T 1353/05 () of 10.4.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T135305.20060410
Datum der Entscheidung: 10 April 2006
Aktenzeichen: T 1353/05
Anmeldenummer: 98933596.3
IPC-Klasse: B01J 37/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 52.257K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Formkörper und Verfahren zu dessen Herstellung
Name des Anmelders: BASF Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: Degussa AG
Kammer: 3.3.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Keine Beschwerdebegründung eingereicht - unzulässig
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit Zwischenentscheidung vom 16. August 2005 festgestellt, dass das europäische Patent Nr. 0 991 469 in geänderter Fassung den Erfordernissen des Übereinkommens genüge.

Gegen die Entscheidung erhob die Patentinhaberin am 25. Oktober 2005 Beschwerde und bezahlte gleichzeitig die Beschwerdegebühr.

Das Beschwerdeschreiben enthält keinerlei Ausführungen, die als Beschwerdebegründung gewertet werden könnten.

II. Innerhalb der Frist von 4 Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Patentinhaberin keine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 24. Januar 2006 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Patentinhaberin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Der Patentinhaberin wurde Gelegenheit gegeben, sich hierzu innerhalb einer Frist von 2 Monaten zu äußern.

IV. Die Patentinhaberin hat mit Schreiben vom 9. März 2006 den hilfsweise gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde nicht beantragt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, muß die Beschwerde gemäß Artikel 108 Satz 3 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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