T 1222/05 () of 14.7.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T122205.20060714
Datum der Entscheidung: 14 Juli 2006
Aktenzeichen: T 1222/05
Anmeldenummer: 99106022.9
IPC-Klasse: C08F 2/26
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.632K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Emulgatorgemisch für die Emulsionspolymerisation
Name des Anmelders: BASF Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: Cytec Surface Specialties S.A.
Kammer: 3.3.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Durch Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, zur Post gegeben am 27. Juli 2005, ist das europäische Patent Nr. 952161 gemäß Artikel 102 (3) EPÜ in geändertem Umfang aufrechterhalten worden.

Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) mit Schreiben vom 20. September 2005 Beschwerde erhoben und Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 3. Februar 2006, zugestellt mittels eingeschriebenem Brief mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, sich hierzu innerhalb einer Frist von 2 Monaten zu äußern.

III. Eine Erwiderung der Beschwerdeführerin auf das Schreiben der Geschäftsstelle ist nicht eingegangen.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift nichts enthält, das gemäß Artikel 108 EPÜ auf eine Beschwerdebegründung schließen lässt, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (Artikel 108 EPÜ in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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