T 0104/06 () of 20.7.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T010406.20070720
Datum der Entscheidung: 20 Juli 2007
Aktenzeichen: T 0104/06
Anmeldenummer: 99100984.6
IPC-Klasse: B41F 7/12
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Offsetdruckwerk
Name des Anmelders: MAN Roland Druckmaschinen AG
Name des Einsprechenden: Goss Systèmes Graphiques Nantes
Goss International Corporation
Goss Graphic Systems Ltd.
Kammer: 3.2.05

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 83
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 123(3)
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 R 29(1)
European Patent Convention 1973 R 55(c)
Schlagwörter: Zulässigkeit des Einspruchs (ja)
Ausreichende Offenbarung (ja)
Unzulässige Erweiterung (nein)
Öffentlichkeit der Vorbenutzung (ja)
Neuheit, Hauptantrag (nein)
Hilfsantrag 1 (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0328/00
T 0511/02
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0110/06
T 1282/09

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 933 200 widerrufen worden ist, Beschwerde eingelegt.

Im Einspruchsverfahren war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit den Artikeln 54 und 56 EPÜ sowie die Artikel 100 b) und c) EPÜ angegriffen worden. Die Einspruchsabteilung war in der angegriffenen Entscheidung der Auffassung, dass der Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehe.

II. Am 20. Juli 2007 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt aufrechtzuerhalten (Hauptantrag); hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage des Hilfsantrags 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, oder auf der Grundlage der Hilfsanträge 2 bis 5, eingereicht am 14. Juni 2007, aufrechtzuerhalten.

In Zusammenhang mit dem Hauptantrag beantragte sie, den gemeinsam eingereichten Einspruch als unzulässig zu verwerfen. Ferner beantragte sie, die fehlende öffentliche Zugänglichkeit der angeblichen Vorbenutzungen festzustellen.

IV. Die Beschwerdegegnerinnen (gemeinsame Einsprechende) beantragten, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Im Beschwerdeverfahren wurde insbesondere auf folgende Dokumente Bezug genommen:

F1a: Goss Graphic Systems, C450, Produktprospekt, Druckdatum 10/93

F1b: Eidesstattliche Versicherung von Jeffrey Charles Brewer vom 3. Oktober 2003

F1b1: Eidesstattliche Versicherung von Jeffrey Charles Brewer vom 6. Juli 2007

F1e: Eidesstattliche Versicherung von Russell J. Massucci vom 2. Oktober 2003

F1n: Eidesstattliche Versicherung von Jeffrey Charles Brewer vom 9. März 2005

F1s1: Eidesstattliche Versicherung von John Sheridan Richards vom 5. Juli 2007

F19: Definition des Ausdrucks "Broadsheet"

F49: Goss Commercial Products C150, Produktprospekt, Druckdatum 4/85

- Protokoll der Aussage des Zeugen Jeffrey Charles Brewer in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 13. September 2005

VI. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Zeitungs-Offsetdruckwerk mit mindestens einem aus einem Formzylinder (1; 1'; 2; 2'; 26; 42 bis 45; 71 bis 74; 95) und einem Übertragungszylinder (3; 3'; 4; 4'; 25; 38 bis 41; 67 bis 70; 94) bestehenden Zylinderpaar, dessen Übertragungszylinder (3; 3'; 4; 4'; 25; 38 bis 41; 67 bis 70; 94) mit einem Druckzylinder (8; 9; 28; 36; 63; 64) eine zwischen den beiden letztgenannten Zylindern hindurchführende Bedruckstoffbahn (10; 30; 50; 79; 97; 101; 101') mit Farbe belegbar zusammenarbeitet, gekennzeichnet dadurch, dass der Formzylinder (1; 2; Fig. 11, 13, 15, 17, 19) in Umfangsrichtung mit einer und in Längsrichtung mit mindestens vier stehenden Druckseiten (11) im Broadsheetformat mittels in Umfangsrichtung des Formzylinders (1; 2; Fig. 11, 13, 15, 17, 19) jeweils einer und dessen Längsrichtung mindestens einer auf diesem angeordneten, flexiblen Druckplatte (12.1 bis 12.4) bestückt ist und die Bedruckstoffbahn (10; Fig. 11, 13, 15, 17, 19) vertikal zwischen zwei Zylinderpaaren hindurchführbar ist und wobei das Zylinderpaar mit einem weiteren Zylinderpaar ein Doppeldruckwerk (7, 7') bildet und dass mindestens zwei Doppeldruckwerke (7, 7') übereinander angeordnet sind (Fig. 7), wobei der Umfang des Übertragungszylinders (3, 4) ein ganzzahliges Vielfaches des Formzylinders (1, 2) beträgt."

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist gegenüber Anspruch 1 gemäß Hauptantrag wie folgt geändert:

Der Ausdruck "gekennzeichnet dadurch, dass" ist ersetzt durch den Ausdruck "wobei";

der Ausdruck "mindestens einer auf diesem angeordneten, flexiblen Druckplatte" des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist ersetzt durch den Ausdruck "mehreren auf diesem angeordneten, flexiblen Druckplatten";

und der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist gegenüber Anspruch 1 gemäß Hauptantrag um folgende Merkmale ergänzt:

"wobei konkret

der Umfang des Übertragungszylinders (3; 3'; 4; 4'; 25; 38 bis 41; 67 bis 70; 94) zum Umfang des Formzylinders (1; 1'; 2; 2'; 26; 42 bis 45; 71 bis 74; 95) ein Verhältnis von 2:1 besitzt,

wobei Gummitücher (14.1; 14.2), die auf einer Trägerplatte befestigt sind, mit den am Gummituch (14.1; 14.2) überstehenden, jeweils mit einer gebogenen Kante ausgestatteten Enden der Trägerplatte in einen achsparallelen Schlitz (15) am Umfang der Übertragungszylinder (3, 4) einsteckbar sind, und

wobei die flexiblen Druckplatten (12.1 bis 12.4) jeweils als mit einer Druckseite bestückte Einzeldruckplatte austauschbar sind."

VII. Die Beschwerdeführerin hat im wesentlichen folgendes ausgeführt:

Im Einspruchsschriftsatz seien nicht alle relevanten Tatsachen angegeben. Der Einspruch, der im Hinblick auf mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit gegenüber vorbenutzten Druckmaschinen geführt worden sei, enthalte keine ausreichenden Angaben zu diesen Vorbenutzungen. Das Druckdatum des Dokuments F1a sei nicht identisch mit dem Veröffentlichungsdatum. Letzteres sei nicht nachgewiesen worden. Die entsprechenden eidesstattlichen Versicherungen seien nicht als ausreichender Nachweis zu werten. Somit sei in Einklang mit der Entscheidung T 511/02 der Substantiierungspflicht gemäß Artikel 99 (1) und Regel 55 c) EPÜ nicht nachgekommen worden. Darüber hinaus setze sich der Einspruch nicht mit allen wesentlichen Elementen der Erfindung auseinander. Daraus folge, dass der Einspruch nicht zulässig sei.

"Zeitungsdruck" sei in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung erwähnt. Zudem sei nicht nur die explizite Offenbarung dieser Anmeldung, sondern auch deren implizite Offenbarung zu berücksichtigen. Aus der vertikalen Anordnung der Druckwerke ergebe sich implizit die Verwendung der Maschine des Anspruchs 1 für den Zeitungsdruck. Bei einer Akzidenz-Druckmaschine hätte eine horizontale Anordnung der Druckwerke gewählt werden müssen. Die Figuren 11 und 12 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung seien allerdings sogar als explizite Offenbarung für die Eignung der Maschine des Anspruchs 1 für den Zeitungsdruck zu werten. Somit liege keine unzulässige Erweiterung im Sinne des Artikels 123 (2) EPÜ vor.

Dokument F1a zeige nicht das Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, wonach der Formzylinder mittels einer auf ihm angeordneten Druckplatte in Umfangsrichtung mit einer und in Längsrichtung mit vier stehenden Seiten bestückt sei. Somit sei der Gegenstand dieses Anspruchs neu gegenüber diesem Dokument.

Die öffentliche Zugänglichkeit der Druckmaschine C450 sei nicht erwiesen. Es habe vor der Auslieferung der Maschine eine Vertraulichkeitsvereinbarung gegeben und nach der Auslieferung habe nur ein beschränkter Kreis ausgewählter Personen Zugang zu der Maschine gehabt. Zudem sei die Maschine ohne Druckplatte ausgeliefert worden. Der ausgewählte Personenkreis habe die Maschine nur während des laufenden Betriebs sehen können, bei dem es aus Sicherheitsgründen notwendig sei, einen großen Abstand von der Maschine zu halten, und die relevanten Maschinenteile abgedeckt seien. Es gebe keinerlei Aussagen, dass die Maschine auch während der Rüstzeiten der Maschine für Besucher zugänglich gewesen sei. Für Zulieferpersonal, das Zugang zu den Druckräumen von Grandville Printing gehabt habe, gelte das gleiche. Bei laufendem Betrieb der Druckmaschine lasse sich keine Feststellung bezüglich der Ausgestaltung der Druckplatte machen. Somit könne sich aus der Vorbenutzung das genannte unterschiedliche Merkmal des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht ergeben.

Die zweiteilige Form sei bei Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 nicht zweckmäßig, da die Druckmaschine C450 als nächstliegender Stand der Technik nur eine und nicht mehrere Druckplatten aufweise. Die Neuheit des Gegenstands dieses Anspruchs ergebe sich daraus, dass der Formzylinder mit mehreren Druckplatten bestückt sei, und ferner aus den beiden letzten Anspruchsmerkmalen, die bei der Druckmaschine C450 ebenfalls nicht vorhanden seien.

VIII. Die Beschwerdegegnerinnen haben im wesentlichen folgendes ausgeführt:

Zu den öffentlichen Vorbenutzungen seien alle notwendigen Angaben gemacht worden. Auch die Angaben zum Veröffentlichungsdatum des Dokuments seien ausreichend. Die Entscheidung T 328/00 führe aus, dass ein langer Zeitraum zwischen dem Druckdatum einer Broschüre und dem für ein Streitpatent maßgebenden Prioritätsdatum ausreiche, die öffentliche Zugänglichkeit an letzterem Datum als gegeben anzusehen. Alle wesentlichen Elemente des Gegenstands des Streitpatents seien im Einspruchsschriftsatz angesprochen. Der Einspruch sei somit zulässig.

Der Zusatz "Zeitungs-" bei der Bezeichnung des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag stelle eine unzulässige Änderung im Sinne des Artikels 123 (2) EPÜ dar. Die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung erwähne den Zeitungsdruck lediglich an einer Stelle und dort auch nur im Hinblick auf den Stand der Technik. Außerdem ergebe sich aus den Figuren 11 bis 23 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, dass es sich hierbei um ein Offsetdruckwerk handele, das sich sowohl für den Zeitungsdruck als auch für den Illustrationsdruck eigne. Derartige sogenannte "Semicommercial"-Druckmaschinen seien nicht notwendigerweise Maschinen mit horizontaler, sondern auch Maschinen mit vertikaler Anordnung der Druckwerke. Dies ergebe sich unter anderem aus Dokument F49. Die Einschränkung auf ein reines Zeitungs-Offsetdruckwerk sei offenbar erfolgt, um den Gegenstand des Anspruchs 1 von der Druckmaschine C450, eine "Semicommercial"-Druckmaschine, abzugrenzen. Hierfür gebe es aber in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung keine Grundlage.

Der Ausdruck "Broadsheet" sei unbestimmt, so dass ein Fachmann nicht wisse, wie das Druckwerk des Anspruchs 1 größenmäßig zu gestalten sei. Auch die Beschreibung des Streitpatents liefere keine konkreten Angaben zu der unter "Broadsheet" zu verstehenden Größe. Somit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann ihn ausführen könne.

Dokument F1a zeige alle Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag. Die Anordnung von vier stehenden Druckseiten auf der Druckplatte ergebe sich implizit aus der in diesem Dokument angegebenen Breite der Druckbahn von 46 Zoll, was einer Anordnung mit vier Broadsheets stehend nebeneinander entspräche, und dem ebenfalls angegebenen Verhältnis der Durchmesser von Übertragungszylinder und Formzylinder von 2:1. Somit sei der Gegenstand dieses Anspruchs nicht neu.

Die Dokumente F1b und F1b1 sowie die Aussage des Zeugen Jeffrey Charles Brewer in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung zeigten, dass die Druckmaschine C450 bei der Firma Grandville Printing frei zugänglich gewesen sei und verschiedene Personen diese Maschine bei laufendem Betrieb hätten sehen können. Aus Punkt 8 des Dokuments F1n ergebe sich die Gestaltung der Druckplatte mit vier stehend nebeneinander angeordneten Druckseiten. Dies lasse sich schon dem von der C450 erzeugten Druckprodukt entnehmen. Somit sei die vorbenutzte Druckmaschine C450 neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 entspreche nicht dem Erfordernis der Regel 29 (1) EPÜ, da er nicht in der zweiteiligen Form abgefasst sei. Schon aus diesem Grunde sei dieser Anspruch nicht gewährbar. Die Neuheit des Gegenstands dieses Anspruchs gegenüber der Druckmaschine C450 sei hingegen anzuerkennen.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit des Einspruchs

Regel 55 c) EPÜ verlangt, dass sich aus dem Einspruchsschriftsatz zu ergeben hat, in welchem Umfang Einspruch eingelegt wird, auf welche Einspruchsgründe sich der Einspruch stützt und welche Tatsachen und Beweismittel der Begründung des Einspruchs dienen. Unbestritten sind im Einspruchsschriftsatz der Umfang und die Gründe angegeben; strittig ist die Begründung.

1.1 Zur Begründung des Einspruchsgrunds der mangelnden Neuheit wurde die Vorbenutzung einer Druckmaschine vom Typ Rockwell C450 in zwei Druckbetrieben angegeben. Für die geltend gemachten Vorbenutzungen wurden zusammen mit dem Einspruchsschriftsatz Beweismittel in Form eines Produktprospekts (Dokument F1a), eines Verkaufsvertrags, eines Ausstellungsplans und in Form von eidesstattlichen Versicherungen (u.a. die Dokumente F1b, F1e) und Fotografien vorgelegt. Dokument F1a ist ein Produktprospekt der Firma Goss Graphic Systems für die Druckmaschine Rockwell C450. Er trägt das Druckdatum 10/93. Ein Produktprospekt wird normalerweise nicht unter Verschluss gehalten, sondern zur Verkaufsförderung des Produkts veröffentlicht. Zwischen dem Druckdatum des Dokuments F1a und dem Prioritätsdatum des Streitpatents liegen über vier Jahre. Die Beschwerdegegnerinnen konnten deshalb davon ausgehen, dass die öffentliche Zugänglichkeit des Dokuments F1a vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents auch ohne weitere Beweismittel anerkannt werden würde.

1.2 Zur Begründung des Einspruchsgrunds der mangelnden erfinderischen Tätigkeit waren verschiedene Dokumente aus dem Bereich der Druckmaschinentechnik beigelegt.

1.3 Mit der im Einspruchsschriftsatz enthaltenen Argumentation und den beigelegten Dokumenten war nach Ansicht der Kammer der Einspruch verständlich, nachvollziehbar und ausreichend mit für die angeführten Einspruchsgründe relevanten Tatsachen und Beweismitteln unterlegt, so dass der Einspruch zum Zeitpunkt seiner Einlegung die Erfordernisse der Regel 55 c) EPÜ erfüllt hat. Wenn sich im Verlauf des Einspruchs- und des Beschwerdeverfahrens im Hinblick auf die Gegenargumentation der Beschwerdeführerin oder im Hinblick auf die Beurteilung der Sache durch die Einspruchsabteilung oder die Beschwerdekammer herausgestellt hat, dass die Beweismittel nicht ausreichend waren, um den einen oder den anderen Aspekt zu belegen, so kann sich daraus nicht ergeben, dass der Einspruch zum Zeitpunkt seiner Einlegung nicht begründet war.

Da der Einspruch auch die weiteren Erfordernisse der Regel 55 EPÜ und die Erfordernisse des Artikels 99 EPÜ erfüllt, ist er zulässig.

2. Artikel 83 EPÜ

Der Einwand der Beschwerdegegnerinnen nach Artikel 83 EPÜ stützt sich auf die Unbestimmtheit des Ausdrucks "Broadsheet". Die Verwendung dieses Ausdrucks kann jedoch nach Ansicht der Kammer nicht dazu führen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag oder Hilfsantrag 1 nicht ausführbar ist. Auch wenn mit diesem Ausdruck nicht wie in Dokument F19 stets eine exakt bestimmte Größe des Druckprodukts verbunden wird, sondern nur ein Größenbereich, ist er in der Drucktechnik ein bekannter Begriff, der den Fachmann in die Lage versetzt, mit den im Streitpatent enthaltenen weiteren Informationen das Offsetdruckwerk des Anspruchs 1 entsprechend der jeweiligen Anforderungen größenmäßig zu gestalten.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1 ist somit so deutlich und vollständig offenbart, dass ihn ein Fachmann ausführen kann. Das Erfordernis des Artikels 83 EPÜ ist deshalb erfüllt.

3. Artikel 123 (2) EPÜ

Die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung verweist im einleitenden Absatz [0002] auf das technische Gebiet des Zeitungsdrucks. Aus der Beschreibung dieser Anmeldung (vgl. insbesondere Absätze [0037] bis [0045] und Figuren 7 und 11 bis 16) ergibt sich für einen Fachmann ferner, dass es sich hier um Offsetdruckwerke handelt, die unter anderem auch für den Zeitungsdruck geeignet sind. Der Zusatz "Zeitungs-" bei der Bezeichnung des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1 geht somit nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Nach Auffassung der Kammer ist der Begriff "Zeitungs-Offsetdruckwerk" auch nicht so eng auszulegen, dass hiermit nur ausschließlich für den Zeitungsdruck geeignete Druckwerke erfasst sind. Er ist vielmehr als eine Einschränkung des Druckwerks auf seine prinzipielle Eignung für den Zeitungsdruck zu sehen. Diese Eignung ergibt sich aus der Offenbarung der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, so dass kein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ vorliegt. Entsprechendes gilt auch bezüglich Artikel 123 (3) EPÜ.

4. Neuheit

4.1 Hauptantrag

Wie oben unter Punkt 1.1 ausgeführt, liegen zwischen dem Druckdatum des Dokuments F1a und dem Prioritätstag des Streitpatents mehr als vier Jahre. Zudem liegt als Dokument F1s1 eine eidesstattliche Versicherung vor, die belegt, dass das Dokument F1a spätestens im April 1995 ohne Geheimhaltungsverpflichtung an Dritte verteilt worden ist. Die Kammer geht daher davon aus, dass das Dokument F1a am Prioritätstag des Streitpatents der Öffentlichkeit zugänglich war und somit als Stand der Technik im Sinne von Artikel 54 (2) EPÜ anzusehen ist. Die von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheidung T 511/02, in der festgestellt wird, dass das Druckdatum eines Dokuments nicht mit dessen Veröffentlichungsdatum gleichzusetzen sei, bezieht sich auf eine einem Produkt beiliegende Gebrauchsanweisung. Dabei wurden keine weiteren Angaben, wie und wann das Produkt oder die Gebrauchsanweisung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, als Beweismittel vorgelegt. Eine solche Gebrauchsanweisung ist aber prinzipiell anders zu bewerten als ein separat vom Produkt zum Zwecke der Information (Werbung) über das Produkt verteilter Prospekt.

Dokument F1a zeigt in Übereinstimmung mit Anspruch 1 gemäß Hauptantrag ein Offsetdruckwerk mit einem mindestens aus einem Formzylinder (vgl. Seite 4, rechte Figur, gelb) und einem Übertragungszylinder (grün) bestehenden Zylinderpaar, dessen Übertragungszylinder mit einem Druckzylinder (grün, durch den Übertragungszylinder eines gegenüberliegenden Druckwerks gebildet) eine zwischen den beiden letztgenannten Zylindern hindurchführende Bedruckstoffbahn mit Farbe belegbar zusammenarbeitet. Die Bedruckstoffbahn wird vertikal zwischen jeweils zwei Zylinderpaaren hindurchgeführt (vgl. Seite 4, Figur Mitte oben), wobei das Zylinderpaar mit einem weiteren Zylinderpaar ein Doppeldruckwerk bildet, wobei mindestens zwei Doppeldruckwerke übereinander angeordnet sind (vgl. Seite 4, Figur Mitte oben) und wobei der Umfang des Übertragungszylinders ein ganzzahliges Vielfaches des Formzylinders beträgt (vgl. Seite 4, 1. Spalte links, Verhältnis 2:1). Die Druckmaschine C450 ist auch für den Zeitungsdruck im Broadsheetformat geeignet (vgl. Seite 3, linke Spalte, 1. Absatz; Seite 6, 1. Spalte links, 1. Absatz; und die Größenangaben zur Druckbahnbreite auf Seite 8 oben) und somit auch als Zeitungs-Offsetdruckwerk zu bezeichnen. Aufgrund der Bauart der Maschine und der Angaben zum Plattenwechsel auf Seite 3, rechte Spalte, letzter Absatz ergibt sich das Merkmal der Verwendung einer flexiblen Druckplatte. Dokument F1a macht allerdings keine Aussage zur Anordnung der Druckseiten auf der Druckplatte, so dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag von Dokument F1a dadurch unterscheidet, dass der Formzylinder in Umfangsrichtung mit einer und in Längsrichtung mit mindestens vier stehenden Druckseiten bestückt ist. Nach Ansicht der Kammer kann sich dieses Merkmal nicht zweifelsfrei indirekt aus Dokument F1a ergeben, da bei den angegebenen Walzenbreiten und dem angegebenen Verhältnis der Durchmesser von Form- und Übertragungszylinder von 1:2 andere Druckseitenanordnungen auf der Druckplatte nicht ausgeschlossen sind.

Eine Druckmaschine des Typs Rockwell C450, wie sie in Dokument F1a gezeigt ist, war vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents bei der Firma Grandville Printing in Benutzung. Diese Tatsache war im Beschwerdeverfahren unbestritten. Bestritten wurde jedoch die öffentliche Zugänglichkeit dieser Maschine und insbesondere, ob überhaupt wahrgenommen werden konnte, wie die Druckplatte ausgestaltet war, ob also die vorbenutzte Druckmaschine auch das in Dokument F1a nicht gezeigte Merkmal aufwies, welches den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag von Dokument F1a unterscheidet.

Die Zeugenaussage von Jeffrey Charles Brewer während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung (vgl. Protokoll Seite 3, vorletzter Absatz; Seite 4, 3. Absatz; Seite 6, letzter Absatz; Seite 7, erster Absatz) sowie die eidesstattlichen Versicherungen in den Dokumenten F1b (vgl. Punkt 9), F1b1, F1n (vgl. Punkt 14) und F1s1 (vgl. Punkt 8) belegen, dass verschiedene fachkundige Besucher bei der Firma Grandville Printing die Druckmaschine C450 sehen konnten und keiner Geheimhaltungspflicht unterlagen. Die Kammer sieht die Druckmaschine C450 der Firma Grandville Printing deshalb als Stand der Technik im Sinne von Artikel 54 (2) EPÜ an.

Die Zeugenaussage von Jeffrey Charles Brewer (vgl. Seite 5, 3. Absatz, und Seite 7, 2. Absatz) und die eidesstattlichen Versicherungen in den Dokumenten F1b (vgl. Punkte 7, 8 und 9) und F1n (vgl. Punkte 7, 8 und 14) belegen weiterhin, dass die Druckmaschine C450 bei der Firma Grandville Printing vier stehende Seiten im Broadsheetformat nebeneinander gedruckt hat. Selbst wenn die Besucher die besagte Druckmaschine C450 nur im laufenden Betrieb beobachtet haben und keinen direkten Blick auf die Druckplatte werfen konnten, so konnten sie doch insbesondere das erzeugte Druckprodukt und die Gesamtkonstellation der Maschine sehen. Ein Fachmann, der in Kenntnis des Dokuments F1a das von der Druckmaschine C450 erzeugte Druckprodukt in Augenschein nimmt, kann von ihm einen eindeutigen Rückschluss auf die Konzeption der Druckplatte machen. Die in der Maschine bei Grandville Printing zur Anwendung gekommene Anordnung von in Umfangsrichtung einer und in Längsrichtung vier stehenden Seiten im Broadsheetformat war damit für die technisch kundigen Besucher erkennbar, selbst wenn ihnen diese Anordnung, zum Beispiel in Druckpausen beim Plattenwechsel, nicht direkt zugänglich war.

Somit ist die bei Grandville Printing vorbenutzte Druckmaschine C450 neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag. Dieser Gegenstand erfüllt deshalb nicht die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ.

4.2 Hilfsantrag 1

Die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 wurde nicht bestritten. Auch die Kammer ist der Auffassung, dass die Druckmaschine C450 nicht zeigt, dass der Formzylinder mit mehreren Druckplatten bestückt ist, diese Druckplatten jeweils als mit einer Druckseite bestückte Einzeldruckplatten austauschbar sind und dass Gummitücher, die auf einer Trägerplatte befestigt sind, mit den am Gummituch überstehenden, jeweils mit einer gebogenen Kante ausgestatteten Enden der Trägerplatte in einen achsparallelen Schlitz am Umfang der Übertragungszylinder einsteckbar sind.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist somit neu und erfüllt die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ.

5. Regel 29 (1) EPÜ

Regel 29 (1) EPÜ verlangt die zweiteilige Anspruchsform nicht unbedingt, sondern nur dann, wenn es zweckdienlich ist. Durch die Änderung des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 gegenüber Anspruch 1 gemäß Hauptantrag von "mindestens einer … Druckplatte" auf "mehreren … Druckplatten" entsprach die Gruppe von Merkmalen, in der diese Änderung vorgenommen wurde, nicht mehr dem Stand der Technik gemäß der Druckmaschine C450, da diese nur eine Druckplatte aufweist. Eine entsprechende Umformulierung zur korrekten Trennung der Merkmale des Standes der Technik und des kennzeichnenden Teils führte zur Unübersichtlichkeit des Anspruchs, so dass er nicht mehr deutlich und knapp formuliert gewesen wäre und somit gegen Artikel 84 EPÜ verstoßen hätte, der eine unbedingte Vorschrift darstellt. Es war also bei Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 nicht zweckdienlich, die zweiteilige Anspruchsform zu wählen, so dass kein Verstoß gegen Regel 29 (1) EPÜ feststellbar ist.

6. Die angefochtene Entscheidung wurde nur wegen mangelnder Neuheit des Gegenstands des erteilten Anspruchs 1 gefällt. Die zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 waren nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung. Die Kammer hält es deshalb für zweckmäßig, die Angelegenheit in Einklang mit Artikel 111 (1) EPÜ an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.

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