T 0256/06 () of 12.5.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T025606.20090512
Datum der Entscheidung: 12 Mai 2009
Aktenzeichen: T 0256/06
Anmeldenummer: 98113737.5
IPC-Klasse: F24H 9/20
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zur Brauchwassererwärmung
Name des Anmelders: ROBERT BOSCH GMBH
Name des Einsprechenden: Stiebel Eltron GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 114
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - verneint (Hauptantrag)
Verspätet vorgebrachter Hilfsantrag - nicht zugelassen
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 28. November 2005, zur Post gegeben am 13. Dezember 2005, mit der die Einspruchsabteilung festgestellt hat, dass das Europäische Patent Nr. EP-B-0 898 126 unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen den Erfordernissen des Übereinkommens genügt. Insbesondere wurde festgestellt, dass der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 im Hinblick auf die Druckschriften

D1: DE-C-38 05 441

D2: DE-C-42 27 649

D3: Hütte, Die Grundlagen der Ingenieurwissenschaften, Springer Verlag, 30. Auflage 1996, Seiten 149,150

auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

II. Die Beschwerde wurde von der Einsprechenden (im folgenden: Beschwerdeführerin) am 14. Februar 2006 eingelegt. Am gleichen Tag wurde die Beschwerdegebühr entrichtet. In der am 13. April 2006 eingegangenen Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin sich zur Frage der erfinderischen Tätigkeit im wesentlichen auf die folgenden, neu genannten Druckschriften gestützt:

D4: DE-A-44 40 492

D5: DE-A-37 21 050

D6: DE-A-195 41 145

D7: DE-A-195 39 879

III. In einer mündlichen Verhandlung vor der Kammer, die am 12. Mai 2009 stattfand, legte die Patentinhaberin (im folgenden: Beschwerdegegnerin) als Hilfsantrag geänderte Ansprüche 1 bis 5, geänderte Teile der Beschreibung, Spalten 3 bis 7 und eine geänderte Seite 8 mit Figuren 1 und 2a vor und erklärte, dass die übrigen Seiten der Beschreibung und der Figuren des Patents in der erteilten Fassung unverändert seien.

Sie beantragt die Zurückweisung der Beschwerde (als Hauptantrag) sowie hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis des während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags.

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

IV. Der geänderte Anspruch 1 in der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Fassung, also entsprechend dem Hauptantrag der Beschwerdegegnerin, lautet folgendermaßen:

"1. Vorrichtung zur Brauchwassererwärmung,

- mit einem Durchlauferhitzer,

- mit einem Auslauftemperatursensor (12), der die Auslauftemperatur (Ta) des auslaufenden Wassers erfasst,

- mit einem Sollwertgeber (30), über den eine Solltemperatur (Ts) des auslaufenden Wassers vorgebbar ist,

- mit einem den Durchfluss des Wassers beeinflussenden Durchflusssteller (36), der im Sinne eines Durchflusssollwerts (Qs) angesteuert ist,

dadurch gekennzeichnet, dass eine Differenz von Solltemperatur (Ts) und Auslauftemperatur (Ta) mit einem Grenzwert (g) verglichen ist, dass in Abhängigkeit von dem Vergleich der Durchflusssollwert (Qs) gebildet ist, so dass bei einer Überschreitung des Grenzwerts (g) der Durchfluss begrenzt wird, und dass als Durchflusssollwert (Qs) dann ein erster Durchflusssollwert (Q1) verwendet ist, wenn die Differenz von Solltemperatur (Ts) und Auslauftemperatur (Ta) den Grenzwert (g) übersteigt, ansonsten ein zweiter Durchflusssollwert (Q2)."

Beim Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag ist der Oberbegriff unverändert. Der kennzeichnende Teil hat folgenden Wortlaut (Änderungen unterstrichen):

"dadurch gekennzeichnet, dass ständig eine Differenz von Solltemperatur (Ts) und Auslauftemperatur (Ta) mit einem Grenzwert (g) verglichen ist,

dass in Abhängigkeit von dem Vergleich der Durchflusssollwert (Qs) gebildet ist, so dass bei einer Überschreitung des Grenzwerts (g) der Durchfluss begrenzt wird,

und dass als Durchflusssollwert (Qs) dann ein erster Durchflusssollwert (Q1) mit einem im Gegensatz zum Normalbetrieb relativ kleinen Wert verwendet ist, wenn die Differenz von Solltemperatur (Ts) und (Ta) den Grenzwert übersteigt, wobei eine rasche Erwärmung des auslaufenden Wassers erfolgt,

ansonsten die Durchflussbegrenzung aufgehoben wird und ein zweiter Durchflusssollwert (Q2) verwendet ist, wobei dem Benutzer die gewünschte Zapfmenge zur Verfügung gestellt wird."

V. Die Beschwerdeführerin stützt sich im wesentlichen auf die folgenden Argumente:

Den Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderische Tätigkeit könne entweder die D4 oder die D2 bilden. Aus beiden Druckschriften sei eine Vorrichtung zur Brauchwassererwärmung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 bekannt. Bei der D4 werde gemäß Spalte 2, Zeilen 51 bis 65 dann, wenn die Wärmeanforderung die Nennleistung übersteigt, der Durchfluss gegenüber einem vom Benutzer vorgegebenen Sollwert gedrosselt und damit ebenso wie beim Streitpatent auf einen kleineren Sollwert eingestellt, wobei der zur Feststellung des Überschreitens vorgenommene Vergleich der Auslauftemperatur und Solltemperatur praktisch immer einen Toleranzbereich erfordere, was dem Vergleich der Differenz mit einem Grenzwert entspreche.

Bei der D2 erfolge die Drosselung des Durchflusses in gleicher Weise, wobei zusätzlich noch ein definierter Mindestdurchfluss durch einen Bypass mit Durchflussmengenbegrenzer gewährleistet werde. Die Beschreibung betrachte in dem die Spalten zwei und drei überbrückenden Absatz zwar nur den Fall einer Öffnung des Regelventils bei zu hoher Auslauftemperatur, die Steuerung erfolge aber auch in Gegenrichtung, indem bei zu niedriger Auslauftemperatur der Durchfluss bis zu dem definierten Mindestdurchfluss gedrosselt werde.

Bei beiden Druckschriften gehe es auch ebenso wie beim Streitpatent um eine schnelle Anpassung der Auslauftemperatur. Sollte ein Unterschied noch darin gesehen werden, dass im Anspruch 1 der erste Durchflusssollwert ein vorgegebener, diskreter Durchflusswert ist, so wäre eine entsprechende stufenförmige Reduzierung des Durchflusses bei der D2 und der D4 schon deshalb naheliegend, weil derartige Mengensteuerungen allgemein und zudem auch aus der D7 bekannt sind und der Fachmann sie als Alternative zu einer kontinuierlichen Einstellung in Betracht ziehen würde.

Der Hilfsantrag sei als verspätet zurückzuweisen. Die Sachlage habe sich seit Einreichung der Beschwerdebegründung nicht geändert und die Beschwerdegegnerin hätte daher diesen Antrag früher vorlegen können. Zudem sei die Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung überraschend. Schließlich könnten auch die neuen Merkmale, soweit sie die Vorrichtung und nicht nur eine damit erreichte Wirkung beträfen, das Problem der mangelnden erfinderischen Tätigkeit nicht beheben, da der erste Durchflusssollwert nach wie vor undefiniert sei und der zweite Durchflusssollwert exakt demjenigen der D2 und D4 entspreche.

VI. Die Argumente der Beschwerdegegnerin können wie folgt zusammengefasst werden:

Die Druckschriften D2 und D4 zeigten zwar Durchlauferhitzer mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen. Allerdings werde dort der Durchfluss so gesteuert, dass die Auslauftemperatur unter allen Umständen möglichst nahe an der Solltemperatur liege, wobei die D4 nur den Normalbetrieb, die D2 dagegen auch die Steuerung bei Betriebsbeginn betreffe. Auf eine schnelle Anpassung oder Erwärmung werde aber in beiden Fällen kein Wert gelegt. Beim Streitpatent komme es dagegen auf eine schnelle Erwärmung an, wobei eine temporäre Abweichung der Auslauftemperatur von der Solltemperatur in Kauf genommen wird. Daher werde erst bei einer größeren Abweichung der Auslauftemperatur, die durch den Grenzwert definiert werde, mit einer sprunghaften Reduzierung des Durchflusses auf einen vorgegebenen ersten Durchflusssollwert reagiert, um einen schnellen Anstieg der Auslauftemperatur in die Nähe des Sollwerts zu bewirken. Bei der D2 und der D4 werde dagegen bei jeder Abweichung der Auslauftemperatur von der Solltemperatur sofort der Durchfluss angepasst im Sinne einer kontinuierlichen Einstellung. Damit bleibe das Problem der langen Aufwärmzeit bestehen.

Neben einer kontinuierlichen Drosselung des Durchflusses sei zwar auch eine stufenförmige Verstellung bekannt. Der genannte Unterschied zwischen dem Gegenstand des Streitpatents und dem Stand der Technik bleibe aber auch bestehen, wenn die kontinuierliche Durchflusseinstellung durch eine derartige stufenförmige Einstellung ersetzt werde. Die D7 spiele aber in diesem Zusammenhang keine Rolle, da sie einen anderen Gegenstand, nämlich Mischarmaturen, betreffe.

Der Hilfsantrag werde eingereicht, um die gegenüber dem Stand der Technik unterschiedliche Durchflussbegrenzung auf einen kleinen ersten Sollwert und dessen Zweck der schnellen Erwärmung des Wassers herauszustellen. Die entsprechende Offenbarung finde sich in Spalte 1, Zeilen 47 bis 56 der veröffentlichten Anmeldung. Die Beschwerdeführerin habe aufgrund der im Ladungsbescheid geäußerten vorläufigen Meinung der Kammer nicht damit rechnen können, dass dieser Unterschied in dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anspruch 1 nicht zum Ausdruck komme. Damit sei der Hilfsantrag trotz der späten Vorlage zuzulassen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde erfüllt die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 EPÜ sowie der Regel 99 Absatz 1 EPÜ und ist damit zulässig.

2. Neue Druckschriften

Die Beschwerdeführerin hat im Beschwerdeverfahren erstmalig die Druckschriften D4 bis D7 herangezogen und dazu angegeben, dass diese Druckschriften im parallelen deutschen Anmeldeverfahren zitiert worden seien. Damit mussten sie der Beschwerdeführerin bereits beim erstinstanzlichen Verfahren bekannt gewesen sein. Da sich die Sachlage hinsichtlich der Patentansprüche nicht geändert hat, ist kein Grund für dieses verspätete Vorbringen erkennbar. Da jedoch zumindest eine hohe Relevanz der D4 und der D7 nicht ausgeschlossen werden konnte, hat die Kammer von ihrer Befugnis gemäß Artikel 114(2) EPÜ und Artikel 12(4) und 13(1) VOBK in dem Sinne Gebrauch gemacht, dass sie diese Druckschriften ins Verfahren aufgenommen hat.

3. Hauptantrag: Neuheit

Mangelnde Neuheit wurde im Beschwerdeverfahren von der

Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht und liegt auch nicht vor. Bei dem in D2 beschriebenen Durchlauferhitzer erfolgt zwar gemäß Spalte 3, erster Absatz ein Vergleich der Auslauftemperatur mit der Solltemperatur zum Zwecke der Einstellung des Wasserdurchflusses, ein Vergleich mit einem Grenzwert ist jedoch nicht eindeutig entnehmbar. Bei der D4 wird gemäß Spalte 2, Zeilen 55 bis 65 ein Vergleich der Wärmeanforderung mit der Nennleistung des Durchlauferhitzers durchgeführt; es ist jedoch nicht beschrieben, wie das erfolgen soll. Bei beiden Druckschriften ist die Art der Begrenzung des Durchflusses nicht beschrieben, also ob hierzu eine kontinuierliche Verstellung oder eine schrittweise Verstellung auf einen neuen Sollwert erfolgen soll. Die Druckschrift D7 betrifft nicht einen Durchlauferhitzer, sondern allgemein eine Vorrichtung zur Drosselung von Volumenströmen an sanitärtechnischen Anlagen, insbesondere bei einer Mischarmatur. Die Offenbarung der übrigen, jeweils ebenfalls Durchlauferhitzer betreffenden Druckschriften D1, D3, D5 und D6 geht nicht über diejenige der D2 und D4 hinaus.

4. Hauptantrag: Erfinderische Tätigkeit

4.1 Für die Entscheidung darüber, ob der Gegenstand des

Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ beruht, ist nach Auffassung der Kammer von der D4 als nächstliegendem Stand der Technik auszugehen, da dort nicht nur eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs, sondern auch eine Steuerung des Durchflusses im Sinne einer Drosselung bei Absinken der Auslauftemperatur des Wassers gegenüber der Solltemperatur beschrieben ist. Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass die D4 sich mit dem Problem der schnellen Anpassung der Auslauftemperatur an die Solltemperatur im Betrieb befasse, während es beim Gegenstand des Streitpatents um eine schnelle Erwärmung bei Betriebsbeginn gehe und daher die D2 näher liege. Die Kammer kann sich diesem Argument aber nicht anschließen, da der Anspruch 1 allgemein auf eine Vorrichtung gerichtet und hinsichtlich der Durchflusssteuerung nicht auf eine schnelle Erwärmung bei Betriebsbeginn beschränkt ist.

4.2 Die D4 beschreibt unstrittig eine Vorrichtung zur

Brauchwassererwärmung in Form eines Durchlauferhitzers mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 aufgeführten Bauteilen Auslauftemperatursensor (36) zur Erfassung der Auslauftemperatur des Wassers, Sollwertgeber (34) zur Vorgabe einer Solltemperatur des auslaufenden Wassers und Durchflusssteller (42) zur Beeinflussung des Wasserdurchflusses. In Spalte 2, Zeilen 51 bis 65 und Spalte 3, Zeilen 38 bis 57 ist die Funktionsweise der Durchflusssteuerung beschrieben. So wird in Abhängigkeit der Wärmeanforderung zunächst die Heizleistung verändert, um die Auslauftemperatur konstant auf Höhe des Sollwerts zu halten. Sobald und solange aber die Wärmeanforderung die Nennleistung des Durchlauferhitzers übersteigt, wird auch der Durchflusssteller im Sinne einer Drosselung des Durchflusses beeinflusst.

4.3 Es ist der D4 nicht eindeutig entnehmbar, wie der

Vergleich von Wärmeanforderung und Nennleistung durchgeführt wird. Da es aber auf die Einhaltung der vorgegebenen Auslauftemperatur ankommt und hierfür bereits ein Sensor (36) vorhanden ist, ist es für den Fachmann naheliegend, das Signal dieses Sensors, also die Auslauftemperatur, mit dem Sollwert zu vergleichen. Die Wärmeanforderung übersteigt dann die Nennleistung, wenn bei Nennleistung des Geräts die Auslauftemperatur vom Sollwert nach unten abweicht, also niedriger liegt als die Solltemperatur. Damit wird zwar nur die Auslauftemperatur mit der Solltemperatur und nicht wie beim Anspruch 1 deren Differenz mit einem Grenzwert verglichen. Allerdings ist ein derartiger Vergleich in der Praxis ohne einen Toleranzbereich nicht sinnvoll, um ein häufiges Eingreifen der Steuerung auf den Durchflusssteller im Grenzbereich der Nennleistung zu verhindern. Dieser Toleranzbereich muss zu diesem Zweck zwar nur klein und damit wesentlich geringer als der in der Beschreibung des Streitpatents angegebene Wert von 15K sein. Dies ist aber hier ohne Belang, da Anspruch 1 nicht auf einen bestimmten (Mindest-)Wert des den Toleranzbereich definierenden Grenzwerts beschränkt ist. Das entsprechende Argument der Beschwerdeführerin kann daher nicht durchgreifen.

4.4 Die Beschwerdegegnerin argumentiert ferner, dass

bei D4 im Falle einer Abweichung der Auslauftemperatur von der Solltemperatur eine kontinuierliche Drosselung des Durchflusses mit dem Ziel vorgenommen werde, die Auslauftemperatur konstant zu halten, während im Anspruch 1 nur zwei Durchflusssollwerte eingestellt werden, nämlich ein den Durchfluss begrenzender erster Durchflusssollwert bei einer den Toleranzbereich überschreitenden Abweichung und ein zweiter Normalwert sonst. Nach Auffassung der Kammer ist jedoch dieser Unterschied naheliegend. So ist dem Fachmann bekannt, dass die Drosselung des Durchflusses entweder in Form einer kontinuierlichen Verstellung oder als stufenförmige Verringerung vorgenommen werden kann. Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten und ist auch beispielsweise in der D7 im Falle einer digital gesteuerten Auslaufmenge bei einer Mischarmatur beschrieben. Verwendet nun der Fachmann eine derartige stufenförmige Einstellung des Durchflusses bei der D4, so wird bei entsprechender Abweichung der Auslauftemperatur von der Solltemperatur der Durchfluss auf den nächst niedrigeren Stufenwert verringert, wozu der Durchflusssteller (42) vom Steuergerät (30) im Sinne dieses "ersten" Durchflusssollwerts angesteuert wird. Da nach D4 diese Durchflussbegrenzung nur durchgeführt wird, "solange die Wärmeanforderung die Nennleistung übersteigt" (siehe Spalte 2, Zeilen 60 bis 62), wird dann, wenn die genannte Abweichung nicht mehr vorliegt, die Ansteuerung des Durchflussstellers (42) im Sinne des ersten Durchflusssollwerts beendet und durch einen "zweiten" Sollwert als Normalwert ersetzt, der dem Öffnungsgrad des Zapfventils entspricht.

4.5 Damit ergibt sich der Gegenstand des Anspruchs 1 in

naheliegender Weise aus der Druckschrift D4 unter Berücksichtigung der normalen Überlegungen und Kenntnisse des Fachmanns. Das Argument der Beschwerdegegnerin, dass die D4 nur eine Steuerung im Betrieb im Sinne einer möglichst konstanten Auslauftemperatur, das Streitpatent dagegen eine möglichst schnelle Erwärmung bei Betriebsbeginn betreffe, kann keine andere Beurteilung rechtfertigen, da sich entsprechende, die beanspruchte Vorrichtung definierende Unterschiedsmerkmale nicht im Anspruch 1 finden lassen. Dies trifft auch für den angeblichen Unterschied hinsichtlich der "sprunghaften" Reduzierung des Durchflusses beim Streitpatent zu. Der "Sprung" bei der Absenkung des Durchflusses auf den ersten Durchflusssollwert bei der stufenförmigen Einstellung des Durchflusses in D4 mag zwar geringer sein als beim Streitpatent beabsichtigt. Allerdings enthält Anspruch 1 keine Angabe über die Größe der Reduzierung. Auch eine mehrmalige Absenkung, wie sie bei der stufenförmigen Einstellung des Durchflusses in D4 auftreten kann, ist im Anspruch 1 nicht ausgeschlossen. Eine entsprechende Ausführungsform ist sogar ausdrücklich in Figur 5 des Streitpatents gezeigt und im Absatz [0024] beschrieben.

5. Hilfsantrag: Zulässigkeit

5.1 Was den in der mündlichen Verhandlung eingereichten

Hilfsantrag angeht, so ist zunächst zu entscheiden, ob dieser trotz des recht späten Zeitpunkts der Vorlage noch zugelassen werden kann. Hierzu sind insbesondere die Art der Änderungen, der Grund des späten Einreichens und die offensichtliche Eignung der Änderungen zur Ausräumung der Einwände gegen den bisher vorliegenden Antrag zu berücksichtigen.

5.2 Die Änderungen betreffen insbesondere die Definition des

ersten Durchflusssollwerts als einem im Gegensatz zum Normalbetrieb relativ kleinen Wert und des zweiten Durchflusssollwerts als der vom Benutzer eingestellten Zapfmenge. Durch diese Änderungen, die sich auf die Offenbarung in Spalte 1, Zeilen 47 bis 56 stützen, soll der Unterschied zur D4 insofern herausgestellt werden, als der erste Durchflusssollwert nunmehr nicht einen Stufenwert bei der Regelung auf eine konstante Auslauftemperatur, sondern einen vorgegebenen kleinen Wert zur Erzielung einer schnellen Erwärmung darstellen soll. Damit sind diese Änderungen zwar der Beschreibung entnommen, dienen aber der beabsichtigten Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik im Sinne einer Einschränkung des Anspruchs auf einen Gegenstand, der bereits bei der Argumentation beider Parteien berücksichtigt wurde. Insofern ist die Vorlage des neuen Antrags nicht so überraschend, dass der Beschwerdeführerin und der Kammer nicht dessen Behandlung zugemutet werden kann. Auch ist der Beschwerdegegnerin zuzustimmen, dass die der Entscheidung über den Hauptantrag zugrunde liegende Beurteilung der Druckschrift D4 aufgrund des Ladungsbescheids nicht zu erwarten war. Damit kann die späte Vorlage des Hilfsantrags gerechtfertigt werden.

5.3 Allerdings sind die Änderungen offensichtlich nicht

geeignet, den Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit auszuräumen und werfen sogar neue Fragen auf.

Der erste Durchflusssollwert wird als ein "im Gegensatz zum Normalbetrieb relativ kleiner Wert" definiert. Der Normalbetrieb ist allerdings nicht festgelegt und kann praktisch in großem Maß variieren. Hieraus folgt bereits eine erhebliche Unklarheit. Auch ist nicht klar, ob es sich um einen vorgegebenen, festen Wert handeln soll. So wird beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 3 und 4, das auch beim Hilfsantrag enthalten ist, der Durchflusssteller nicht im Sinne eines festen ersten Durchflusssollwerts angesteuert, sondern im Sinne eines von der gemessenen Einlauftemperatur abhängigen Wertes, wenn dieser kleiner als der erste Durchflusssollwert ist. Das bedeutet aber, dass Anspruch 1 auch so verstanden werden kann, dass der erste Durchflusssollwert (Q1) lediglich bei der Bestimmung desjenigen Durchflusssollwerts (Qs) Verwendung findet, mit dem der Durchflusssteller angesteuert wird. Insgesamt lässt sich damit dem Anspruch 1 keine genauere Definition desjenigen Durchflusssollwerts entnehmen, mit dem der Durchflusssteller im Falls des Überschreitens des Grenzwerts angesteuert wird.

Auch die übrigen Änderungen können keine weitere Abgrenzung gegenüber der Druckschrift D4 bewirken. So muss auch in D4 der Vergleich von Auslauftemperatur und Solltemperatur "ständig", also praktisch in kurzen Intervallen, erfolgen, wenn gemäß Spalte 2, Zeilen 60 bis 62 festgestellt werden soll, "sobald und solange die Wärmeanforderung die Nennleistung des Geräts übersteigt".

Die Angabe im Anspruch 1, dass "eine rasche Erwärmung des auslaufenden Wassers erfolgt", ist eine relative Wirkungsangabe und kann damit keinen Beitrag zur Definition der beanspruchten Vorrichtung leisten. Die Aufhebung der Durchflussbegrenzung und Einstellung des zweiten Durchflusssollwerts derart, dass dem Benutzer die gewünschte Zapfmenge zur Verfügung gestellt wird, erfolgt so in gleicher Weise in der D4, da gemäß der genannten Beschreibung in Spalte 2, Zeilen 55 bis 65 die Durchflussbegrenzung gegenüber dem durch den Öffnungsgrad des Zapfventils bestimmten Sollwert nur solange aufrechterhalten wird, als die Wärmeanforderung die Nennleistung übersteigt.

5.4 Im Ergebnis übt die Kammer ihr Ermessen bei der

Zulassung verspätet eingereichter Anträge gemäß Artikel 13 VOBK in dem Sinne aus, dass der Hilfsantrag der Beschwerdegegnerin nicht zugelassen wird.

6. Da kein gewährbarer Antrag der Beschwerdegegnerin

vorliegt, muss das Patent widerrufen werden.

AUS DIESEN GRÜNDEN WIRD ENTSCHIEDEN:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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