T 1268/05 () of 20.9.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T126805.20070920
Datum der Entscheidung: 20 September 2007
Aktenzeichen: T 1268/05
Anmeldenummer: 95924948.3
IPC-Klasse: B26D 7/22
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Aufschnittschneidemaschine
Name des Anmelders: Bizerba GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: Gebr. Graef GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 123(3)
Schlagwörter: Offenkundige Vorbenutzung - nicht relevant
Erfinderische Tätigkeit - ja
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 503 168 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Im Beschwerdeverfahren wurde auf die Entgegenhaltungen

E1: EP-A-0 503 168 und

E5: Zeichnung Nr. 28/1 der Fa. Gebr. Graef vom

29.01.1993

Bezug genommen.

III. Nach der angefochtenen Entscheidung stelle E1 im Hinblick auf den der Entscheidung zugrunde liegenden, geänderten Anspruch 1, der dem Beschwerdeverfahren im Rahmen des Hauptantrags zugrunde liegt, den nächstkommenden Stand der Technik dar. Weiterhin sei zweifelsfrei bewiesen, dass eine Aufschnitt-Schneidemaschine mit einer Verriegelungsvorrichtung gemäß E5, durch die die Aufschnitt-Schneidemaschine A4000S offenbart wird, der Öffentlichkeit vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents zugänglich gemacht worden ist.

Ausgehend von der Aufschnitt-Schneidemaschine nach der Entgegenhaltung E1 liege der Aufschnitt-Schneidemaschine nach Anspruch 1 die Aufgabe zugrunde eine einfache, mechanische Verriegelungseinrichtung der Scheibendicken-Verstelleinrichtung zu schaffen, die eine sichere Verriegelungsfunktionen bereits kurz nach Beginn der Wegschwenkbewegung des Schlittens gewährleistet.

Da der Schlitten der offenkundig vorbenutzten Aufschnitt-Schneidemaschine A4000 bzw. A4000S nicht schwenkbar ist, ergebe sich aus der offenkundigen Vorbenutzung keine Anregung für eine Anordnung, bei der ein einseitig angelegtes Betätigungsglied direkt auf das Sperrglied arbeitet.

IV. Dem Beschwerdeverfahren liegen die folgenden Anträge zugrunde:

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents und stellte hilfsweise Antrag auf mündliche Verhandlung.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Aufrechterhaltung in geändertem Umfang anhand der Ansprüche 1 - 10 eines mit Eingabe vom 17. August 2007 eingereichten Hilfsantrages und stellte einen Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung.

V. Der der angefochtenen Entscheidung, wie auch dem Beschwerdeverfahren im Rahmen des Hauptantrags, zugrunde liegende Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Aufschnitt-Schneidemaschine mit einem Maschinengehäuse, einem daran gelagerten und angetriebenen Kreismesser (3), einer zur Einstellung der Aufschnitt-Scheibendicken relativ zur Schneidebene des Kreismessers (3) mittels einer Verstelleinrichtung (8) verstellbaren Anschlagplatte (7), einem an Maschinengehäuse entlang einer parallel zur Schneidebene verlaufenden Führung hin- und herschiebbar gehaltenen Schlitten (9), der mit der Führung derart gelenkig verbunden ist, daß er aus seiner Arbeitsstellung in eine Reinigungsposition vom Kreismesser (3) wegschwenkbar ist, und mit einer Verriegelungsvorrichtung, welche eine mit der Verstelleinrichtung (8) gekoppelte Sperrscheibe (27) und ein in eine Ausnehmung (28) am Umfang der Sperrscheibe einrückbares Sperrglied (26) umfaßt, welches bei einem Verschwenken des Schlittens (9) aus seiner Arbeitsstellung heraus betätigbar und in die Ausnehmung der Sperrscheibe (27) einrückbar ist, wobei die Sperrscheibe eine Position gegenüber dem Sperrglied (26) einnimmt, die ein Einrücken des Sperrgliedes in die Ausnehmung (28) und damit ein Verschwenken des Schlittens (9) aus der Arbeitsstellung heraus verhindert, wenn mittels der Verstelleinrichtung (8) die Anschlagplatte (7) auf eine Scheibendicke größer Null eingestellt ist und wobei bei einem aus seiner Arbeitsstellung heraus verschwenkten Schlitten (9) durch das in die Ausnehmung (28) der Sperrscheibe (27) eingerückte Sperrglied (26) eine Verstellung der Anschlagplatte (7) blockiert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung der Sperrscheibe (27) eine vom Umfang der Scheibe in Richtung der Scheibenmitte verlaufende Nut (28) ist, deren Öffnung am Scheibenumfang im wesentlichen der Abmessung des in die Nut (28) einrückbaren Sperrglieds (26) entspricht, daß das Sperrglied (26) entlang einer zur Sperrscheibenmitte ausgerichteten Bahn geführt ist, und daß der Schlitten (9) beim Verschwenken aus seiner Arbeitsstellung heraus mittels eines einseitig angelenkten Betätigungsgliedes (18) direkt auf das Sperrglied (26) arbeitet."

VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die Aufschnitt-Schneidemaschine gemäß Anspruch 1 unterscheide sich von denjenigen nach der Entgegenhaltung E1 im Hinblick auf die Anordnung des Betätigungsgliedes lediglich dadurch, dass das Betätigungsglied einseitig angelenkt sei. Nach der Entgegenhaltung E1 sei der als Betätigungsglied ausgebildete Streifen zweiseitig angelenkt.

Die Ausnehmung der Sperrscheibe sei eine kurvenförmige Nut in die zur Verriegelung ein an einem Riegel ausgebildetes Sperrglied eingreife. Nachteilig sei hierbei, dass die Verriegelung der Anschlagplatte erst bei einem größeren Schwenkwinkel des Schlittens wirksam werde.

Ausgehend von der Aufschnitt-Schneidemaschine nach der Entgegenhaltung E1 liege dem Streitpatent die Aufgabe zugrunde eine Aufschnitt-Schneidemaschine so auszubilden, dass eine sichere Verriegelung der Anschlagplatte bereits kurz nach dem Beginn der Verschwenkbewegung des Schlittens gewährleistet sei.

Eine derartige Vorgehensweise sei aus der offenkundig vorbenutzten Aufschnitt-Schneidemaschine bekannt. Da es für den Fachmann offensichtlich sei die bekannte Zuordnung der Nut einer Sperrscheibe und des darin einrückbaren Sperrgliedes zur Lösung der Aufgabe bei der Aufschnitt-Schneidemaschine nach E1 einzusetzen, beruhe die Aufschnitt-Schneidemaschine nach dem Anspruch 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die Aufschnitt-Schneidemaschine nach dem Anspruch 1 unterscheide sich von derjenigen nach der Entgegenhaltung E1 durch die Art des Zusammenwirkens des Sperrglieds mit der Nut der Sperrscheibe sowie dadurch, dass das Betätigungsglied direkt auf das Sperrglied wirke. Nach der Entgegenhaltung E1 wirke ein, dem Betätigungsglied entsprechender, Streifen auf einen schwenkbaren Arm, an dem das Sperrglied ausgebildet sei. Aufgrund dieser Betätigung des Sperrgliedes wie auch der Zuordnung des Sperrgliedes zu der Nut der Sperrscheibe ergebe sich ein relativ großes Spiel.

Durch die Entgegenhaltung E1 werde somit keine Anregung betreffend die Aufschnitt-Schneidemaschine nach dem Anspruch 1 gegeben, bei der, aufgrund der Zuordnung des Sperrgliedes zu der Nut der Sperrscheibe und des direkten Einwirkens des Betätigungsgliedes auf das Sperrglied, eine sichere Verriegelungsfunktion praktisch unmittelbar in mit dem Beginn der Wegschwenkbewegung der Schlittens gewährleistet sei.

Die behauptete offenkundige Vorbenutzung werde weiterhin bestritten. Es sei diesbezüglich nicht zweifelsfrei nachgewiesen, dass eine Aufschnitt-Schneidemaschine nach der Entgegenhaltung E5 vor dem Prioritätstag des Streitpatents der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei.

Im übrigen sei die Aufschnitt-Schneidemaschine nach der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung im Hinblick auf die Aufschnitt-Schneidemaschine nach dem Anspruch 1 nicht relevant. Anders als bei der Aufschnitt-Schneidemaschine nach dem Anspruch 1 sei bei derjenigen nach der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung der Schlitten nämlich nicht aus seiner Arbeitsstellung heraus verschwenkbar, so dass die als offenkundig vorbenutzt behauptete Aufschnitt-Schneidemaschine keinen Beitrag zur Lösung einer Aufgabe zu geben vermochte, die sich darauf bezieht die durch ein Verschwenken des Schlittens bewirkte Verriegelung zu verbessern.

Entscheidungsgründe

Verfahrensablauf

1. In dem vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde seitens der Beschwerdeführerin wie auch der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hilfsweise Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

In der Mitteilung zur Ladung für die für den 19. September 2007 vorgesehene mündliche Verhandlung wurde u.a. darauf verwiesen, dass derzeit nicht ersichtlich sei, dass die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der Beurteilung der Relevanz der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung im Hinblick auf den geltenden Anspruch 1, unzutreffend sei.

Mit Eingabe vom 11. September 2007 wurde seitens der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde.

Der Termin für die mündliche Verhandlung wurde daraufhin aufgehoben, so dass in der vorliegenden Entscheidung von dem schriftlichen Vorbringen der Parteien ausgegangen wird.

Anspruch 1

2. Der geltende Anspruch 1 setzt sich aus den Ansprüchen 1 und 8 in der erteilten Fassung zusammen. Übereinstimmend mit der angefochtenen Entscheidung erfüllt der Anspruch 1 somit die Erfordernisse des Artikels 123(2) und (3) EPÜ.

Offenkundige Vorbenutzung

3. Nach der angefochtenen Entscheidung ist die als offenkundig vorbenutzt behauptete Aufschnitt-Schneidemaschine nach der Entgegenhaltung E5 Stand der Technik im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ, im Hinblick auf den Gegenstand des Anspruchs 1 jedoch nicht relevant.

Die Kammer teilt, wie aus dem folgenden Abschnitt (5.) betreffend die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ersichtlich, die Einschätzung der Einspruchverteilung im Hinblick auf die fehlende Relevanz der als offenkundig vorbenutzt behaupteten Aufschnitt-Schneidemaschine gemäß E5, so dass die Frage, ob diese Aufschnitt-Schneidemaschine als offenkundige Vorbenutzung zu berücksichtigen ist, offen bleiben kann.

Neuheit

4. Es ist unstreitig, dass die Aufschnitt-Schneidemaschine neu ist gegenüber derjenigen nach der Entgegenhaltung E1 (Artikel 54 EPÜ). Die Kammer teilt diese Auffassung (vgl. Abschnitt 5.1).

Erfinderische Tätigkeit

5. Übereinstimmend mit der angefochtenen Entscheidung und dem Vorbringen der Parteien wird die Entgegenhaltung E1 als nächstkommender Stand der Technik erachtet.

5.1 Die Aufschnitt-Schneidemaschine nach dem Anspruch 1 des Streitpatents unterscheidet sich von derjenigen nach der Entgegenhaltung E1 im wesentlichen im Hinblick auf die Ausbildung und das Zusammenwirken der Ausnehmung der Sperrscheibe mit dem Sperrglied und die hierfür vorgesehene Betätigung des Sperrglieds.

Nach dem Gegenstand des Anspruchs 1 ist

a) die Ausnehmung der Sperrscheibe 27 eine vom Umfang der Scheibe in Richtung der Scheibenmitte verlaufende Nut 28, deren Öffnung am Scheibenumfang im wesentlichen der Abmessung des in die Nut 28 einrückbaren Sperrglieds 26 entspricht,

b) das Sperrglied 26 ist entlang einer zur Sperrscheibenmitte ausgerichteten Bahn geführt und

c) der Schlitten 9 arbeitet beim Verschwenken aus seiner Arbeitsstellung heraus direkt auf das Sperrglied 26.

Abweichend dazu weist bei der bekannten Aufschnitt-Schneidemaschine nach E1 (vgl. Spalte 3, Zeile 30 - Spalte 4, Zeile 5; Figur) die Sperrscheibe 17 eine Ausnehmung 19 auf, deren Öffnung am Scheibenumfang größer ist als das einrückbare Sperrglied 16 (Merkmal a)). Das Sperrglied wird entlang einer zur Sperrscheibe im wesentlichen tangential ausgerichteten Bahn geführt (Merkmal b)). Der Schlitten wirkt beim Verschwenken aus seiner Arbeitsstellung heraus zunächst über ein Betätigungsglied 7 auf einen schwenkbar angeordneten Riegel 13 um durch Verschwenken dieses Riegels das daran ausgebildete Sperrglied in die Ausnehmung der Sperrscheibe einzurücken (Merkmal c)).

5.2 Es ist unstreitig, dass die Unterscheidungsmerkmale a) - c) die Wirkung haben, für die Scheibendicken-Verstelleinrichtung eine sichere Verriegelungsfunktionen bereits kurz nach dem Beginn der Wegschwenkbewegung des Schlittens zu gewährleisten.

Der Aufschnitt-Schneidemaschine nach dem Anspruch 1 liegt somit, ausgehend von derjenigen nach der Entgegenhaltung E1, die Aufgabe zugrunde eine Aufschnitt-Schneidemaschine mit einer mechanischen Verriegelungseinrichtung so weiterzubilden, dass eine sichere Verriegelungsfunktion für die Scheibendicken-Verstelleinrichtung bereits kurz nach Beginn der Wegschwenkbewegung des Schlittens gewährleistet ist (Streitpatent, Spalte 1, Zeilen 49 - 54).

5.3 Diese Aufgabe wird durch die Aufschnitt-Schneidemaschine nach dem Anspruch 1 gelöst.

Nach der erfindungsgemässen Lösung wirken die Nut der Sperrscheibe und das Sperrglied entsprechend den Merkmalen a) und b) zusammen, wobei das Sperrglied entsprechend dem Merkmal c) betätigt wird. Durch dieses Zusammenwirken wird, wie von der Beschwerdegegnerin anerkannt (Eingabe vom 17. August 2007, Seite 3, Abs. 1), eine Verriegelung unmittelbar nach Beginn der Schwenkbewegung des Schlittens erreicht, so dass keine Zwischenstellungen mit ungeschützter Messeschneide möglich sind.

5.4 Der Entgegenhaltung E1 ist aufgrund der im wesentlichen tangentialen Bewegung der Sperrglieds 16 in die Aufnahme 19 der Sperrscheibe 17 und der Anordnung des Betätigungsgliedes 7 so, dass es beim Verschwenken des Schlittens mit einem, im Abstand von dem Sperrglied befindlichen, Bereich des Riegels 13 zusammenwirkt (vgl. die Figur) kein Hinweis betreffend die erfindungsgemäße Lösung zu entnehmen.

Die behauptete offenkundige Vorbenutzung betrifft, wie aus E5 ersichtlich, unstreitig eine Aufschnitt-Schneidemaschine bei der der Schlitten aus seiner Arbeitsstellung durch eine lineare Bewegung bewegt werden kann.

Übereinstimmend mit der angefochtenen Entscheidung (Gründe Nr. 2.5.3) ist die Kammer der Auffassung, dass die behauptete offenkundige Vorbenutzung, selbst wenn sie als nachgewiesen erachtetet werden würde, keine Anregung im Hinblick auf die Anordnung eines einseitig angelenkten Betätigungsgliedes, das direkt auf das Sperrglied arbeitet, zu geben vermag.

Der Auffassung der Beschwerdeführerin, nach der es für den Fachmann offensichtlich sei die Verriegelungseinrichtung nach der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung mit gleicher Wirkung bei der Aufschnitt-Schneidemaschine nach E1 einzusetzen, vermag sich die Kammer nicht anzuschließen.

Würde der Fachmann ausgehend von der Aufschnitt-Schneidemaschine nach E1 zur Lösung der gestellten Aufgabe E5, trotz der unterschiedlichen Vorgehensweise um den Schlitten jeweils aus seiner Arbeitsstellung heraus zu bewegen, berücksichtigen, dann ist nicht ersichtlich, dass eine gemeinsame Betrachtung der Entgegenhaltungen E1 und E5 in offensichtlicher Weise zu der Aufschnitt-Schneidemaschine nach dem Anspruch 1 führen würde. Es ist diesbezüglich bspw. nämlich in keinster Weise ersichtlich, wie das auf einer federgestützten hin- und hergehenden Bewegung eines als Sperrglied ausgebildeten Elementes beruhende Zusammenwirken des Sperrgliedes mit der Aussparung der Sperrscheibe in dem Fall erfolgen soll, in dem das Sperrglied entsprechend E1 an einem verschwenkbaren Riegel ausgebildet ist. Weiter bliebe bei einer gemeinsamen Betrachtung der Entgegenhaltung E1 mit E5 offen, von welcher Art der Bewegungsbahn des Schlittens aus der Arbeitsstellung auszugehen wäre und weiter, von welcher Art des Einwirkens eines Betätigungsglieds auf das Sperrglied beim Bewegen des Schlittens, um das Sperrglied zum Verriegeln der Scheibendicken-Verstelleinrichtung in die Ausnehmung der Sperrscheibe einzurücken.

Übereinstimmend mit der angefochtenen Entscheidung ist somit die behauptete offenkundige Vorbenutzung für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit der Aufschnitt-Schneidemaschine nicht relevant. Es kann folglich dahingestellt bleiben ob die behauptete offenkundige Vorbenutzung nachgewiesen worden ist.

Übereinstimmend mit der angefochtenen Entscheidung beruht die Aufschnitt-Schneidemaschine nach dem Anspruch 1 somit auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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