T 0358/06 vom 07.07.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T035806.20080707
- Datum der Entscheidung
- 7. Juli 2008
- Aktenzeichen
- T 0358/06
- Online am
- 7. August 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00124892.1
- IPC-Klasse
- B07C 5/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Vermessung und Sortierung von Werkstücken
- Name des Antragstellers
- Hörmle, Wolfgang, et al
- Name des Einsprechenden
- Ziemann & Urban GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit von verspätet eingereichten Anträgen
Erfinderische Tätigkeit - nein (alle Anträge) - Orientierungssatz
- siehe Punkte 2.4 und 2.5 der Gründe
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.