T 0125/06 vom 08.05.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T012506.20080508
- Datum der Entscheidung
- 8. Mai 2008
- Aktenzeichen
- T 0125/06
- Online am
- 11. Juni 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00909296.6
- IPC-Klasse
- E06B 3/673
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Fördern von Isolierglasscheiben
- Name des Antragstellers
- Lenhardt Maschinenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- FOR.EL S.pA.
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent Nr. 1157184 in geändertem Umfang mit den folgenden in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen (notiert als "Hilfsantrag 7") aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 13,
- Beschreibungsspalten 1 bis 9,
- Figuren 1 bis 4.