T 0124/06 vom 04.07.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T012406.20070704
- Datum der Entscheidung
- 4. Juli 2007
- Aktenzeichen
- T 0124/06
- Online am
- 23. Juli 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02792837.3
- IPC-Klasse
- A41D 13/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen eines Knieschoners
- Name des Antragstellers
- KWM ENTWICKLUNGS-, VERTRIEBS- UND SERVICE GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist - ja
Zulässigkeit von Änderungen - ja
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent zu erteilen mit den Ansprüchen 1 bis 9 vom 4. Juli 2007, der Beschreibung, Seiten 1 bis 10 vom 4. Juli 2007, und den Zeichnungen, Figuren 1 bis 5, wie ursprünglich eingereicht.