T 0152/06 () of 5.10.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T015206.20061005
Datum der Entscheidung: 05 October 2006
Aktenzeichen: T 0152/06
Anmeldenummer: 98101498.8
IPC-Klasse: B41F 19/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 52.414K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Flach-Prägedruckmaschine
Name des Anmelders: MASCHINENFABRIK DIETZ AG
Name des Einsprechenden: BOBST S.A.
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
Schlagwörter: Fehlende Begründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Am 25. Januar 2006 hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, die am 17. November 2005 zur Post gegeben wurde und mit der das europäische Patent Nr. 0 858 888 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Beschwerdeführerin jedoch keine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ, Satz 3, eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 24. April 2006 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit gegeben, sich hierzu innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern. Ferner wurde die Beschwerdeführerin in diesem Schreiben auf Regel 84a EPÜ (verspäteter Zugang von Schriftstücken) sowie auf Artikel 122 EPÜ (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) hingewiesen.

III. Die Beschwerdeführerin hat weder auf das Schreiben der Geschäftsstelle geantwortet, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und das Beschwerdeschreiben keinerlei Ausführungen enthält, die als Beschwerdebegründung gewertet werden können, muss die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 108, Satz 3 als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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