T 0124/06 () of 4.7.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T012406.20070704
Datum der Entscheidung: 04 Juli 2007
Aktenzeichen: T 0124/06
Anmeldenummer: 02792837.3
IPC-Klasse: A41D 13/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zum Herstellen eines Knieschoners
Name des Anmelders: KWM ENTWICKLUNGS-, VERTRIEBS- UND SERVICE GMBH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 52(1)
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 83
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
Schlagwörter: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist - ja
Zulässigkeit von Änderungen - ja
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 02 792 837.3 wurde von der Prüfungsabteilung mit der am 18. August 2005 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen, weil sie den Erfordernissen des EPÜ nicht genügte.

Folgender Stand der Technik wurde bei der Prüfung der Anmeldung berücksichtigt:

D1: DE-U-100 02 829

D2: DE-U-299 03 761

D3: US-A-4 723 322

D4: EP-A-0 986 967

D5: DE-U-299 19 382

D6: FR-2 084 293

D7: GB-999 515

D8: DE-C-43 26 433

D9: Medical Device & Diagnostic Magazine April 1996, Jim Vance Jr.: Insert Molding

II. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin am 10. Dezember 2005 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr bezahlt. Gleichzeitig hat sie Wiedereinsetzung in die versäumte, am 28. Oktober 2005 abgelaufene Beschwerdefrist beantragt.

Mit der am 23. Dezember 2005 eingegangenen Beschwerdebegründung hat sie ihren Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents auf die Anmeldung mit geänderten Unterlagen weiterverfolgt.

III. Die Beschwerdekammer hat in ihrer mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandten Mitteilung vom 23. April 2007 ihre vorläufige Meinung dargelegt. Der Wiedereinsetzungsantrag scheine die Vorschriften des Artikels 122 EPÜ zu erfüllen. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen könnte ein Patent auf die Anmeldung jedoch nicht erteilt werden.

IV. Am 4. Juli 2007 fand eine mündliche Verhandlung statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist sowie die Aufhebung der Entscheidung der Prüfungsabteilung und die Erteilung eines Patents mit den Ansprüchen 1 bis 9, der Beschreibung, Seiten 1 bis 10, jeweils vom 4. Juli 2007, und den Zeichnungen, Figuren 1 bis 5, wie ursprünglich eingereicht.

Anspruch 1 lautet:

"Knieschoner als Schutz für ein menschliches Knie aus einem formstabilen Trägerelement (1), dem zumindest ein weicheres Formteil (8) zugeordnet ist, wobei das Trägerelement (1) eine Umrandung (2) aufweist und innerhalb der Umrandung das Formteil eingelegt ist, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Formteil (8) und der Umrandung (2) eine zumindest teilweise umlaufende Rinne (5) gebildet ist."

V. Die Beschwerdeführerin führte aus, der neue Anspruch 1 sei durch Zusammenfassung des ursprünglich eingereichten unabhängigen Anspruchs 8 mit den abhängigen Ansprüchen 15 und 16 gebildet.

Der beanspruchte Knieschoner sei neu, da kein Dokument des Standes der Technik eine zumindest teilweise umlaufende Rinne zwischen dem Formteil und der Umrandung offenbare.

Die nun beanspruchte Lösung beruhe auch auf erfinderischer Tätigkeit, weil das kennzeichnende Merkmal weder bekannt noch durch rein fachmännische Überlegungen nahegelegt sei.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die von der Beschwerdeführerin schriftlich vorgebrachten Gründe für die Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist sind überzeugend. Sie hat dargelegt, dass die Frist trotz Beachtung aller nach den Umständen gebotenen Sorgfalt aufgrund eines einmaligen Fehlers einer sonst zuverlässigen und regelmäßig überwachten Büroangestellten in der Kanzlei des bevollmächtigten Vertreters versäumt wurde. Da nach dem glaubhaften Vortrag des Vertreters in die Fristenüberwachung und in die Abläufe innerhalb der Kanzlei Mehrfachkontrollen eingebaut sind, ist unter regulären Umständen ein derartiges Fristversäumnis nicht möglich. Somit liegt insbesondere auch kein Organisationsverschulden vor, so dass dem Antrag auf Wiedereinsetzung stattgegeben werden kann (Artikel 122 EPÜ).

3. Änderungen

3.1 Der nun geltende Anspruch 1 wurde durch Zusammenfassung des ursprünglich eingereichten unabhängigen Anspruchs 8 mit den abhängigen Ansprüchen 15 und 16 gebildet. Anspruch 2 enthält die Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 10 und 11. Die Ansprüche 3 bis 8 gehen auf die ursprünglich eingereichten Ansprüche 12, 13, 14, 17, 18 und 19 zurück. Das in Anspruch 9 angegebene Merkmal einer festen Verbindung zwischen Formteil und Trägerelement ergibt sich aus der ursprünglich eingereichten Beschreibung, Seite 2, Zeilen 30 bis 35. Die Beschreibung wurde angepasst und auf den Gegenstand der nunmehr gültigen Ansprüche beschränkt. Die Erfindung ist zweifellos ausführbar und die Ansprüche sind klar und von der Beschreibung gestützt, so dass die Vorschriften der Artikel 83, 84 und 123 (2) EPÜ erfüllt sind.

4. Neuheit

Die Frage der Neuheit hat im bisherigen Verfahren keine Rolle gespielt, denn der beanspruchte Knieschoner unterscheidet sich vom gesamten ermittelten Stand der Technik jedenfalls durch das Merkmal, dass zwischen dem Formteil (8) und der Umrandung (2) eine zumindest teilweise umlaufende Rinne (5) gebildet ist. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu im Sinn von Artikel 54 (1) EPÜ.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1 Die Erfindung geht aus vom nächstkommenden Stand der Technik nach D5. Diese Druckschrift offenbart einen Knieschoner 1 mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1, mit einem formstabilen Trägerelement 2, dem ein weicheres Formteil 7 zugeordnet ist, wobei das Trägerelement 2 eine Umrandung 3 aufweist und innerhalb der Umrandung das Formteil eingelegt ist.

5.2 Mit der Erfindung soll ein Knieschoner angeboten werden, der insbesondere für Dauerbelastung wesentlich verträglicher sowie haltbar und knieschonender ist.

Diese Aufgabe wird durch einen Knieschoner mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

5.3 Im Unterschied zu dem aus D5 bekannten Knieschoner, bei dem das weiche Formteil 7 in eine Mulde eingelegt ist, an die unmittelbar die Seitenwände 3 des Trägerelements angrenzen, ist bei der beanspruchten Lösung zwischen dem Formteil (8) und der Umrandung (2) eine zumindest teilweise umlaufende Rinne (5) gebildet. D5 enthält keine Anregung zu einer solchen Gestaltung, so dass diese Druckschrift die Erfindung nicht nahelegen kann.

5.4 Keine der übrigen bei der Prüfung berücksichtigten Entgegenhaltungen enthält einen Hinweis auf die Ausbildung einer solchen Rinne, so dass dieser gesamte Stand der Technik in Kombination mit D5 nicht zur beanspruchten Knieschoner führen kann. Es ist auch nicht ersichtlich, wie der zuständige Fachmann allein aufgrund seiner fachlichen Fähigkeiten die beanspruchte Lösung hätte auffinden können. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

6. Da somit die maßgeblichen Bestimmungen des EPÜ erfüllt sind, kann auf die Anmeldung ein Patent im beantragten Umfang erteilt werden (Artikel 52 (1) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent zu erteilen mit den Ansprüchen 1 bis 9 vom 4. Juli 2007, der Beschreibung, Seiten 1 bis 10 vom 4. Juli 2007, und den Zeichnungen, Figuren 1 bis 5, wie ursprünglich eingereicht.

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