T 0230/06 () of 11.12.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T023006.20091211
Datum der Entscheidung: 11 Dezember 2009
Aktenzeichen: T 0230/06
Anmeldenummer: 00975909.3
IPC-Klasse: C08K 5/15
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.874K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Bindemittel zur Herstellung von Formkörpern und unter Verwendung dieses Bindemittels hergestellte Formkörper
Name des Anmelders: Alberdingk Boley GmbH
Name des Einsprechenden: BASF SE
Kammer: 3.3.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 84(1)
Schlagwörter: Patent erloschen für alle Vertragsstaaten
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0714/93
T 0749/01
T 0436/02
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die europäische Patentanmeldung Nr. 00975909.3 wurde das europäische Patent Nr. 1 232 211 erteilt.

II. Gegen die Patenterteilung legte die Beschwerdeführerin Einspruch ein. Der Einspruch wurde von der Einspruchsabteilung zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin Beschwerde eingelegt.

III. Im Bescheid vom 17. August 2009 wurde den Parteien mitgeteilt, daß das europäische Patent 1 232 211 für alle benannten Vertragsstaaten erloschen ist und unter Verweis auf Regel 84 (1) EPÜ die Einstellung des Beschwerdeverfahrens angekündigt, sofern nicht innerhalb von zwei Monaten ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt würde.

IV. Ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens wurde nicht gestellt.

Entscheidungsgründe

1. Ist das europäische Patent für alle benannten Vertragstaaten erloschen, so kann nach Regel 84 (1) EPÜ das Einspruchsverfahren auf Antrag des Einsprechenden innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des Erlöschens fortgesetzt werden. Diese Vorschrift gilt, gemäß Regel 100 (1) EPÜ, gleichermaßen für das Beschwerdeverfahren. Da nach der Mitteilung über das Erlöschen des Patentes für alle Vertragsstaaten innerhalb der gestellten Frist kein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt wurde, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen (Vgl. T 714/93 vom 20. November 1995, T 749/01 vom 23. August 2002 und T 436/02 vom 25. Juni 2004).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

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