T 1328/05 vom 02.04.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T132805.20080402
- Datum der Entscheidung
- 2. April 2008
- Aktenzeichen
- T 1328/05
- Online am
- 3. Juni 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95106490.6
- IPC-Klasse
- H02H 7/122
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zur Begrenzung der Änderungsgeschwindigkeit von Strömen und Spannungen zwischen Leitungen oder gegenüber dem Erdpotential und Verwendung derselben
- Name des Antragstellers
- Schaffner EMV AG
- Name des Einsprechenden
- Epcos AG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung -nein
Erfinderische Tätigkeit - ja (Hilfsantrag 2) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Form mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 und 2 des Hilfsantrags 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung: Seiten 2, 3 und 4 eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 6 der Patentschrift.