T 0365/06 () of 12.5.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T036506.20060512
Datum der Entscheidung: 12 Mai 2006
Aktenzeichen: T 0365/06
Anmeldenummer: 00114830.3
IPC-Klasse: H02P 6/20
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 57.104K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Elektronisch kommutierbarer Motor
Name des Anmelders: ROBERT BOSCH GMBH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 109
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Abhilfe der Beschwerde (nein) - kein wesentlicher Verfahrensmangel
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Diese Restbeschwerde wurde der Kammer zur Entscheidung über die Rückzahlung der Beschwerdegebühr vorgelegt, nachdem die Prüfungsabteilung der Beschwerde gegen die von der Anmelderin eingelegte Entscheidung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 00 114 830.3 abgeholfen hatte.

II. In der angefochtenen Entscheidung stellte die Prüfungsabteilung fest, dass im Hinblick auf den vorliegenden Stand der Technik der Gegenstand des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruhe.

III. Mit der Beschwerdebegründung vom 5. Januar 2006 reichte die Beschwerdeführerin einen neuen, sich aus der Kombination der ursprünglichen Ansprüche 1, 4 und 8 ergebenden Anspruch 1 ein.

Die Anträge der Beschwerdeführerin sind nachstehend in vollem Wortlaut wiedergegeben:

"Es wird somit beantragt, auf Grundlage des neuen Anspruchs 1 ein Patent zu erteilen. Sobald der Anspruch 1 als gewährbar erachtet wird, reichen wir eine an diesen angepasste und den nächstliegenden Stand der Technik würdigende Berschreibungseinleitung nach.

Weiterhin wird beantragt, der Beschwerde abzuhelfen und die gezahlte Beschwerdegebühr zurückzuzahlen."

Ein Antrag auf mündliche Verhandlung wurde nicht gestellt.

IV. In der Beschwerdebegründung wurden keine Argumente zur Stützung des Antrages auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr vorgebracht.

V. Wie unter Ziffer I. angeführt, hob die Prüfungsabteilung ihre Zurückweisungsentscheidung auf (Artikel 109 (1) EPÜ, erster Satz) und setzte das Verfahren fort. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wurde aber nicht stattgegeben.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2.1 Regel 67 EPÜ sieht u. a. vor, dass die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen ist, wenn der Beschwerde abgeholfen wird und "die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht".

2.2 Wie oben angeführt (siehe Ziffer IV.), hat die Beschwerdeführerin keinen Grund für die beantragte Rückzahlung der Beschwerdegebühr genannt. In der Tat fehlt in der Beschwerdebegründung jeglicher Hinweis auf Umstände, die auf einen wesentlichen Verfahrensfehler der Prüfungsabteilung schließen lassen würden. Auch die von der Kammer vorgenommene Einsicht in die Prüfungsakte hat keinen Verfahrensmangel ergeben.

3. Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen der Regel 67 EPÜ nicht gegeben sind. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird somit abgelehnt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde bezüglich der Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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