T 0082/06 (Funkgerät Menüsystem/IPCom) of 20.6.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T008206.20080620
Datum der Entscheidung: 20 Juni 2008
Aktenzeichen: T 0082/06
Anmeldenummer: 98949925.6
IPC-Klasse: H04M 1/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Funkgerät Menüsystem
Name des Anmelders: IPCom GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention R 43(7)
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - verneint
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, zur Post gegeben am 5. August 2005, die europäische Patentanmeldung 98949925.6 gemäß Artikel 97 (1) EPÜ 1973 in Verbindung mit Artikel 84 und 56 (1) EPÜ zurückzuweisen.

Die Prüfungsabteilung gelangte zu dem Ergebnis, dass Anspruch 1 nicht alle technischen Merkmale enthalte, die für die Definition der Erfindung wesentlich seien, und dass ferner der Gegenstand der Ansprüche 1-8 durch

D1: GB 2 162 393 A oder

D2: US 5 386 460 A

dem Fachmann nahegelegt sei.

II. Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und reichte mit der Beschwerdebegründung neue Ansprüche 1-5 und geänderte Beschreibungsseiten ein. Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

III. Die Kammer hat mit Bescheid vom 7. Februar 2008 zur mündlichen Verhandlung geladen und in einer Mitteilung nach Artikel 15 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern zur Sache vorläufig Stellung genommen.

IV. Mit einem am 20. Mai 2008 eingegangenen Schreiben reichte die Beschwerdeführerin weitere Ansprüche als Grundlage für Hilfsanträge 1-3 ein.

V. In der mündlichen Verhandlung, die am 20. Juni 2008 vor der Kammer stattfand, nahm die Beschwerdeführerin die Hilfsanträge zurück und beantragte, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1-5, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 14. Dezember 2005, zu erteilen.

Am Ende der Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

VI. Der Wortlaut des Anspruchs 1 des einzigen Antrags ist wie folgt:

"Funktelefon (1) mit einer Bedienoberfläche in Form einer Eingabeeinheit (20) und mit an der Bedienoberfläche aufrufbaren Bedienfunktionen, wobei die Bedienoberfläche die Bedienfunktionen des Funktelefons (1) zur Auswahl und zur Aktivierung bereitstellt, wobei an der Eingabeeinheit (20) mindestens ein Bedienelement (30) vorgesehen ist zur Auswahl unter mehreren Betriebsmodi (5, 10, 15) mit unterschiedlichem Funktionsumfang, die über eine Auswerteeinheit (25) einstellbar sind, wobei ein erster und ein zweiter Betriebsmodus (5, 10) vorgesehen sind, wobei jeweils ein Auswahlmenü in Abhängigkeit des Funktionsumfangs des entsprechenden Betriebsmodus an einer Anzeigevorrichtung darstellbar ist, wobei alle im ersten Betriebsmodus (5) aufrufbaren Bedienfunktionen auch im zweiten Betriebsmodus (10) aktivierbar sind, wobei im zweiten Betriebsmodus (10) zusätzlich Bedienfunktionen aktivierbar sind, die im ersten Betriebsmodus (5) nicht aufrufbar sind, wobei ein Betriebsmodus (15) vorgesehen ist, in dem alle Bedienfunktionen des Funktelefons (1) aufrufbar sind, und wobei das Funktelefon (1) über das mindestens eine Bedienelement (30) in der durch die Auswerteeinheit (25) einstellbare Auswahl zwischen den verschiedenen Betriebsmodi (5, 10, 15) in dem gerade ausgewählten Betriebsmodus betreibbar ist."

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1: Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

1.1 Die vorliegende Anmeldung betrifft ein Funktelefon, das vom Benutzer über eine Bedienoberfläche aufrufbare Betriebsmodi aufweist, von denen einer alle Bedienfunktionen des Funktelefons umfasst und als solcher zusätzliche, in einem weiteren Betriebsmodus nicht aktivierbare Bedienfunktionen aufweist. In Anspruch 1 sind dazu drei Betriebsmodi definiert, von denen im zweiten zusätzliche, im ersten nicht aufrufbare Bedienfunktionen aktivierbar sind und ein Betriebsmodus vorgesehen ist, in dem alle Bedienfunktionen des Funktelefons aufrufbar sind. Da es abgesehen von den unterschiedlichen Bezugszeichen, die gemäß Regel 43 (7), Satz 2, EPÜ keine einschränkende Wirkung haben, keinen Unterschied zwischen dem zweiten und dem Betriebsmodus, in dem alle Bedienfunktionen des Funktelefons aufrufbar sind, gibt, können diese beiden Betriebsmodi auch als ein einziger Betriebsmodus aufgefasst werden. Ein an der Bedienoberfläche befindliches Bedienelement ist zur Auswahl zwischen den Betriebsmodi vorgesehen.

Ferner sieht das beanspruchte Funktelefon eine Auswerteeinheit vor, über die die Betriebsmodi einstellbar sind. Diese dient zum Auswerten der Stellung des Bedienelements (siehe Seite 6, Zeile 9 - Seite 7, Zeile 25 der Anmeldung).

1.2 Die Kammer geht von D2 als nächstliegendem Stand der Technik aus; denn das dort beschriebene Telefon weist ebenfalls verschiedene, vom Benutzer auswählbare Betriebsmodi (in D2: "modules") auf, die gerade so viele Bedienfunktionen (in D2: "features") umfassen, wie es vom Benutzer erwünscht wird (D2: Zusammenfassung). Diese Betriebsmodi sind hierarchisch angeordnet (D2: Anspruch 2), d.h. es gibt Betriebsmodi, die zusätzliche, in anderen Betriebsmodi nicht aktivierbare Funktionen umfassen.

Insbesondere zeigt D2 ein Telefon (Figur 2) mit einer Bedienoberfläche ("user interface" 200) in Form einer Eingabeeinheit (diverse "keys" oder "buttons", siehe Spalte 2, Zeilen 55-61) und mit an der Bedienoberfläche aufrufbaren Bedienfunktionen ("features", siehe Zusammenfassung). Die Bedienoberfläche stellt die Bedienfunktionen des Telefons zur Auswahl und zur Aktivierung bereit (Spalte 2, Zeilen 50-54).

Die in dem in D2 beschriebenen Telefon verfügbaren Bedienfunktionen sind in separaten Modulen angeordnet, wobei das Modul, das am wahrscheinlichsten vom Kunden benutzt wird, als Standardsatz von Basisbedienfunktionen verwendet wird (Spalte 3, Zeilen 44-51). Als Beispiel eines solchen Moduls ist das "call log"-Modul beschrieben (Spalte 3, Zeile 52 - Spalte 4, Zeile 52), das vom Kunden über die Eingabeeinheit so eingerichtet werden kann, dass es einen unterschiedlichen Funktionsumfang aufweist (Spalte 4, Zeilen 3-13).

Gemäß Figur 6 und Anspruch 2 von D2 sind die Module, die an der Bedienoberfläche auswählbar sind, hierarchisch angeordnet, wobei, wie bereits erwähnt, das erste Modul einem Standardsatz von Basisbedienfunktionen entspricht und die weiteren Module komplexeren Bedienfunktionen entsprechen, wobei diese komplexeren Bedienfunktionen durch sequentielles Betätigen entsprechender Schalter zugänglich sind (siehe Anspruch 2 von D2).

Die in D2 beschriebenen Module sind nach Auffassung der Kammer mit den beanspruchten Betriebsmodi gleichzusetzen, da in ihnen ebenfalls Bedienfunktionen aufrufbar sind und sie einen unterschiedlichen Funktionsumfang aufweisen. Da diese Module außerdem an der Bedienoberfläche durch sequentielle Betätigung von Schaltern auswählbar sind (Anspruch 2 von D2), ist bei dem bekannten Telefon ein Bedienelement zur Auswahl unter mehreren Betriebsmodi mit unterschiedlichem Funktionsumfang vorgesehen. Eine der beanspruchten Auswerteeinheit entsprechende Einheit muss auch in dem aus D2 bekannten Telefon vorhanden sein, um die Stellung der dem Bedienelement entsprechenden Schalter auswerten zu können.

Aus dem Vorhergehenden ergibt sich, dass in dem in D2 beschriebenen Telefon mindestens zwei Betriebsmodi vorgesehen sind, nämlich ein Standardmodul und mindestens ein Modul mit komplexeren Bedienelementen. In dem speziellen Beispiel des Menüs "call log" sind alle im ersten Betriebsmodus aufrufbaren Bedienfunktionen auch im zweiten Betriebsmodus aktivierbar, wobei im zweiten Betriebsmodus zusätzlich Bedienfunktionen aktivierbar sind, die im ersten Betriebsmodus nicht aufrufbar sind (Spalte 4, Zeilen 14-17).

Ferner ist an dem aus D2 bekannten Telefon ein Auswahlmenü darstellbar, das in Abhängigkeit des Funktionsumfangs des entsprechenden Betriebsmodus an einer Anzeigevorrichtung darstellbar ist. Dies ergibt sich zum Beispiel aus der Tatsache, dass ein interaktives Display vorgesehen ist (Spalte 2, Zeilen 55-59). Für das Beispiel eines Moduls, das den "call log" umfasst, werden durch Drücken der Taste 228 die letzten nicht beantworteten Anrufe angezeigt (Spalte 3, Zeilen 61-65). Somit ist das bekannte Telefon in der Lage, zumindest eine Verzweigung vom Menüpunkt "call log" auf die Liste der nicht beantworteten Anrufe darzustellen. Eine solche Darstellung entspricht einem Auswahlmenü.

Schließlich ist das aus D2 bekannte Telefon in dem gerade gewählten Betriebsmodus betreibbar (siehe z.B. Anspruch 2), wobei die Auswahl durch das Bedienelement und die Auswerteeinheit erfolgt.

1.3 Somit unterscheidet sich das beanspruchte Telefon von dem aus D2 bekannten dadurch, dass es ein Funktelefon ist und dass explizit ein Betriebsmodus vorgesehen ist, in dem alle Bedienfunktionen des Funktelefons aufrufbar sind.

1.4 Der erste Unterschied begründet keine erfinderische Tätigkeit. Die in D2 beschriebene Erfindung betrifft im wesentlichen eine bestimmte Menüstruktur und die Möglichkeit, diese durch den Benutzer anzupassen (siehe Zusammenfassung). Diese Erfindung ist unabhängig von dem Umstand, ob sie in einem Festnetztelefon oder in einem Funktelefon ausgeführt ist. In Spalte 3, Zeilen 17-36 erhält der Fachmann den Hinweis, dass die in D2 beschriebene Erfindung auch unabhängig von dem beschriebenen Beispiel eines Festnetztelefons z.B. in anderen programmgesteuerten Systemen verwendet werden kann. Für den Fachmann hätte es somit auf der Hand gelegen, diese technische Lehre auch in einem Funktelefon zu verwenden.

1.5 Der zweite Unterschied besteht darin, dass aus D2 nicht zwangsläufig hervorgeht, dass es ein Modul, also einen Betriebsmodus gibt, der alle verfügbaren Bedienfunktionen umfasst.

Ausgehend von der Lehre von D2 sind für den Fachmann im wesentlichen zwei alternative Menüstrukturen mit einer hierarchischen Anordnung von Modulen denkbar: Entsprechend der ersten Möglichkeit können die einzelnen Module auf eine bestimmte Gruppierung von Bedienfunktionen, z.B. Telefonbuchfunktionen, Nachrichtenfunktionen, Netzfunktionen und dgl., beschränkt sein und nur innerhalb einer solchen Gruppierung hierarchisch angeordnet sein. Die bestimmten Gruppierungen von Bedienfunktionen entsprechenden Module würden dann gleichzeitig oder sequentiell angezeigt werden. Bei einer solchen Anordnung ist ein übergeordnetes Modul, das alle verfügbaren Bedienfunktionen umfasst, nicht unbedingt erforderlich. Entsprechend der zweiten Möglichkeit sind die einzelnen Module nicht auf eine bestimmte Gruppierung von Bedienfunktionen beschränkt, sondern umfassen in hierarchischer Anordnung immer mehr solcher Gruppierungen bis zu dem in der Hierarchie am höchsten stehenden Modul, das alle verfügbaren Funktionen umfasst.

1.6 Die Kammer geht davon aus, dass beide Alternativen dem Fachmann zum Prioritätszeitpunkt bekannt waren.

Für die zweite Möglichkeit, die hier von Interesse ist, ist das durch D1 belegt.

Dieses Dokument beschreibt ein Kommunikationsgerät, bei dem es sich offenbar um ein Funkgerät handelt (Zeilen 6-11). Dieses Funkgerät stellt mehrere Bedienmenüs zur Verfügung, die über einen Limiter eingestellt werden können (Zeilen 83-85, Zeilen 96-100, Zeilen 106-113). Eines dieser Menüs (Zeilen 83-85) umfasst alle verfügbaren Bedienfunktionen des Funkgeräts, während die beiden anderen Menüs (Zeilen 96-100, Zeilen 106-113) jeweils eine Untermenge der verfügbaren Bedienfunktionen umfassen.

Somit ist aus D1 eine Menüanordnung bekannt, bei der es einen Betriebsmodus gibt, der alle verfügbaren Bedienfunktionen umfasst.

1.7 Der von D2 ausgehende Fachmann würde von den beiden alternativen und an sich bekannten Menüstrukturen diejenige auswählen, die seinen Vorgaben am besten entspricht. Die Auswahl einer an sich bekannten Menüstruktur aus zwei möglichen Menüstrukturen kann keine erfinderische Tätigkeit begründen.

2. Da der Gegenstand des Anspruchs 1 des einzigen Antrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und somit nicht die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ erfüllt, ist dieser Antrag nicht gewährbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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