T 0196/06 vom 06.06.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T019606.20080606
- Datum der Entscheidung
- 6. Juni 2008
- Aktenzeichen
- T 0196/06
- Online am
- 13. Juni 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00106511.9
- IPC-Klasse
- B01D 63/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Filtergerät zur physikalischen Elimination von Keimen, Schweb- und Feststoffen aus Wasser
- Name des Antragstellers
- Delphin Filtertechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Neuheit (ja)
Formulierte Aufgabe akzeptabel und gelöst - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein europäisches Patent auf der Basis folgender Unterlagen zu erteilen:
Anspruch: eingereicht am 27. Mai 2008 mit Schreiben vom 26. Mai 2008;
Beschreibung: Seiten 1 und 2, eingereicht am 27. Mai 2008 mit Schreiben vom 26. Mai 2008; und, Seiten 3 und 4, eingereicht am 17. November 2007 mit Schreiben vom 16. November 2007;
Zeichnungen : Figuren 1 und 2, wie ursprünglich eingereicht.