T 0473/06 vom 26.08.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T047306.20080826
- Datum der Entscheidung
- 26. August 2008
- Aktenzeichen
- T 0473/06
- Online am
- 2. September 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00104700.0
- IPC-Klasse
- B60J 1/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Scheibenrollo-Vorrichtung für Fahrzeugscheiben
- Name des Antragstellers
- BOS GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.