T 0209/06 () of 5.12.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T020906.20061205
Datum der Entscheidung: 05 Dezember 2006
Aktenzeichen: T 0209/06
Anmeldenummer: 96117463.8
IPC-Klasse: D21F 5/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.754K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Anordnung zum Führen einer Materialbahn
Name des Anmelders: Voith Patent GmbH
Name des Einsprechenden: Metso Paper Inc. Air Systems
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 2. Dezember 2005 zur Post gegeben wurde und mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 785 306 zurückgewiesen wurde.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2006 legte die Einsprechende unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein.

II. Mit Schreiben vom 17. Mai 2006, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Einsprechende auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht und unter Hinweis auf Artikel 122 EPÜ Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.

III. Weder eine Antwort der Einsprechenden auf das Schreiben der Geschäftsstelle noch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zur Akte gelangt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerdeschrift vom 9. Februar 2006 enthält keinerlei Ausführungen, die als Begründung der Beschwerde dienen könnten.

2. Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ nicht eingegangen ist, muss die Beschwerde gemäß Artikel 108 Satz 3 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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