T 0423/06 () of 30.10.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T042306.20061030
Datum der Entscheidung: 30 October 2006
Aktenzeichen: T 0423/06
Anmeldenummer: 97920646.3
IPC-Klasse: A61K 9/20
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.655K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Polyol-Zusammensetzung
Name des Anmelders: Merck Patent GmbH
Name des Einsprechenden: ROQUETTE FRERES, S.A.
Cerestar Holding B.V.
Kammer: 3.3.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Fehlende Begründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, zur Post gegeben am 3. Februar 2006, wurde das europäische Patent Nr. 0 896 528 aufgrund des Artikels 102 (1) EPÜ widerrufen.

Gegend diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 22. März 2006 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

II. Mit Mitteilung gemäß Artikel 108 und Regel 65 (1) EPÜ vom 7. August 2006 wurde die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und die sich daraus ergebende voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) hingewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu der Mitteilung geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, wird die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 108, Satz 3 EPÜ als unzulässig verworfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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