T 0180/06 () of 4.2.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T018006.20090204
Datum der Entscheidung: 04 Februar 2009
Aktenzeichen: T 0180/06
Anmeldenummer: 97952712.4
IPC-Klasse: G08G 1/09
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Anordnung zur Verkehrsinformation
Name des Anmelders: T-Mobile Deutschland GmbH
Name des Einsprechenden: Vodafone Holding GmbH
Harman/Becker Automotive Systems GmbH
Kammer: 3.5.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Änderungen - Erweiterung (bejaht)
Hilfsanträge zurückgewiesen - verspätet eingereicht - nicht eindeutig gewährbar
Orientierungssatz:

Siehe Punkt 3. der Gründe

Angeführte Entscheidungen:
T 0153/85
T 0206/93
T 0714/00
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Europäische Patent Nr. 883871 widerrufen worden ist.

II. Beschwerdegegnerinnen sind die Einsprechenden 1 und 2, d.h. Vodafone Holding GmbH (Beschwerdegegnerin 1) und Harman/Becker Automotive Systems GmbH (Beschwerdegegnerin 2).

III. Der von der Einsprechenden 2 eingelegte Einspruch war auf Artikel 100a), b) und c) EPÜ gestützt.

IV. Am 4. Februar 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage des Hauptantrags oder eines der Hilfsanträge 1 oder 2, alle eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 4. Februar 2009, aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin 2 beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Beschwerdegegnerin 1 war, wie angekündigt, bei der mündlichen Verhandlung nicht anwesend. Sie hatte mit Schreiben vom 21. August 2006 beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Hauptantrag

Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zur Verkehrsinformation, wobei auf Anfrage oder automatisch Daten zwischen einer Zentraleinheit und einer mobilen Teilnehmereinheit übertragen werden, wobei die Daten Verkehrsinformationen beinhalten, die aufbereitet und auf Anfrage oder automatisch durch die mobile Teilnehmereinheit an den Teilnehmer ausgegeben werden,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Verkehrsinformationen in der Zentraleinheit anhand eines vom Teilnehmer für alle Straßen ausgewählten geometrischen Selektionsgebietes teilnehmerindividuell gefiltert werden, wobei die Zentraleinheit innerhalb des Selektionsgebietes zusätzlich nach Klassen von Verkehrsinformationen filtert, und wobei alle Verkehrsinformationen anhand der Priorität in 4 Klassen unterteilt werden, die aus der Klasse der Warnmeldungen und der Verkehrsinformationen mit Fern-, Mittel- und Nahwirkung bestehen."

Der unabhängige Anspruch 17 des Hauptantrags beansprucht eine Anordnung zur Verkehrsinformation, die im Wesentlichen dem Verfahren von Anspruch 1 entspricht.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 16 und 18 bis 22 in der erteilten Fassung wurden aufrechterhalten.

VI. Der unabhängige Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 entspricht dem unabhängigen Anspruch 1 des Hauptantrags, mit folgendem, am Ende hinzugefügten zusätzlichen Merkmal:

"und, daß die Daten über den Kurznachrichtendienst SMS des GSM-Mobilfunknetzes übertragen werden, damit im Endgerät stets eine vollständige, aktuelle Liste der Verkehrsmeldungen vorhanden ist und der Kunde bei Einschalten des Endgerätes nach kurzer Abwesenheit diese Liste ohne erneute VINFO-Anfrage sofort verfügbar hat."

VII. Der unabhängige Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 entspricht dem unabhängigen Anspruch 1 des Hauptantrags, mit folgendem, am Ende hinzugefügten zusätzlichen Merkmal:

"und, daß die Versionsnummern der Verkehrsinformationen mit der entsprechenden TINFO Request Message an die Zentrale übertragen werden und daß die Zentrale nur neue oder aktualisierte Verkehrsinformationen zurück schickt bzw. mit der TINFO Deletion Message die Versionsnummern zu löschender TINFOs zurückschickt."

VIII. Im Wesentlichen hat die Beschwerdeführerin folgendes vorgetragen.

Die Änderungen gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags seien aus der Beschreibung entnommen, insbesondere aus Kapitel 2.1.3 und 2.1.5, insbesondere Seite 7, dritter Absatz (vgl. WO 98/26395).

Sollte die Kammer der Auffassung sein, dass Anspruch 1 des Hauptantrags gegen Artikel 123(3) EPÜ verstößt, sei die Beschwerdeführerin bereit, die gestrichenen Merkmale in Anspruch 1 wieder aufzunehmen. Weiterhin sei die Beschwerdeführerin bereit, die Alternative, wonach Daten automatisch übertragen werden können, zu streichen.

Die Hilfsanträge seien zuzulassen, weil sie eine Reaktion auf unerwartete Entwicklungen während der mündlichen Verhandlung darstellten.

IX. Im Wesentlichen hat die Beschwerdegegnerin 2 hinsichtlich der während der mündlichen Verhandlung eingereichten Anträge folgendes ausgeführt.

Das Merkmal des erteilten Anspruchs 1: "wobei die Verkehrsinformationen in der Zentraleinheit je nach ihrer Priorität einer Klasse zugeordnet werden und ebenfalls eine Filterung anhand der Klassenzuordnung erfolgt" sei beim Anspruch 1 des Hauptantrags gestrichen worden und der Schutzbereich des Patents sei dadurch erweitert worden, Artikel 123(3) EPÜ.

Das zum Anspruch 1 des Hauptantrags hinzugefügte Merkmal, dass "die Zentraleinheit innerhalb des Selektionsgebietes zusätzlich nach Klassen von Verkehrsinformationen filtert", sei allgemeiner abgefasst als die Offenbarung in der Beschreibung (vgl. WO 98/26395, Seite 7, dritter Absatz). Eine Filterung nach Klassen von Verkehrsinformationen in der jetzt beanspruchten Allgemeinheit sei ursprünglich nicht offenbart. Somit sei Artikel 123(2) EPÜ verletzt.

Der zum Anspruch 1 hinzugefügter Begriff "anhand der Priorität" sei unklar, Artikel 84 EPÜ.

In Anspruch 1 des Hauptantrags stände die Alternative, wonach Daten automatisch übertragen werden können, in Widerspruch mit dem Merkmal, dass "die Verkehrsinformationen anhand eines vom Teilnehmer für alle Straßen ausgewählten geometrischen Selektionsgebietes" (Hervorhebung durch die Kammer).

Die Hilfsanträge seien verspätet und damit nicht zulässig, weil die Einschränkungen, die während der mündlichen Verhandlung durch die Hilfsanträge eingeführt wurden, mit den während der mündlichen Verhandlung erhobenen Einwänden gegen den Hauptantrag nichts zu tun hätten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1 Nach Auffassung der Kammer geht der Gegenstand des in der mündlichen Verhandlung eingereichten geänderten Hauptantrags aus folgenden Gründen über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Artikel 123(2) EPÜ).

2.2 Nach Anspruch 1 des Hauptantrags werden Verkehrsinformationen in der Zentraleinheit anhand eines vom Teilnehmer für alle Straßen ausgewählten geometrischen Selektionsgebietes teilnehmerindividuell gefiltert. Dabei filtert die Zentraleinheit innerhalb des Selektionsgebietes zusätzlich nach Klassen von Verkehrsinformationen, wobei alle Verkehrsinformationen anhand der Priorität in 4 Klassen unterteilt werden, die aus der Klasse der Warnmeldungen und der Verkehrsinformationen mit Fern-, Mittel- und Nahwirkung bestehen.

Eine solche Filterung von Verkehrsinformation war in den zwei ursprünglich eingereichten Ansprüchen nicht erwähnt. Die Beschwerdeführerin zitiert in diesem Zusammenhang Kapitel 2.1.3 und 2.1.5 der ursprünglich eingereichten Beschreibung (vgl. WO 98/26395) als Basis für die Hinzufügung dieser Merkmale.

2.3 Kapitel 2.1.5 "Kurzbeschreibung Zielgerichtete VINFO" beschreibt einen zielgerichteten Verkehrsinformationsdienst, der eine der angebotenen Verkehrsinformationsdienstvarianten darstellt (vgl. Kapitel 2.1 "Übersicht über die angebotenen Dienste" auf Seite 2). Im ersten Absatz des Kapitels 2.1.5 heißt es: "Wählt der Kunde die Dienstevariante Zielgerichtete VINFO, so erhält er Verkehrsinfos aus einem Selektionsgebiet, das die Startposition (aktuelle Position bzw. explizit ausgewählte Startposition) und das ausgewählte Ziel enthält" (Hervorhebung durch die Kammer). Nach dem vierten Absatz werden "Größe und Ausrichtung des Selektionsgebiets ... in der Zentrale festgelegt". Somit ist offenbart, dass der Teilnehmer das Ziel und eventuell die Startposition auswählt.

2.4 Zum Merkmal, dass die Zentraleinheit nach Klassen von Verkehrsinformationen filtert, stellt die Kammer folgendes fest:

In dem Kapitel 2.1.3 "Verkehrsinformationen" ist offenbart (vgl. fünfter und sechster Absatz), dass "alle Verkehrsinformationen ... anhand der Priorität (siehe Kap. 4.7.1) in vier Klassen unterteilt [sind]:

- Priorität 4 -> Klasse 4: Warnmeldungen (z. B. Geisterfahrer, verlorene Ladung)

- Priorität 3 -> Klasse 3: Verkehrsinfos mit Fernwirkung

- Priorität 2 -> Klasse 2: Verkehrsinfos mit Mittelwirkung

- Priorität 1 -> Klasse 1: Verkehrsinfos mit Nahwirkung."

Weiterhin ist in dem ersten Absatz auf Seite 4 offenbart:

"Beim interaktiven VINFO-Dienst werden die Prioritäten 1 bis 3 vom Endgerät nicht ausgewertet. Verkehrsinfos dieser Klassen werden entsprechend der gewählten VINFO-Variante zentralseitig gefiltert (siehe Kap. 2.1.4 bis 2.1.6)."

Bei der Beschreibung der VINFO-Variante "Zielgerichtete VINFO" (vgl. Kapitel 2.1.5, dritter Absatz) wird diese zentralseitige Filterung näher beschrieben. Dort steht:

"Wählt der Kunde "Verkehrsinfos zu allen Strassen", so filtert die Zentrale innerhalb des Selektionsgebiets zusätzlich nach Klassen von Verkehrsinformationen. Der Kunde erhält Verkehrsinfos der Klassen 1 bis 4 in seiner unmittelbaren Umgebung (Kreis "lokal", siehe Kap. 2.1.4) und mit zunehmendem Abstand vom aktuellen Bezugspunkt höherklassige Verkehrsinfos".

Diese Passage lehrt also, die Verkehrsinformationen derart zu filtern, dass der Kunde mit zunehmendem Abstand vom aktuellen Bezugspunkt höherklassige Verkehrsinformationen erhält. Aus dieser ursprünglich offenbarten Lehre wurde beim Anspruch 1 des Hauptantrags das allgemeine Merkmal abgeleitet, dass die Zentraleinheit innerhalb des Selektionsgebietes zusätzlich nach Klassen von Verkehrsinformationen filtert.

Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern sind Änderungen nur dann mit Artikel 123(2) EPÜ vereinbar, wenn sie sich unmittelbar und eindeutig aus der Anmeldung in der eingereichten Fassung ableiten lassen. Um zulässig zu sein sollte eine Verallgemeinerung das Ergebnis unmissverständlicher Angaben sein, die der Fachmann einer Überprüfung der ursprünglich offenbarten Ausführungsform und dem Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung entnehmen würde (vgl. "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts", 5. Auflage, Dezember 2006, Kapitel III.A.2.1, insbesondere Seite 306).

Im vorliegenden Fall besteht die angegebene Aufgabe des VINFO-Dienstes (d.h. der Erfindung) darin, "den Kunden mit Hilfe geeigneter Filtermechanismen nur mit den Verkehrsinformationen zu versorgen, die ihn direkt betreffen" (vgl. Seite 1 der Anmeldung, letzter Absatz).

Es ist klar, dass nicht jede Art von Filterung nach Klassen diese Aufgabe erfüllen würde. Als Beispiel: mit einer Art von Filterung nach Klassen, wonach in der unmittelbaren Umgebung der Kunde Verkehrsinformationen mit Nahwirkung ausgefiltert sind, würde der Kunde Verkehrsinfos für weiter entfernte Regionen erhalten, die nur eine Nahwirkung haben und ihn daher nicht betreffen. Somit wäre die Aufgabe nicht erfüllt.

Bei der einzigen, für die VINFO-Variante "Zielgerichtete VINFO" angegebenen Art der Filterung nach Klassen, erhält der Kunde Verkehrsinfos der Klassen 1 bis 4 in seiner unmittelbaren Umgebung und mit zunehmendem Abstand vom aktuellen Bezugspunkt nur höherklassige Verkehrsinfos. Es ist offensichtlich, dass dadurch Verkehrsinfos für weiter entfernte Regionen ausgefiltert werden, die nur eine Nahwirkung haben und daher den Kunden nicht betreffen. So wird die angegebene Aufgabe gelöst.

Der Hinweis, dass der Kunde Verkehrsinfos der Klassen 1 bis 4 in seiner unmittelbaren Umgebung (Kreis "lokal", siehe Kap. 2.1.4) und mit zunehmendem Abstand vom aktuellen Bezugspunkt höherklassige Verkehrsinfos erhält, ist daher nicht als fakultatives Merkmal beschrieben, sondern als eine zur Lösung der Aufgabe notwendige Maßnahme. Das allgemeine Merkmal der Filterung nach Klassen kann daher nicht von den übrigen Merkmalen des 3. Absatzes auf Seite 7 der Beschreibung getrennt werden.

Somit kommt die Kammer zur Auffassung, dass die vorgenommene Verallgemeinerung der Lehre vom 3. Absatz der Seite 7 gegen Artikel 123(2) EPÜ verstößt.

2.5 Selbst wenn die aus dem erteilten Anspruch 1 gestrichenen Merkmale in Anspruch 1 wieder aufgenommen würden und die Alternative, wonach Daten automatisch übertragen werden können, gestrichen würde, würden die oben erwähnten Einwände immer noch bestehen. Aus diesem Grund hält die Kammer diese von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Änderungen nicht für zweckdienlich.

3. Hilfsanträge

Die zwei Hilfsanträge wurden erstmals in der mündlichen Verhandlung am 4. Februar 2009, also mehr als 2 Jahre nach Einreichung der Beschwerdebegründung, eingereicht. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern können verspätet eingereichte Ansprüche von der Kammer abgelehnt werden, wenn sie nicht eindeutig gewährbar sind (Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 5. Auflage, Dezember 2006, Kapitel VII.D.14.2, "Kriterien für die Berücksichtigung geänderter Ansprüche", Seite 737, letzter Absatz bis Seite 738 erster Absatz).

Bei den vorliegenden zwei Hilfsanträgen besteht der jeweilige Anspruch 1 aus dem Wortlaut des Anspruchs 1 des Hauptantrags und zusätzlich aus einigen ergänzenden Merkmalen. Die ergänzenden Merkmale haben mit den oben erwähnten, gegen Anspruch 1 des Hauptantrags unter Artikel 123(2) EPÜ erhobenen Einwänden nichts zu tun und können sie daher nicht beseitigen. Dies wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Somit sind die Hilfsanträge nicht eindeutig gewährbar. Die Kammer hat sie deshalb nicht in das Verfahren zugelassen.

4. Keiner der von der Beschwerdeführerin gestellten Anträge kann somit eine Basis für die Aufrechterhaltung des Patents bieten. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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