T 1448/05 (Verbindungseinrichtung/PEIKER) of 21.4.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T144805.20060421
Datum der Entscheidung: 21 April 2006
Aktenzeichen: T 1448/05
Anmeldenummer: 97810650.8
IPC-Klasse: H04Q 7/32
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verbindungseinrichtung mit einer Telefoniereinrichtung
Name des Anmelders: Peiker, Andreas
Name des Einsprechenden: 1) Volkswagen AG
2) Interessengemeinschaft für Rundfunkschutzrechte GmbH Schutzrechtsverwertung & Co. KG
3) Cullmann GmbH
Kammer: 3.5.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 113(1)
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents 0 831 667 in geändertem Umfang. Drei Einsprüche wurden eingelegt, die alle darauf gestützt waren, dass der Gegenstand des Patents nicht neu sei bzw. nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe (Artikel 100 a) EPÜ).

II. In der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung wurde unter anderem auf die folgenden Druckschriften Bezug genommen:

CU-D1: WO 96/04155 A; und

CU-D6: DE 296 10 729 U1.

III. Mit der Beschwerdeschrift beantragte die Beschwerdeführerin (Einsprechende I) die Aufhebung der Zwischenentscheidung und den Widerruf des Patents. Hilfsweise beantragte sie eine mündliche Verhandlung. Mit der Beschwerdebegründung legte die Beschwerdeführerin eine weitere Druckschrift vor. Sie argumentierte, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 in der Fassung, in der die Einspruchsabteilung beabsichtigte, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Es handele sich bei dem Anspruch 1 um eine reine Aneinanderreihung bzw. Aggregation von zwei Merkmalsblöcken, die aus CU-D1 bzw. der weiteren Druckschrift bekannt sind. Der Fachmann würde durch eine Zusammenschau dieser Druckschriften ohne erfinderische Tätigkeit zum beanspruchten Gegenstand gelangen.

IV. Bezug nehmend auf die Beschwerde teilte der Beschwerdegegner (Patentinhaber) mit, "dass der Patentinhaber sich im Beschwerdeverfahren nicht äußern wird und um eine Entscheidung nach Aktenlage bittet".

V. Die dritte Verfahrensbeteiligte (Einsprechende II) hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

VI. Die vierte Verfahrensbeteiligte (Einsprechende III) beantragte den Widerruf des Patents in vollem Umfang und hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

VII. Ergänzend zur Beschwerdebegründung reichte die Beschwerdeführerin ein weiteres Schreiben ein, in dem sie weitere Argumente, die auf CU-D6 basieren und eine mangelnde erfinderische Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands begründen sollten, vorbrachte.

VIII. Anspruch 1 in der Fassung gemäß Zwischenentscheidung hat folgenden Wortlaut:

" Verbindungseinrichtung mit einer Telefoniereinrichtung (1) und einer mit der Telefoniereinrichtung (1) verbundenen Steuereinrichtung (3), wobei die Steureinrichtung [sic] (3) derart ausgebildet ist, daß zusätzlich zu nachrichtentechnischen Einrichtungen (5) weitere periphere Meß- und/oder Informationsdatengeber (7,9) auf die Telefoniereinrichtung (1) einwirken und/oder selbsttätig Daten oder Mitteilungen nach Maßgabe der Meß- und/oder Informationsdaten der Meß- und/oder Informationsdatengeber (7,9) per Funk übermittelt werden können, und die Telefoniereinrichtung (1) eine Aufnahmeeinrichtung sowie ein aus dieser entnehmbares, eine Sprechkapsel (12a), eine Hörmuschel (12b) und eine Teilnehmerwahleinrichtung (20) aufweisendes Handfunktelefon (Handy) (13) hat und die Steuereinrichtung zwischen Telefoniereinrichtung und dem nachrichtentechnischen Netz zu anderen potentiellen Gesprächsteilnehmern zwischengeschaltet ist, wobei die Teilnehmerwahleinrichtung (20) illuminierbare Wähltasten aufweist, deren Illuminationsfarbe und/oder Illuminationsdauer und/oder Illuminationstastverhältnis durch ein Signal von der Steuereinrichtung (3) aufgrund vorgegebener Meß- und/oder Informationsdaten der peripheren Geber (7, 9) einstellbar ist."

Entscheidungsgründe

1. Erfinderische Tätigkeit

1.1 Die Druckschrift CU-D1 wird von der Kammer, wie auch von der Einspruchsabteilung, als nächstliegender Stand der Technik angesehen. Anhand der Figuren 18 und 19 wird ein integriertes Lokalisierungssystem beschrieben, das eine Fahrzeugalarmeinheit gemäß den Figuren 1 bis 3 und eine tragbare Telefoneinheit gemäß den Figuren 10 und 11 umfasst (Seite 35, Zeilen 27 bis 33 und Seite 37, Zeilen 30 bis 33). Das integrierte System umfasst insbesondere eine Telefoniereinrichtung 110 (Figur 18; in Figur 2 als Handset 45 bezeichnet) und eine damit verbundene Steuereinrichtung 36 (Figur 2).

Die Telefoniereinrichtung 110 umfasst eine Aufnahmeeinrichtung 187 (Figuren 18 und 19) sowie ein aus dieser entnehmbares, eine Sprechkapsel 119 (Figuren 10 und 11), eine Hörmuschel 120 und eine Teilnehmerwahleinrichtung 114, 116 aufweisendes Handfunktelefon 110 (d.h. ein Handy, s. Seite 23, Zeilen 7 und 8 und Seite 38, Zeilen 1 bis 5). Die Teilnehmerwahleinrichtung umfasst Wähltasten (Tastaturblock 114 mit Notfalltaste 30 (Figur 2), 116 (Figur 10); Seite 23, Zeilen 9 bis 12 und 23 bis 30 und Seite 9, Zeilen 17 bis 20).

Die Steuereinrichtung 36 ist derart ausgebildet, dass zusätzlich zu nachrichtentechnischen Einrichtungen (Antennen 22 und 23, Sender/Empfänger 32; Seite 9, Zeilen 30 bis 34) weitere periphere Mess- und/oder Informationsdatengeber (Sensoren 26, 28 und die Notfalltaste 30, 116) auf die Telefoniereinrichtung einwirken können (Seite 10, Zeile 29 bis Seite 11, Zeile 7) und/oder selbsttätig Daten oder Mitteilungen nach Maßgabe der Mess- und/oder Informationsdaten der peripheren Geber per Funk übermittelt werden können (Seite 11, Zeile 30 bis Seite 12, Zeile 10 und Seite 23, Zeilen 9 bis 12 und 23 to 30). Die Steuereinrichtung 36 ist über den Sender/Empfänger 32 und die Antennen 22, 23 zwischen die Telefoniereinrichtung 110 und ein nachrichtentechnisches Netz zu anderen potentiellen Gesprächsteilnehmern geschaltet.

1.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von dem aus CU-D1 bekannten System dadurch, dass gemäß Anspruch 1:

- die Wähltasten der Teilnehmerwahleinrichtung illuminierbar sind; und

- die Illuminationsfarbe und/oder die Illuminationsdauer und/oder das Illuminationstastverhältnis der Wähltasten durch ein Signal von der Steuereinrichtung aufgrund vorgegebener Mess- und/oder Informationsdaten der peripheren Geber einstellbar ist.

1.3 Gemäß den einzigen sich auf diese unterscheidenden Merkmale des Anspruchs 1 und insbesondere auf die Alternative mit einstellbarer Illuminationsfarbe beziehenden Absätzen [0010] und [0033] der Patentschrift sollen diese Maßnahmen es ermöglichen, dass einzelne Tasten oder Tastengruppen beispielsweise bei Notrufinformationen auf eine rote Farbe und für allgemeine nachrichtentechnische Aufgaben auf eine gelbe Farbe geschaltet werden. Ist die Telefoniereinrichtung auf "Freihören und -sprechen" geschaltet, kann man z.B. eine blaue Farbe wählen. Auch kann hierdurch der Fahrzeuglenker je nach Auslegung an durchzuführende Servicearbeiten erinnert werden oder können hiermit Alarmmeldungen initiiert werden.

Anstatt einer einstellbaren Illuminationsfarbe kann gemäß Anspruch 1 auch die Illuminationsdauer durch ein Signal von der Steuereinrichtung aufgrund vorgegebener Mess- und/oder Informationsdaten der peripheren Geber einstellbar sein. Im Zusammenhang mit den oben erwähnten Beispielen versteht die Kammer diese Alternative so, dass je nach Art der Informationen, z.B. Notrufinformationen, oder des Zustandes des Fahrzeugs, z.B. dass Servicearbeiten fällig sind oder dass die Freisprechanlage eingeschaltet ist, die Illuminationsdauer eingestellt werden kann. Es sei jedoch bemerkt, dass auch wenn dadurch aus der Beschreibung hervorgeht, dass z.B. eine unterschiedliche Illuminationsdauer dazu dienen soll, der Fahrzeuglenker auf die jeweils verschiedenen Informationen bzw. Zustände aufmerksam zu machen, Anspruch 1 eine solche Bedeutung der einstellbaren Illuminationsdauer jedoch nicht vorschreibt.

Des weiteren stellt die Kammer fest, dass in Anspruch 1 nicht näher definiert ist, wie die Illuminationsdauer eingestellt werden kann. Insbesondere ist die Möglichkeit, dass die Illuminationsdauer so festgelegt wird, dass ein peripherer Geber zuerst eine erste Information an die Steuereinrichtung überträgt, die daraufhin die Beleuchtung der Wähltasten aktiviert, und später, z.B. am Ende einer Alarmmeldung, eine zweite Information überträgt, woraufhin die Steuereinrichtung die Beleuchtung deaktiviert, nicht vom Wortlaut des Anspruchs 1 ausgeschlossen. Anspruch 1 erfordert demzufolge nicht, dass die Illuminationsdauer, noch bevor die Wähltasten illuminiert werden, vollständig festzulegen ist.

Demzufolge ist nach Auffassung der Kammer die in Anspruch 1 definierte Einstellbarkeit der Illuminationsdauer durch ein Signal von der Steuereinrichtung nicht so restriktiv zu interpretieren, dass mit der Steuereinrichtung die Länge eines Illuminationszeitintervalls vorab fest eingestellt wird, sondern dass die Beleuchtung der Wähltasten über die Steuereinrichtung aufgrund vorgegebener Mess- und/oder Informationsdaten der peripheren Geber ein- und ausschaltbar ist, wobei die verstrichene Zeit zwischen Ein- und Ausschalten die Illuminationsdauer bestimmt.

1.4 Ausgehend von CU-D1 kann die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe somit darin gesehen werden, das aus CU-D1 bekannte System derart zu verbessern, dass dem Fahrer vorgegebene Systemzustände oder bestimmte Meldungen erkennbar gemacht werden können. Die Formulierung dieser Aufgabe erfordert keine erfinderische Tätigkeit eines Fachmanns, weil es in der Automobiltechnik üblich ist, den Fahrer über Zustände fahrzeugspezifischer Einrichtungen bzw. von diesen Einrichtungen initiierte Meldungen z.B. optisch zu informieren.

1.5 Nach Auffassung der Kammer gehörte es bereits vor dem Prioritätstag des Streitpatents zum allgemeinen Fachwissen auf dem Gebiet der Automobiltechnik, Tasten am Armaturenbrett eines Fahrzeugs nach Bedarf mit einer Illumination zu versehen. So war es allgemein bekannt, eine Notfalltaste am Armaturenbrett bei eingeschalteter Zündung zu beleuchten, damit sie auch bei Dunkelheit im Notfall leicht auffindbar ist. Es lag deshalb für den Fachmann nahe, für den gleichen Zweck auch bei dem in CU-D1 beschriebenen System die Notfalltaste 30, 116 der Telefoniereinrichtung 110 so auszuführen, dass, wenn z.B. die Telefoniereinrichtung sich in der Aufnahmeeinrichtung 187 des Fahrzeuges befindet und die Zündung eingeschaltet ist, sie aufleuchten würde.

1.6 Da gemäß CU-D1 die Telefoniereinrichtung mit der Steuereinrichtung 36 verbunden ist, lag es außerdem für den Fachmann nahe, durch die Steuereinrichtung 36 die Ein-/Ausschaltung der Beleuchtung anhand entsprechender Gebersignale zu steuern, z.B. durch solche, die eine eingesteckte Telefoniereinrichtung und eine eingeschaltete Zündung signalisieren. Hierzu sei bemerkt, dass aus CU-D1 (Seite 12, Zeilen 35 und 36) bereits bekannt ist, die Einschaltung der Zündung in der Fahrzeugalarmeinheit 10 zu detektieren. Figur 19 zeigt, dass in der Fahrzeugalarmeinheit 10, 190 das Ein- und Ausstecken der Telefoniereinrichtung 110 in die Aufnahmeeinrichtung 187 signalisiert wird und auf die Telefoniereinrichtung 110 einwirkt (Seite 37, Zeilen 13 bis 24, 30 und 31). Ob die Steuereinrichtung 36 dann nicht nur die Beleuchtung der Notfalltaste 116 (Fig. 10) sondern auch, z.B. zur besseren Auffindbarkeit, insb. bei Dunkelheit, des Handfunktelefons überhaupt, eine Beleuchtung des Tastaturblocks 114 zusätzlich ein- bzw. ausschalten würde, geht nicht über praktische Überlegungen bei der konkreten Umsetzung der Beleuchtung hinaus und ist z.B. vom konkreten Design des verwendeten Handfunktelefons, insbesondere der Größe und der Anordnung der Tasten, abhängig. Demzufolge setzt nach Auffassung der Kammer auch diese Maßnahme keine erfinderische Tätigkeit des Fachmanns voraus.

1.7 Der Fachmann würde deshalb, wenn vor die oben genannte Aufgabe (s. Punkt 1.4) gestellt, ausgehend von CU-D1 und im Hinblick auf das allgemeine Fachwissen vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents, die aus CU-D1 bekannte Telefoniereinrichtung mit illuminierbaren Wähltasten versehen, deren Illuminationsdauer durch ein Signal von der Steuereinrichtung aufgrund vorgegebener Informationsdaten der peripheren Geber (insb. bezüglich der Tatsache, ob die Telefoniereinrichtung eingesteckt und die Zündung eingeschaltet ist) einstellbar ist. Demzufolge würde er, ohne dabei erfinderisch tätig zu sein, zum beanspruchten Gegenstand gemäß der zweiten Alternative mit einstellbarer Illuminationsdauer gelangen.

1.8 Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ).

2. Rechtliches Gehör

2.1 Der Einspruchsgrund mangelnde erfinderische Tätigkeit wurde in Bezug auf den gleichen Anspruch 1 bereits in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung erörtert (s. Protokoll, Punkt 16). Die Einsprechenden I und III argumentierten, dass die Einstellung der Illuminationsdauer von Tasten in Mobilfunkgeräten schon lange bekannt sei und eine Veränderung der Illuminationsdauer durch einen externen Auslöser für den Fachmann naheliegend sei. Die Beleuchtung von Anzeigen in Fahrzeugen sei ebenso bekannt und, wenn mit dem Problem der Dunkelheit konfrontiert, sei es für den Fachmann naheliegend, auch die Tasten des Mobilfunkgeräts im Fahrzeug automatisch zu beleuchten (s. auch die angefochtene Entscheidung, Punkt 6.6). In den Einspruchsschriften der Einsprechenden I und II wurden die oben erwähnten unterscheidenden Merkmale als "platte Überlegungen" bzw. in der Automobiltechnik als "üblich" angesehen.

Die vorliegende Entscheidung der Beschwerdekammer ist somit auf den gleichen Grund und im wesentlichen die gleichen Überlegungen gestützt.

2.2 In der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung wurde dem Patentinhaber auch Gelegenheit gegeben, sich zu den Einwänden der Einsprechenden zu äußern. Der Patentinhaber argumentierte, dass die unterscheidenden Merkmale deutlich mehr als das reine Beleuchten eines Tastenfeldes umfassten. Diese Behauptung wird von der Kammer nicht bestritten. Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) hat im Beschwerdeverfahren keine weitere Argumente zur Aufrechterhaltung des Patents vorgetragen (s. Punkt IV).

2.3 Da die unter Punkt 1 festgestellte mangelnde erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 der Aufrechterhaltung des Patents entgegensteht und vom Beschwerdegegner keine weiteren Anträge vorliegen, ist das Patent zu widerrufen.

Demzufolge ist den Anträgen der Beschwerdeführerin (Einsprechende I) und der vierten Verfahrensbeteiligten (Einsprechende III), das Patent in vollem Umfang zu widerrufen, stattzugeben. Dadurch erübrigt sich eine Anberaumung der nur von diesen Parteien hilfsweise beantragten mündlichen Verhandlung.

2.4 Die Erfordernisse des Artikels 113 (1) EPÜ sind daher erfüllt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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