T 0269/06 (Bedienblende/AEG) of 10.4.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T026906.20080410
Datum der Entscheidung: 10 April 2008
Aktenzeichen: T 0269/06
Anmeldenummer: 99124512.7
IPC-Klasse: A47L 15/42
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Bedienblende für ein elektrisches Haushaltsgerät
Name des Anmelders: AEG Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit ihrer am 11. Januar 2006 zur Post gegebenen Entscheidung wies die Einspruchsabteilung den gegen das europäische Patent Nr. 1 029 500 eingelegten Einspruch zurück.

Der Anspruch 1 des erteilten Patentes lautet wie folgt:

"1. Bedienblende für ein elektrisches Haushaltsgerät mit wenigstens einer einer Bedienperson zugewandten Wand, an welche wenigstens eine Bedien- oder Anzeigekomponente mittels wenigstens eines Schraub- und/oder Rastelementes an einer Innenseite dieser Wand ankoppelbar und/oder an welcher diese Komponente mittels eines Zentrierelementes ausrichtbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Zentrier- und/oder Schraub- und/oder Rastelement (21, 25, 27) einen Sockel (29) aufweist, der mittels dünnwandiger Anbindungen an der Wand (19) angekoppelt ist."

II. Die Einsprechende (nachstehend Beschwerdeführerin) hat am 21. Februar 2006 gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt. Am selben Tag wurde die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerde wurde am 12. Mai 2006 begründet.

III. Im Beschwerdeverfahren hat sich die Beschwerdeführerin unter anderem auf die Druckschriften US-A-5 358 323 (D4) sowie auf die JP-A-07-112 454 (D8) und deren Fachübersetzung (D15) bezogen. Die Druckschrift D8 wurde mit der Beschwerdebegründung eingereicht. Die Fachübersetzung D15 wurde mit Schreiben von 19. März 2008 vorgelegt.

IV. Am 10. April 2008 wurde vor der Kammer mündlich verhandelt.

V. Die Beschwerführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

VI. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents im Umfang des Hilfsantrages, eingereicht mit Schreiben vom 10. März 2008.

Der Anspruch 1 dieses Hilfsantrages lautet wie folgt:

"1. Bedienblende für ein elektrisches Haushaltsgerät mit wenigstens einer einer Bedienperson zugewandten Wand, an welche wenigstens eine Bedien- oder Anzeigekomponente mittels wenigstens eines Schraub- und/oder Rastelementes an einer Innenseite dieser Wand ankoppelbar und/oder an welcher diese Komponente mittels eines Zentrierelementes ausrichtbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Zentrier- und/oder Schraub- und/oder Rastelement (21, 25, 27) einen Sockel (29) aufweist, der mittels dünnwandiger Anbindungen an der Wand (19) angekoppelt ist und dass die dünnwandige Anbindung an der Ankoppelstelle U-förmig ausgestaltet ist."

VII. Die Beschwerdeführerin trug im Wesentlichen vor, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrages gegenüber der Druckschrift D4 nicht neu sei, und dass der Fachmann ausgehend von der im Abschnitt [0002] der Patentschrift als bekannt angegebenen Bedienblende und im Hinblick auf die Druckschrift D8 ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem Haupt- bzw. Hilfsantrag komme.

VIII. Die von der Beschwerdegegnerin zur Widerlegung der Ausführungen der Beschwerdeführerin vorgetragenen Argumente können wie folgt zusammengefasst werden:

(a) Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrages sei gegenüber der Druckschrift D4 neu, weil die dort beschriebene mit Bedienelementen versehene Wand nicht als eine "einer Bedienperson zugewandte Wand" im Sinne der Erfindung anzusehen sei.

(b) Der Anspruch 1 des Haupt- bzw. Hilfsantrages beziehe sich auf eine Bedienblende, bei der die Bedien- oder Anzeigekomponenten an der Innenseite einer dem Benutzer zugewandten Wand und daher nicht im Eckbereich der Bedienblende befestigt seien. Daher könne der Fachmann aufgrund der Lehre der Druckschrift D8 nicht zum beanspruchten Gegenstand kommen, weil diese Druckschrift sich auf einen Schraubköcher beziehe, der notwendigerweise an einer Innenecke zwischen der Bodenwand und der Seitenwand eines profilierten Kunststoffelementes positioniert sei.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit (Hauptantrag)

2.1 Die Druckschrift D4 beschreibt eine Bedienblende (10) für ein elektrisches Haushaltgerät, die aus einem Blendenträger (14) und zwei seitlichen Endstücken (4) besteht. Der Blendenträger (14) ist mit einer einer Bedienperson zugewandten Wand ("a generally planar front surface") versehen, an welcher Bedienkomponenten (12) angeordnet sind. Aus dieser Druckschrift geht nicht hervor, wie die Bedienkomponenten (12) an dem Blendenträger (14) ankoppelbar bzw. ausrichtbar sind.

Jedes der seitlichen Endstücke (4) ist mit einer Wand versehen, aus deren Innenseiten Rastelemente (24) und Zentrierelemente (26, 28) hervorragen, die zur Fixierung der Bedienblende (14) dienen.

Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 unterscheidet sich von diesem Stand der Technik unter anderem dadurch, dass die Bedienkomponenten mittels wenigstens eines Schraub- und/oder Rastelementes an einer Innenseite der der Bedienperson zugewandten Wand ankoppelbar und/oder mittels eines Zentrierelementes ausrichtbar sind.

2.2 Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen vorgetragen, dass die Wand eines jeden seitlichen Endstückes (4) als die im Anspruch 1 erwähnte, der Bedienperson zugewandte Wand anzusehen sei und dass diese Wand mit einem Zentrierelement versehen sei, das einen Sockel aufweise, der mittels dünnwandiger Anbindungen an dieser Wand angekoppelt sei.

Die Kammer kann diesem Argument nicht folgen, weil bei dieser Druckschrift D4 die Frontwand des Blendenträgers (14), an welcher die Bedienkomponenten (12) angeordnet sind, eindeutig die beanspruchte "einer Bedienperson zugewandte Wand" darstellt.

2.3 Daher ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrages neu (Artikel 54 (1) EPÜ (1973)) gegenüber der Druckschrift D4.

3. Die Druckschrift D8 bzw. D15

3.1 Mit der Beschwerdebegründung wurde die Druckschrift D8 und eine automatische Übersetzung dieser Druckschrift ins Englische vorgelegt. Die Einreichung dieses Beweismittels ist daher als eine angemessene und alsbaldige Reaktion der Beschwerdeführerin auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung anzusehen.

3.2 Die Beschwerdegegnerin bezeichnete in ihrem Schreiben vom 21. September 2006 die automatische Übersetzung als unzulänglich und ersuchte die Kammer, diese Übersetzung abzuweisen. Die Einreichung der Fachübersetzung D15 stellt daher eine angemessene Reaktion auf diesen Einwand dar und kann deshalb nicht als verspätet zurückgewiesen werden.

3.3 Infolgedessen ist die Einreichung der japanischen Patentanmeldung D8 und deren Fachübersetzung D15 zulässig.

4. Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag)

4.1 Der nächstkommende Stand der Technik ergibt sich aus dem Absatz [0002] der Patentschrift (Spalte 1, Zeilen 6 bis 30). Dort ist eine Bedienblende beschrieben, die alle im Oberbegriff des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmale aufweist.

Bei einer Bedienblende dieser Art weisen die Ankoppelelemente, die der Befestigung bzw. der Ausrichtung der Bedien- oder Anzeigekomponenten dienen, relativ große Anbindungsflächen auf, die an der Außenseite der der Bedienperson zugewandten Wand Einfallstellen bilden, die die Bedienblende optisch beeinträchtigen.

4.2 Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 unterscheidet sich von diesem Stand der Technik dadurch, dass

(a) das Ankoppel- bzw. Ausrichtelement einen Sockel aufweist, der mittels dünnwandiger Anbindungen an der Wand angekoppelt ist.

4.3 Die dem Streitpatent zugrunde liegende technische Aufgabe kann darin gesehen werden, Einfallstellen zu vermeiden, die die Außenseite der Wand optisch beeinträchtigen.

4.4 Die Druckschrift D8 (siehe die deutsche Fachübersetzung D15) beschreibt ein Plastikformteil mit einer Bodenwand 1, einer Seitenwand 2 und einem Schraubelement ("Nabe" 5), das an der Innenseite des Plastikformteils angeformt ist. Zur Vermeidung von Einfallstellen an der Außenseite des Plastikformteils, weist dieses Schraubelement einen Sockel ("Ständer" 4) auf, der mittels dünnwandiger Anbindungen ("Rippen" 3) an der Bodenwand 1 sowie an der Seitenwand 2 (im Eckbereich) angekoppelt ist. Daher weist diese Druckschrift auf die zu lösende Aufgabe explizit hin und zur Lösung dieser Aufgabe vermittelt sie die Lehre, ein Ankoppelelement mit einem Sockel zu gestalten, der mittels dünnwandiger Anbindungen an einer Wand angekoppelt ist.

4.5 Der Fachmann würde daher die D8 heranziehen, insofern als diese Druckschrift auf die zu lösende Aufgabe hinweist, und die aus dieser Druckschrift bekannte Lehre bei einer Bedienblende gemäß dem nächstkommenden Stand der Technik anwenden. Auf diese Weise würde er ohne erfinderisches Zutun zu dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrages gelangen.

4.6 Den Argumenten der Beschwerdegegnerin (siehe obigen Abschnitt VIII (b)) kann aus den folgenden Gründen nicht gefolgt werden:

(i) Der Anspruch 1 schließt nicht aus, dass das Schraub- bzw. Rastelement im Eckbereich der der Bedienperson zugewandten Wand befestigt ist. Diesbezüglich ist zu bemerken, dass in Figur 2 des Streitpatents ein Schraubköcher 25 in Bereich der unteren Ecke der Bedienblende angeordnet ist.

(ii) Darüber hinaus weist die Druckschrift D8 (siehe D15, Seite 5, Absatz [0015]) darauf hin, dass das Ankoppelelement ("Nabe") an jeder Stelle aufgebaut werden kann.

4.7 Der beanspruchte Gegenstand beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ (1973)).

4.8 Aus diesem Grund kann dem Hauptantrag nicht stattgegeben werden.

5. Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag)

5.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag unterscheidet sich von dem nächstkommenden Stand der Technik nicht nur durch das Merkmal (a), sondern auch dadurch, dass

(b) die dünnwandige Anbindung an der Ankoppelstelle U-förmig ausgestaltet ist.

Durch dieses zusätzliche Merkmal wird eine ausreichende Stabilität, insbesondere im Hinblick auf die Verwindungssicherheit, gewährleistet.

5.2 Die dünnwandige Anbindung des Sockels (4) des Schraubelements gemäß der Figur 1 der Druckschrift D8 besteht aus zwei parallelen Rippen (3). In der Beschreibung der D15 wird aber darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Rippen hinsichtlich der Stabilität zu erhöhen und "drei oder mehr vorzusehen" (siehe Seite 5, Absatz [0016]; Hervorhebung hinzugefügt).

Aufgrund dieser Anregung ist es für den zuständigen Fachmann naheliegend, die Anbindung U-förmig auszugestalten, insofern als eine solche Ausgestaltung nur eine der möglichen Anordnungen einer (zusätzlichen) dritten Rippe darstellt.

Auf diese Weise würde der Fachmann ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrages kommen.

Es ist diesbezüglich auch zu bemerken, dass es allgemein bekannt ist, dass U-Profile eine ausreichende Stabilität und Verwindungssicherheit aufweisen.

5.3 Der beanspruchte Gegenstand des Hilfsantrages beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ (1973)).

Entscheidungsgründe

AUS DIESEN GRÜNDEN WIRD ENTSCHIEDEN:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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