T 0470/06 () of 3.4.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T047006.20080403
Datum der Entscheidung: 03 April 2008
Aktenzeichen: T 0470/06
Anmeldenummer: 99927822.9
IPC-Klasse: A47L 9/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Saugreinigungswerkzeug
Name des Anmelders: Düpro AG
Name des Einsprechenden: Wessel-Werk GmbH
NEW ERMES EUROPE S.p.A.
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 100(a)
European Patent Convention Art 123
Schlagwörter: Geltend gemachte offenkundige Vorbenutzung - Stand der Technik (ja)
Hilfsanträge 1, 3-7 - unzulässig erweitert (ja)
Hauptantrag und Hilfsantrag 2 - Neuheit (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 30. März 2006 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 7. Februar 2006 das europäische Patent zu widerrufen, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 6. Juni 2006 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Der Einspruch war auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 (a) und (b) EPÜ gestützt worden. Die Ausführbarkeit ist im Beschwerdeverfahren nicht weiter bestritten worden.

III. Folgende Entgegenhaltungen haben in diesem Verfahren eine Rolle gespielt:

D1a: Offenkundige Vorbenutzung "Wessel Polsterturbo PT 160"

D12a: Fotografische Abbildungen einer Polsterturbodüse PT 160

D12a2: Auszeichnung für gutes Design für eine Polsterturbodüse PT160; Industrieforumdesign Hannover 1991

D12a3: Auszug aus einem Prospekt aus 1995 betreffend die Polsterturbodüse PT160

D12a4: Rechnung für Prospekte aus 1995

D12a5: Technische Zeichnungen der Ober- und Unterteile der Polsterturbodüse PT160 aus 1990

A11: Fotografische Abbildungen einer Polsterturbodüse PT 160 mit Maßstab.

IV. Unter Bezugnahme auf die Anlage zur Ladung zu einer mündlichen Verhandlung vom 21. September 2007 hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Februar 2008 ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen.

V. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Basis des Hauptantrages vom 6. Juni 2006 aufrechtzuerhalten, hilfsweise das Patent auf der Basis der Hilfsanträge 1 bis 4 vom 6. Juni 2006 aufrechtzuerhalten, weiter hilfsweise das Patent auf der Basis der Hilfsanträge 5 bis 7 vom 15. Februar 2008 aufrechtzuerhalten.

Sie hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die Einsprechenden beziehen sich auf den Vertrieb eines Artikels "PT 160". Die unter dieser Bezeichnung vertriebene Düse existierte in mehreren Variationen. Daher ist die genaue Bauform dieser Düse vor dem Prioritätsdatum des angefochtenen Patents nicht zweifelsfrei belegt. Keine der sich im Verfahren befindlichen Druckschriften gibt einen Hinweis, dass der Durchmesser der Luftturbine zu deren Breite in einem bestimmten Verhältnis stehen muss.

Auch für die angegebenen Abmessungen der Luftturbine bietet der Stand der Technik keinerlei Anregungen.

Die Beschwerdegegnerinnen I und II (Einsprechende I und II) haben beide beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie haben im Wesentlichen folgendes vorgebracht:

Die Hilfsanträge 1, 3 und 4 enthalten Änderungen, die den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ nicht genügen. Die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags 2 ist gegenüber der offenkundigen Vorbenutzung "PT 160" nicht gegeben.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Saugreinigungswerkzeug (1) für ein Saugreinigungsgerät mit einer drehbaren Bürstenwalze (5) und einer Luftturbine (13) zum Antrieb der Bürstenwalze (5), wobei die Luftturbine (13) in einer Turbinenkammer (12) mit einer Zuströmöffnung (20) und einer Abströmöffnung (19) für den Saugluftstrom (28) angeordnet ist, wobei die Luftturbine (13) einen Durchmesser (d) aufweist, der größer ist als deren Breite (b) in axialer Richtung, dadurch gekennzeichnet, dass das Verhältnis des Durchmessers (d) der Luftturbine (13) zu deren Breite (b) das 1,3fache bis 2,5fache beträgt, wobei die Breite (b) der Luftturbine (13) zwischen 25 mm und 40 mm und der Durchmesser (d) der Luftturbine (13) zwischen 45 mm und 75 mm beträgt."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 lautet wie folgt:

"1. Saugreinigungswerkzeug (1) für ein Saugreinigungsgerät mit einer drehbaren Bürstenwalze (5) und einer Luftturbine (13) zum Antrieb der Bürstenwalze (5), wobei die Luftturbine (13) in einer Turbinenkammer (12) mit einer Zuströmöffnung (20) und einer Abströmöffnung (19) für den Saugluftstrom (28) angeordnet ist, wobei die Luftturbine (13) einen Durchmesser (d) aufweist, der größer ist als deren Breite (b) in axialer Richtung, dadurch gekennzeichnet, dass das Verhältnis des Durchmessers (d) der Luftturbine (13) zu deren Breite (b) das 1,8fache bis 2,5fache beträgt, wobei die Breite (b) der Luftturbine (13) zwischen 25 mm und 40 mm und der Durchmesser (d) der Luftturbine (13) zwischen 45 mm und 75 mm beträgt."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 lautet wie folgt:

"1. Saugreinigungswerkzeug (1) für ein Saugreinigungsgerät mit einer drehbaren Bürstenwalze (5) und einer Luftturbine (13) zum Antrieb der Bürstenwalze (5), wobei die Luftturbine (13) in einer Turbinenkammer (12) mit einer Zuströmöffnung (20) und einer Abströmöffnung (19) für den Saugluftstrom (28) angeordnet ist, wobei die Luftturbine (13) einen Durchmesser (d) aufweist, der größer ist als deren Breite (b) in axialer Richtung, dadurch gekennzeichnet, dass das Verhältnis des Durchmessers (d) der Luftturbine (13) zu deren Breite (b) das 1,3fache bis 2,5fache beträgt, wobei die Breite (b) der Luftturbine (13) zwischen 25 mm und 40 mm und der Durchmesser (d) der Luftturbine (13) zwischen 45 mm und 75 mm beträgt und wobei die Höhe (h) der Turbinenkammer (12) zwischen 50 mm und 90 mm beträgt."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 lautet wie folgt:

"1. Saugreinigungswerkzeug (1) für ein Saugreinigungsgerät mit einer drehbaren Bürstenwalze (5) und einer Luftturbine (13) zum Antrieb der Bürstenwalze (5), wobei die Luftturbine (13) in einer Turbinenkammer (12) mit einer Zuströmöffnung (20) und einer Abströmöffnung (19) für den Saugluftstrom (28) angeordnet ist, wobei die Luftturbine (13) einen Durchmesser (d) aufweist, der größer ist als deren Breite (b) in axialer Richtung, dadurch gekennzeichnet, dass das Verhältnis des Durchmessers (d) der Luftturbine (13) zu deren Breite (b) das 1,3fache bis 2,5fache beträgt, wobei die Einströmöffnung (20) die Form einer Blende besitzt und der Querschnitt der Blende zwischen 180 mm**(2) und 320 mm**(2) beträgt."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 lautet wie folgt:

"1. Saugreinigungswerkzeug (1) für ein Saugreinigungsgerät mit einer drehbaren Bürstenwalze (5) und einer Luftturbine (13) zum Antrieb der Bürstenwalze (5), wobei die Luftturbine (13) in einer Turbinenkammer (12) mit einer Zuströmöffnung (20) und einer Abströmöffnung (19) für den Saugluftstrom (28) angeordnet ist, wobei die Luftturbine (13) einen Durchmesser (d) aufweist, der größer ist als deren Breite (b) in axialer Richtung, dadurch gekennzeichnet, dass das Verhältnis des Durchmessers (d) der Luftturbine (13) zu deren Breite (b) das 1,3fache bis 2,5fache beträgt, wobei die Breite (b) der Luftturbine (13) zwischen 25 mm und 40 mm beträgt, wobei der Durchmesser (d) der Luftturbine (13) zwischen 45 mm und 75 mm beträgt und wobei die Zuströmöffnung (20) die Form einer Blende besitzt, wobei der Querschnitt der Blende zwischen 180 mm**(2) und 320 mm**(2) beträgt."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 lautet wie folgt:

"1. Saugreinigungswerkzeug (1) für ein Saugreinigungsgerät mit einer drehbaren Bürstenwalze (5) und einer Luftturbine (13) zum Antrieb der Bürstenwalze (5), wobei die Luftturbine (13) in einer Turbinenkammer (12) mit einer Zuströmöffnung (20) und einer Abströmöffnung (19) für den Saugluftstrom (28) angeordnet ist, wobei die Luftturbine (13) einen Durchmesser (d) aufweist, der größer ist als deren Breite (b) in axialer Richtung, dadurch gekennzeichnet, dass das Verhältnis des Durchmessers (d) der Luftturbine (13) zu deren Breite (b) das 1,3fache bis 1,8fache beträgt, wobei die Breite (b) der Luftturbine (13) zwischen 25 mm und 40 mm und der Durchmesser (d) der Luftturbine (13) zwischen 45 mm und 75 mm beträgt und wobei die Höhe (h) der Turbinenkammer (12) zwischen 50 mm und 90 mm beträgt."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 lautet wie folgt:

"1. Saugreinigungswerkzeug (1) für ein Saugreinigungsgerät mit einer drehbaren Bürstenwalze (5) und einer Luftturbine (13) zum Antrieb der Bürstenwalze (5), wobei die Luftturbine (13) in einer Turbinenkammer (12) mit einer Zuströmöffnung (20) und einer Abströmöffnung (19) für den Saugluftstrom (28) angeordnet ist, wobei die Luftturbine (13) einen Durchmesser (d) aufweist, der größer ist als deren Breite (b) in axialer Richtung, dadurch gekennzeichnet, dass das Verhältnis des Durchmessers (d) der Luftturbine (13) zu deren Breite (b) das 1,3fache bis 1,8fache beträgt, wobei die Einströmöffnung (20) die Form einer Blende besitzt und der Querschnitt der Blende zwischen 180 mm**(2) und 320 mm**(2) beträgt."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 lautet wie folgt:

"1. Saugreinigungswerkzeug (1) für ein Saugreinigungsgerät mit einer drehbaren Bürstenwalze (5) und einer Luftturbine (13) zum Antrieb der Bürstenwalze (5), wobei die Luftturbine (13) in einer Turbinenkammer (12) mit einer Zuströmöffnung (20) und einer Abströmöffnung (19) für den Saugluftstrom (28) angeordnet ist, wobei die Luftturbine (13) einen Durchmesser (d) aufweist, der größer ist als deren Breite (b) in axialer Richtung, dadurch gekennzeichnet, dass das Verhältnis des Durchmessers (d) der Luftturbine (13) zu deren Breite (b) das 1,3fache bis 1,8fache beträgt, wobei die Breite (b) der Luftturbine (13) zwischen 25 mm und 40 mm beträgt, wobei der Durchmesser (d) der Luftturbine (13) zwischen 45 mm und 75 mm beträgt und wobei die Zuströmöffnung (20) die Form einer Blende besitzt, wobei der Querschnitt der Blende zwischen 180 mm**(2) und 320 mm**(2) beträgt."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen:

2.1 Anspruch 1 gemäß Hauptantrag setzt sich aus den Ansprüchen 1 bis 3 wie erteilt (Ansprüche 1 bis 5 wie eingereicht) zusammen. Die vorgenommenen Änderungen entsprechen den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

2.2 Im erteilten Anspruch 1 wird beansprucht, dass das Verhältnis des Durchmessers der Luftturbine zu deren Breite 1,3 bis 2,5 beträgt. In Abwandlung des erteilten Anspruchs 1 und gemäß den Hilfsanträgen 1 und 5 bis 7 wird als untere Grenze das 1,8fache beansprucht.

Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, dass der Zahlenwert 1,8 dem Verhältnis der beiden Endwerte der in der Beschreibung offenbarten Bereiche für Durchmesser und Breite der Luftturbine entspreche (bzw. 45 mm und 25 mm) und somit offenbart sei.

Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. In der Beschreibung wird der Durchmesser als "beispielsweise zwischen 45 mm und 75 mm" liegend definiert; während die Breite "vorzugsweise im Bereich zwischen 25 mm und 40 mm" liegen soll. In der gesamten Anmeldung ist keine Luftturbine, die diese spezifischen Werte für Breite (b) und Durchmesser (d) in Kombination besitzt, also ein Verhältnis D/B von 1,8 hat, offenbart, obwohl drei Ausführungsbeispiele genannt werden. Daher entspricht dieses spezifische Verhältnis von 1,8 einer willkürlichen Auswahl von zwei Werten für Durchmesser und Breite, die aus der ursprünglichen Anmeldung nicht unmittelbar und eindeutig hervorgeht. Somit verstößt diese Änderung gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

2.3 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 setzt sich aus den Ansprüchen 1 bis 4 wie erteilt (Ansprüche 1 bis 6 wie eingereicht) zusammen. Die vorgenommenen Änderungen entsprechen den Erfordernissen des Artikels 123 EPÜ.

2.4 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 stellt sich aus den Ansprüchen 1, 8 und einem Teil des Anspruchs 6 wie erteilt zusammen. Anspruch 8 ist auf Anspruch 6 rückbezogen, der sich seinerseits auf Anspruch 1 rückbezieht.

Der Teil des Anspruchs 6, der nicht im geänderten Anspruch 1 übernommen wurde, lautet "[Einströmöffnung] … deren Blendbreite (b) der Breite (b) der Luftturbine (13) entspricht." Auch in der Beschreibung wird die Blende stets durch eine Mindesthöhe und durch die Angabe, dass die Blendbreite der Breite der Luftturbine entspricht bzw. angepasst ist, definiert. Ein Blendenquerschnitt von 180 bis 320 mm**(2) ist folglich nur für eine Blende offenbart, deren Breite der Breite der Luftturbine entspricht. Die Angabe, dass der Blendenquerschnitt von 180 bis 320 mm**(2) für jede beliebige Breite der Blende gilt, auch wenn diese Breite nicht der Breite der Luftturbine entspricht, geht aus den zuvor durch die ursprüngliche Anmeldung vermittelten Angaben nicht unmittelbar und eindeutig hervor.

Somit stellt die Aufnahme der Merkmals, dass die Einströmöffnung die Form einer Blende besitzt, wobei der Querschnitt der Blende zwischen 180 und 320 mm**(2) beträgt, ohne zu präzisieren, dass die Blendbreite der Breite der Luftturbine entspricht eine unzulässige Erweiterung nach Artikels 123(2) EPÜ dar.

2.5 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 enthält unter anderen auch die im Hilfsantrag 3 vorhandene Änderung und verstößt somit ebenfalls gegen die Erfordernisse des Artikels 123 EPÜ.

3. Offenkundige Vorbenutzung "PT 160":

3.1 Folgende Beweismittel sind von den Beschwerdegegnerinnen vorgelegt worden:

- technische Zeichnungen der Ober- und Unterteile der Polsterturbodüse PT160 aus 1990 (D12a5),

- eine Auszeichnung für gutes Design vom Industrieforumdesign Hannover 1991 (D12a2),

- eine Produktionsangabe (Computerauszug) für die Jahre 1992, 1993, 1994 mit Angabe der Kundennahmen (D1a),

- fotografische Abbildungen einer Polsterturbodüse PT 160 und deren Einzelteile mit Maßstab und mit Fertigungsdatum (1996) der Ober- und Unterteile der Polsterturbodüse (D1a, D12a),

- Auszug aus einem Prospekt aus 1995 (D12a3) sowie eine Rechnung für die Herstellung von Prospekten aus 1995 (D12a4).

3.2 Die Beschwerdeführerin hat ausgeführt, dass die Düse aus D1a die Aufschrift "AEG Rotosoft Midi" trägt, während die Düse aus D12a die Aufschrift "Rowenta Turbo Spezial" trägt, jedoch keine davon mit der Bezeichnung PT160 versehen ist.

Es geht jedoch aus den Produktionsangaben D1a hervor, dass die Düse PT160 sowohl an die Firmen Rowenta als auch AEG geliefert wurde (siehe Listing aus 1997) und in dem Prospekt (D12a3) ist vermerkt, dass das Oberteil mit Firmen- oder Wortzeichendruck versehen, geliefert werden kann. Des weiteren sind Ober- und Unterteile der Polsterturbodüse aus D12a mit einem Fertigungsdatum versehen, das vor dem Prioritätsdatum des angefochtenen Patents liegt. Ferner impliziert einerseits die Fertigung dieser Teile durch Spritzgussverfahren eine große Stückzahl, andererseits ist auch nicht anzunehmen, dass Firmen wie die oben Genannten solche Düsen in großer Stückzahl (über 240 000 nach D1a) beziehen, ohne sie zu vertreiben.

Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, dass die unter der Bezeichnung "PT 160" vertriebene Düse in mehreren Variationen und zwar gemäß D1a als PT 160 31,5 und PT 160 34,9 existierte. Daher sei die genaue Bauform dieser Düse vor dem Prioritätsdatum des angefochtenen Patents nicht zweifelsfrei belegt.

Dem kann nicht zugestimmt werden. Wie D12a.3 zu entnehmen ist, wurde die Düse PT 160 bei gleichem konstruktiven Aufbau mit Saugrohranschlüssen sowohl mit einem Durchmesser von 31,5 als auch von 34,9 mm angeboten.

Des weiteren ist D12a, Figuren 5b und 6b ein Fertigungsdatum (1996) welches vor dem Prioritätsdatum des angefochtenen Patents liegt, zu entnehmen.

In Anbetracht der vorliegenden Beweismittel ist daher das Vorbringen, wonach eine Polsterturbodüse mit der Artikelbezeichnung PT160 ab 1992 in großer Stückzahl produziert und öffentlich vertrieben wurde, und wonach diese Polsterdüsen die den Aufnahmen D12a zu entnehmende Dimensionen hatten, ausreichend substantiiert.

Daher gehört die Polsterturbodüse PT160 zum Stand der Technik.

4. Neuheit:

4.1 Hauptantrag:

4.1.1 D12a zeigt ein Saugreinigungswerkzeug PT160 (Figur 1) für ein Saugreinigungsgerät mit einer drehbaren Bürstenwalze (Figur 5a) und einer Luftturbine (Figuren 4, 5) zum Antrieb der Bürstenwalze (Figur 4b), wobei die Luftturbine in einer Turbinenkammer (Figur 3) mit einer Zuströmöffnung und einer Abströmöffnung für den Saugluftstrom angeordnet ist, wobei die Luftturbine einen Durchmesser aufweist, der größer ist als deren Breite in axialer Richtung (Figur 7), und wobei das Verhältnis des Durchmessers der Luftturbine (13) zu deren Breite annähernd das 1,5fache beträgt, wobei die Breite der Luftturbine zwischen 37 und 39 mm und der Durchmesser der Luftturbine zwischen 55 und 58 mm beträgt (Figur 7).

4.1.2 Die Werte für Breite und Durchmesser der Luftturbine einer gleichartigen Polsterdüse, deren Fertigungsdatum aber unbestimmt ist, werden durch A11 Figuren 11.5 und 11.6 bestätigt.

4.1.3 Somit ist die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag gegenüber der offenkundigen Vorbenutzung PT160 nicht gegeben.

4.2 Hilfsantrag 2:

4.2.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 gibt zusätzlich an, dass die Höhe (h) der Turbinenkammer zwischen 50 mm und 90 mm beträgt. In der Figur 1 der Patentschrift ist die Höhe (h) eingezeichnet. Diese Höhe entspricht der Innenhöhe der Turbinenkammer. Die Höhe der Turbinenkammer einer PT 160 kann aus D12a, Figuren 5a und 6a abgeleitet werden und beträgt annähernd 60 mm. Dieses Maß ist auch den Konstruktionsplänen D12a.5 zu entnehmen und ist dem für die Luftturbine angegebenen Durchmesser angepasst.

4.2.2 Daher ist die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 gegenüber der offenkundigen Vorbenutzung PT160 nicht gegeben.

4.2.3 Es wurde auch ein Einwand wegen mangelnder Klarheit des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 erhoben. Seine Berücksichtigung erübrigt sich schon deswegen, weil dem Hilfsantrag 2 wegen mangelnder Neuheit nicht stattgegeben werden kann.

5. Damit entsprechen die Hilfsanträge 1, 3 bis 7 nicht den Erfordernissen von Art. 123 (2), während der Hauptantrag und der Hilfsantrag 2 nicht neu sind.

6. Da somit keinem der Anträge der Beschwerdeführerin stattgegeben werden kann, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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