T 0419/06 vom 26.09.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T041906.20080926
- Datum der Entscheidung
- 26. September 2008
- Aktenzeichen
- T 0419/06
- Online am
- 28. November 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03009694.5
- IPC-Klasse
- G07B 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Benutzungsgebührenerfassungssystem
- Name des Antragstellers
- Daimler AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja (nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1, 3 bis 6 wie ursprünglich eingereicht,
Seiten 2, 2a, eingereicht mit Schreiben vom 27. Februar 2006,
Ansprüche: 1 bis 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2008,
Zeichnung: Blatt 1/1 wie ursprünglich eingereicht.