T 1199/05 vom 12.10.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T119905.20071012
- Datum der Entscheidung
- 12. Oktober 2007
- Aktenzeichen
- T 1199/05
- Online am
- 9. November 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98943744.7
- IPC-Klasse
- A61B 6/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zur Fixierung und/oder Kompression und/oder Abformung von Körper(-teilen)
- Name des Antragstellers
- Müller, Christian, et al
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja, nach Änderungen)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anweisung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche:
Anspruch 1, eingereicht mit Schreiben vom 12. Oktober 2007,
Ansprüche 2 bis 10, eingereicht mit Schreiben vom 18. März 2005;
Beschreibung:
Seite 5, eingereicht mit Schreiben vom 19. September 2007,
Seiten 1 bis 4 und 6 bis 13, eingereicht mit Schreiben vom 18. März 2005;
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 3, wie veröffentlicht in WO - A - 99/03398.