T 0252/06 vom 06.05.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T025206.20080506
- Datum der Entscheidung
- 6. Mai 2008
- Aktenzeichen
- T 0252/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98121970.2
- IPC-Klasse
- G01F 11/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flaschendispenser
- Name des Antragstellers
- VITLAB GmbH
- Name des Einsprechenden
- Poulten & Graf GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Erfinderische Tätigkeit bejaht (Beweisanzeichen: Mitbewerber benutzen die patentgemäße Lehre und tätigen diesbezügliche Anmeldungen)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Spalten 1 bis 16 der Patentschrift mit folgender Änderung: In Absatz [0008], Spalte 1, Zeile 45 wird der Ausdruck "vom Druckventil" durch den Ausdruck "von der Druckleitung" ersetzt.
Ansprüche:
Nr. 1 und 2 des Hauptantrags, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2008
Nr. 3 bis 18 der Patentschrift
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 21 der Patentschrift