T 0175/06 () of 16.10.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T017506.20061016
Datum der Entscheidung: 16 October 2006
Aktenzeichen: T 0175/06
Anmeldenummer: 99907248.1
IPC-Klasse: B29B 17/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.932K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Element aus einer Mehrzahl waagerecht und senkrecht verlaufender Streifen und Verfahren zur Herstellung von Elementen durch Verknüpfung geschlossener Ringe
Name des Anmelders: Streuer, Renate
Name des Einsprechenden: Simon EnergieAnlagen GmbH & Co.
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Fehlende Begründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Am 20. Januar 2006 hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, die am 23. November 2005 zur Post gegeben wurde und mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 049 574 zurückgewiesen wurde, Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Beschwerdeführerin jedoch keine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ, Satz 3, eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 5. Mai 2006 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit gegeben, sich hierzu innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern. Ferner wurde die Beschwerdeführerin in diesem Schreiben auf Regel 84a EPÜ (verspäteter Zugang von Schriftstücken) sowie auf Artikel 122 EPÜ (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) hingewiesen.

III. Die Beschwerdeführerin hat weder auf das Schreiben der Geschäftsstelle geantwortet, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der gemäß Artikel 108 EPÜ, Satz 3, vorgesehenen Frist nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift keinerlei Ausführungen enthält, die als Beschwerdebegründung gewertet werden können, ist die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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