T 1250/05 () of 16.8.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T125005.20070816
Datum der Entscheidung: 16 August 2007
Aktenzeichen: T 1250/05
Anmeldenummer: 99104571.7
IPC-Klasse: B29C 69/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Herstellung von Spundfässern und Deckelfässern aus Kunststoff und Verfahren zum Rekonditionieren von Spundfässern
Name des Anmelders: Schütz GmbH & Co. KGaA
Name des Einsprechenden: Mauser-Werke GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 20. September 2005, mit der das europäische Patent Nr. 0 943 420 widerrufen worden ist, Beschwerde eingelegt.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

II. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen. Ferner beantragte sie hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

III. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderem auf folgende Druckschriften Bezug genommen:

E1 EP-B 0 703 064

E2 WO 93/03971

III. In einer Mitteilung vom 9. März 2007 vertrat die Kammer die vorläufige Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents wie erteilt nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruhe und die Beschwerde deshalb voraussichtlich zurückzuweisen sei. Ferner erachtete die Kammer es bei dieser Sachlage nicht für sachdienlich, die Parteien von Amts wegen zur mündlichen Verhandlung zu laden (vgl. Artikel 116 EPÜ). Für eine etwaige schriftliche Stellungnahme zu dieser Mitteilung wurde den Parteien eine Frist von vier Monaten gewährt.

IV. Die Beschwerdeführerin wiederholte in ihrer Stellungnahme vom 11. Juli 2007 ihre Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents sich gegenüber den Druckschriften E1 und E2 auch unter Heranziehung des technischen Wissens eines Fachmanns durch die erforderliche Erfindungshöhe auszeichne und verwies auf ihre Ausführungen unter Abschnitt 3.2 ihrer Beschwerdebegründung.

V. Die Beschwerdegegnerin teilte der Kammer am 18. Juli 2007 mit, dass eine mündliche Verhandlung entfallen könne, wenn auch die Beschwerdeführerin darauf verzichte. Ein Antrag auf mündliche Verhandlung wurde seitens der Beschwerdeführerin nicht gestellt.

VI. Der einzige Anspruch des Streitpatents wie erteilt lautet wie folgt:

"1. Verfahren zum Rekonditionieren von gebrauchten, blasgeformten Kunststoff-Spundfässern zu Deckelfässern, wobei das Spundfaß (1) einen zylindrischen Faßmantel (3), einen Unterboden (4) und einen Oberboden (6) mit mindestens einem Spund (7) sowie einen oberen, für das Ansetzen eines Faßgreifers (11) ausgebildeten Tragring (12) mit L-förmigem Querschnitt aufweist, wobei im Bereich des Tragrings (12) mindestens ein Wasserablaufloch (22) mit Gefälle nach außen vorgesehen ist, wobei der Oberboden (6) des Spundfasses (1) durch einen zur Faßachse (13-13) konzentrischen Kreisschnitt (19) herausgeschnitten wird und danach in an sich bekannter Weise ein einfacher Deckel (27) oder ein Spunddeckel mit Dichtung (28) auf dem Öffnungsrand (25) des Deckelfasses (24) mittels eines Spannringes (29) befestigt wird dadurch gekennzeichnet daß der obere Tragring (12) nach der Herausschneidung des Oberbodens (6) stehenbleibt und den Öffnungsrand (25) am Faßhals (26) bildet, wobei anschließend das Wasserablaufloch (22) bzw. die Wasserablauflöcher im Bereich des Öffnungsrandes (25) des entstandenen Deckelfasses zugeschweißt wird bzw. werden."

VII. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Die Druckschrift E2 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents unterscheide sich von dem aus der Druckschrift E2 bekannten Verfahren dadurch, dass "im Bereich des Tragrings (12) mindestens ein Wasserablaufloch (22) mit Gefälle nach außen vorgesehen ist", und dass "anschließend das Wasserablaufloch (22) bzw. die Wasserablauflöcher im Bereich des Öffnungsrandes (25) des entstandenen Deckelfasses zugeschweißt wird bzw. werden". Der Druckschrift E1, aus der ein Verfahren zum Rekonditionieren von gebrauchten, blasgeformten Kunststoff-Spundfässern zu Deckelfässern bekannt sei, vermöge der Fachmann keinerlei Anregungen zum Auffinden der oben genannten unterscheidenden Merkmale entnehmen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Die Einspruchsabteilung habe zu Recht das Streitpatent widerrufen. Der Gegenstand des Streitpatents unterscheide sich von dem aus der Druckschrift E2 bekannten Verfahren allein dadurch, dass ein Wasserablaufloch bzw. Wasserablauflöcher im Bereich des Öffnungsrandes des Deckelfasses vorhanden sind, das bzw. die nach dem Heraustrennen des Oberbodens zugeschweißt wird bzw. werden. Es sei dem Fachmann geläufig, undichte Stellen zu beseitigen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit

Die Druckschrift E2 (siehe Brückenabsatz der Seiten 4 und 5 und Figuren 4 und 5) nimmt einen der beanspruchten Grundgedanken der Erfindung vorweg, nämlich dass bei dem Verfahren zum Rekonditionieren von Spundfässern zu Deckelfässern der Oberboden des Spundfasses durch einen konzentrischen, axial verlaufenden Kreisschnitt herausgeschnitten wird (und nicht durch einen waagerechten Schnitt, wie zum Beispiel aus Paragraph [0014] der Druckschrift E1 bekannt ist).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents wie erteilt unterscheidet sich von dem aus der Druckschrift E2 bekannten Verfahren dadurch, dass

i) [wobei] im Bereich des Tragrings (12) mindestens ein Wasserablaufloch (22) mit Gefälle nach außen vorgesehen ist, und dass

ii) [wobei] anschließend das Wasserablaufloch (22) bzw. die Wasserablauflöcher im Bereich des Öffnungsrandes (25) des entstandenen Deckelfasses zugeschweißt wird bzw. werden.

Vorrichtungsmerkmal i) ist aus der Druckschrift E1 bekannt (siehe Figur 2, die ähnlich wie die Figur 2 des Streitpatents ein Spundfass mit einem Wasserablaufloch mit Gefälle nach außen zeigt).

Nach Auffassung der Kammer war es für den Fachmann naheliegend, das aus der Druckschrift E2 bekannte Verfahren auch auf ein mit einem Wasserablaufloch versehenes Spundfass anzuwenden, mit der Folge, dass das Wasserablaufloch zuzuschweißen ist (vgl. Vorrichtungsmerkmal ii), damit das mit dem bekannten Verfahren rekonditionierte Deckelfass die gewünschte Dichtheit aufweist.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents wie erteilt beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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