anmelders: Müller, Christian, et al
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - (ja, nach Änderungen)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat am 20. Juni 2005 gegen die am 29. April 2005 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 98943744.7 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am 17. Juni 2005 entrichtet und die Beschwerdebegründung am 19. August 2005 eingereicht.

Die Prüfungsabteilung war zur Auffassung gekommen, dass die Anmeldung im Hinblick auf die Entgegenhaltungen:

D1 = US - A - 3 783 863 und

D3 = US - A - 4 934 320

den Erfordernissen des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ nicht genüge.

II. Die Beschwerdeführerin beantragt, ein Patent auf der Basis folgender Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche:

Anspruch 1, eingereicht mit Schreiben vom 12. Oktober 2007,

Ansprüche 2 bis 10, eingereicht mit Schreiben vom 18. März 2005;

Beschreibung:

Seite 5, eingereicht mit Schreiben vom 19. September 2007,

Seiten 1 bis 4 und 6 bis 13, eingereicht mit Schreiben vom 18. März 2005;

Zeichnungen:

Figuren 1 bis 3, wie veröffentlicht in WO - A - 99/03398.

III. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Vorrichtung zur Fixierung von menschlichen Körperteilen oder des menschlichen Körpers, aufweisend:

- eine Körperauflagefläche (1),

- mindestens ein flexibles Außenelement (2), welches frei auf der Körperauflagefläche (1) positionierbar ist und mit der Körperauflagefläche (1) eine den Körper umschließende Unterdruckkammer (6) bildet, und

- mindestens eine Absaugöffnung (3) welche mit der Unterdruckkammer (6) in Verbindung steht,

dadurch gekennzeichnet, dass ein Patientenbefreiungsmechanismus mit plötzlichem Abbau des Unterdrucks in der Unterdruckkammer (6) vorgesehen ist, wobei der Unterdruck durch den Patienten selbst mittels eines Sicherheitsknopfes unterbrechbar ist."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Anspruch 1 basiert auf Anspruch 1 und der Beschreibung auf Seite 5, 1. vollständiger Absatz der ursprünglichen Unterlagen. Die Ansprüche 2 bis 10 basieren jeweils auf den ursprünglichen Ansprüchen 7, 11, 16, 21, 22, 26, 29, 30 und 32. Die Beschreibung und Zeichnungen sind an die neuen Ansprüche angepasst worden.

Die vorliegenden Unterlagen erfüllen daher die Vorschriften des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Erfinderische Tätigkeit

Der dem Anmeldungsgegenstand am nächsten kommende Stand der Technik geht aus D1 hervor. Diese Entgegenhaltung beschreibt eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1, nämlich eine Vorrichtung zur Fixierung des menschlichen Körpers, aufweisend:

- eine Körperauflagefläche (18,36),

- mindestens ein flexibles Außenelement (47, seal sheeth), welches frei auf der Körperauflagefläche positionierbar ist und mit der Körperauflagefläche eine den Körper umschließende Unterdruckkammer bildet (siehe Spalte 4, Zeile 15 bis 19), und

- mindestens eine Absaugöffnung (56) welche mit der Unterdruckkammer in Verbindung steht.

D1 offenbart jedoch keines der kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1.

Ausgehend von D1 ist die dem beanspruchten Gegenstand zugrunde liegende Aufgabe darin zu sehen, die bekannte Vorrichtung sicherheitstechnisch zu verbessern. Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt Anspruch 1 vor, dass ein Patientenbefreiungsmechanismus mit plötzlichem Abbau des Unterdrucks in der Unterdruckkammer vorgesehen ist, wobei der Unterdruck durch den Patienten selbst mittels eines Sicherheitsknopfes unterbrechbar ist.

Das Vorsehen von einem Befreiungsmechanismus mit plötzlichem Abbau des Unterdrucks in einer Unterdruckkammer ist zwar an sich aus D3 bekannt (siehe Spalte 3, Zeilen 53 bis 57, relief valve 46). D3 betrifft jedoch keine Vorrichtung zur Fixierung eines menschlichen Körpers, sondern eine Vorrichtung zur Fixierung von Tieren. Dementsprechend enthält diese Entgegenhaltung keine Anregung dazu, den Befreiungsmechanismus so auszugestalten, dass der Unterdruck durch den Patienten selbst (in diesem Falle wäre es das Tier) mittels eines Sicherheitsknopfes unterbrechbar ist. Folglich ist es durch D3 nicht nahegelegt, die aus D1 bekannte Vorrichtung mit einem derartigen Befreiungsmechanismus auszugestalten, wie er im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 definiert ist.

Dementsprechend beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anweisung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche:

Anspruch 1, eingereicht mit Schreiben vom 12. Oktober 2007,

Ansprüche 2 bis 10, eingereicht mit Schreiben vom 18. März 2005;

Beschreibung:

Seite 5, eingereicht mit Schreiben vom 19. September 2007,

Seiten 1 bis 4 und 6 bis 13, eingereicht mit Schreiben vom 18. März 2005;

Zeichnungen:

Figuren 1 bis 3, wie veröffentlicht in WO - A - 99/03398.

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