T 0500/06 (Reinigungsmitteltablette/RECKITT) of 17.2.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T050006.20090217
Datum der Entscheidung: 17 Februar 2009
Aktenzeichen: T 0500/06
Anmeldenummer: 00929538.7
IPC-Klasse: C11D 17/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Herstellung einer mehrschichtigen Tablette
Name des Anmelders: Reckitt Benckiser N.V.
Name des Einsprechenden: Henkel AG & Co. KGaA
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (nein): Alle Anträge
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 1 179 042 in geänderter Form auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung vom 12. Januar 2006 als Hilfsantrag I eingereichten Patentansprüche 1 bis 26.

II. Dieser Antrag enthält unter anderem die unabhängigen Ansprüche 1 und 7 folgenden Wortlauts:

"1. Verfahren zur Herstellung einer Tablette, insbesondere einer Reinigungsmitteltablette, mit wenigstens einer ersten und einer zweiten Schicht, gekennzeichnet durch die folgenden Schritte:

a) Einbringen einer ersten abgemessenen Menge einer ersten teilchenförmigen Zusammensetzung in eine Formvertiefung einer Tablettenpresse;

b) Pressen der ersten abgemessenen Menge mit einem ersten Pressdruck mittels eines Pressstempels, der auf seiner Pressfläche mindestens eine Vorwölbung aufweist, um eine erste gepresste Schicht herzustellen, die in ihrer oberen Fläche eine der (den) Vorwölbung(en) auf dem Pressstempel entsprechende Vertiefung(en) aufweist;

c) Einbringen einer zweiten abgemessenen Menge einer zweiten teilchenförmigen Zusammensetzung auf die erste gepresste Schicht in der Formvertiefung der Tablettenpresse; und

d) Pressen der zweiten abgemessenen Menge mit einem zweiten Pressdruck mittels des Pressstempels, um eine zweite gepresste Schicht mit einer entsprechenden Vertiefung(en) in ihrer oberen Fläche herzustellen,

e) Verfüllen der Vertiefung(en) durch Einbringen einer oder mehrerer Formkörper.

7. Tablette (1) mit mindestens einer ersten verpressten Schicht (10) und einer darüber angeordneten zweiten verpressten Schicht (20),

dadurch gekennzeichnet, dass

die erste Schicht (10) in der Fläche (11), an der die zweite Schicht (20) befestigt ist, eine Vertiefung (12) aufweist, wobei die zweite Schicht (20) eine zu der Vertiefung (12) komplementäre Vorwölbung (22) aufweist, die in die Vertiefung (12) eingreift, wobei die Oberseite (23) der zweiten Schicht (20) eine zu der Vorwölbung (22) komplementäre Vertiefung (24) umfasst, bei der die Vertiefung(en) (24) durch Einbringen eines oder mehrerer Formkörper (30) verfüllt ist (sind)."

III. Die Einsprechende hatte unter anderem wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 100a) und 56 EPÜ) Einspruch erhoben. Sie stützte sich dabei auch auf folgende Entgegenhaltungen:

D18 EP-A-0 055 100 und

D23 WO-A-99/06522.

IV. In ihrer Entscheidung war die Einspruchsabteilung zur Auffassung gelangt, dass der beanspruchte Gegenstand auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, weil die zitierten Entgegenhaltungen weder für sich genommen noch in Kombination die anspruchsgemäß erzeugte innere Struktur der Tabletten nahelegten, wonach eine erste Schicht an ihrer Oberseite eine Vertiefung aufweist und eine zweite Schicht an ihrer daran befestigen Unterseite eine dazu komplementäre Vorwölbung sowie an ihrer Oberseite eine zu der Vorwölbung wiederum komplementäre Vertiefung.

V. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende (Beschwerdeführerin) Beschwerde eingelegt und im Laufe des Beschwerdeverfahrens unter anderem die Dokumente

D30 DE-U-92 08 040 sowie

D32 H.A. Lieberman und L. Lachman; "Pharmaceutical Dosage Forms, Tablets", Volume 1, 1980, Seiten 187 bis 224

eingereicht.

Die Patentinhaberin, nunmehr Beschwerdegegnerin, hat geänderte Anspruchssätze in fünf Hilfsanträgen eingereicht.

VI. Am 17. Februar 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, in deren Verlauf, die Hilfsanträge durch einen weiteren Hauptantrag (im Folgenden "weiterer Hauptantrag") sowie fünf neue Hilfsanträge ersetzt wurden.

Dabei unterscheiden sich die Ansprüche 1 und 7 des weiteren Hauptantrages vom bestehenden Hauptantrag (Punkt II) durch Streichung des Wortlauts "einer Tablette, insbesondere" in Anspruch 1 und Ersatz des Wortes "Tablette" in Anspruch 7 durch "Reinigungsmittel-tablette".

Die Ansprüche 1 und 7 des ersten und dritten Hilfsantrages sind identisch mit denen des weiteren Hauptantrages.

Die Ansprüche 1 und 5 des zweiten Hilfsantrages unterscheiden sich von den Ansprüchen 1 und 7 des weiteren Hauptantrages wie folgt:

Anspruch 1: Beschränkung auf Vorwölbungen und Vertiefungen in Schritt b), Streichung des Wortes "und" in Schritt c) sowie Anfügung des Merkmals ", und f) Fixieren des (der) Formkörpers mit einem Kleber in der (den) Vertiefung(en)" am Ende des Anspruchs.

Anspruch 5: Anfügung des Merkmals ", und dass der (die) Formkörper (30) mit einem Kleber in der (den) Vertiefung(en) (24) fixiert ist (sind)".

Die Ansprüche 1 und 5 des vierten Hilfsantrages unterscheiden sich von den Ansprüchen 1 und 7 des weiteren Hauptantrages durch Anfügung des Merkmals ", und f) Fixieren des (der) Formkörpers mit einem Kleber in der (den) Vertiefung(en)" am Ende von Anspruch 1 sowie Anfügung des Merkmals ", und dass der (die) Formkörper (30) mit einem Kleber in der (den) Vertiefung(en) (24) fixiert ist (sind)" am Ende von Anspruch 5.

Anspruch 1 des fünften Hilfsantrages entspricht Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrages mit dem Unterschied, dass die Schritte e) und f) ersetzt sind durch folgenden Ausdruck "und e) Verfüllen der Vertiefungen in der obersten Schicht der Tablette durch Einfüllen einer gießfähigen, aushärtbaren Zusammensetzung".

Anspruch 4 des fünften Hilfsantrages unterscheidet sich von Anspruch 7 des weiteren Hauptantrages durch Beschränkung auf Vorwölbungen und Vertiefungen in den Schichten sowie Ersatz des Ausdrucks "bei der die Vertiefung(en)(24) durch Einbringen eines oder mehrerer Formkörper (30) verfüllt ist (sind)" durch "und dass die Vertiefungen (24) in der obersten Schicht (20) der Tablette durch Einfüllen einer gießfähigen, aushärtbaren Zusammensetzung verfüllt sind".

VII. Die Beschwerdeführerin hat sich unter anderem auf

folgende Argumente gestützt:

Die dem Streitpatent zugrundeliegende technische Aufgabe der Bereitstellung mehrschichtiger Tabletten, bei welchen eine Lösung der Schichten voneinander in verringertem Umfang auftritt, sei durch das in Dokument D32 beschriebene Pressverfahren bereits in identischer Weise wie beim Streitpatent gelöst, nämlich durch Pressen der Schichten mit Hilfe von Prägestempeln und daraus resultierender Erzeugung einer Verzahnung bzw. Verkeilung der Schichten. Darüber hinaus seien zwei- bzw. mehrschichtige Tabletten, insbesondere Reinigungsmittel-tabletten, welche eine Vertiefung in der obersten Schicht aufweisen aus dem Stand der Technik hinlänglich bekannt. Hierzu wurde im schriftlichen Verfahren unter anderem auf die Dokumente D18, D23 oder D30 verwiesen. Dabei sei es auch bekannt, dass die Vertiefungen mit einem Formkörper, gegebenenfalls unter Verwendung eines Klebers, verfüllt oder mit einer gießfähigen, aushärtbaren Zusammensetzung ausgegossen sind.

Das Verfahren nach Anspruch 1 sowie die Tablette nach Anspruch 7 des Hauptantrages seien daher nicht erfinderisch gegenüber der Lehre von Dokument D32 in Kombination mit dem aus Dokument D18, D23 oder D30 Bekannten. Das gleiche gelte für den weiteren Hauptantrag und alle Hilfsanträge.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

- Der Gegenstand des Streitpatents sei eine mehrschichtige Mulden-Reinigungsmitteltablette sowie ein Verfahren zu deren Herstellung. Daher seien die Dokumente D18 oder D23, die mehrschichtige Reinigungsmitteltabletten beträfen, Ausgangspunkt für das Streitpatent.

- Gegenüber diesem Stand der Technik werde mit dem Gegenstand des Streitpatents eine Optimierung erreicht bzw. eine bessere Anpassbarkeit an die verschiedenen Anforderungen an Reinigungsmittel-tabletten, weil eine variablere Anordnung von Formkörpern zu Schichten möglich sei. Dass gleichzeitig eine verbesserte Haftung der Schichten erzielt werde, sei lediglich ein willkommener Nebeneffekt.

- Weder Dokument D18 noch Dokument D23 schlügen Reinigungsmitteltabletten vor, in denen mindestens zwei Schichten übereinander verpresst würden. Dokument D23 rate von einem solchen Vorgehen ausdrücklich ab. Infolgedessen könne eine innere Verzahnung der Schichten bei diesem Stand der Technik nicht erreicht werden.

- Dokument D32 hingegen betreffe pharmazeutische Produkte und damit ein anderes technisches Gebiet. Die darin beschriebenen Tabletten wiesen zwar eine Verzahnung zwischen den Schichten auf, aber keine Mulden im Sinne des Streitpatents. Denn die Dicke solcher Tabletten sei viel kleiner als im Streitpatent. Entsprechend würden erheblich kleinere Vertiefungen in der Oberfläche erreicht. Auch würden deutlich geringere Pressdrücke angewandt.

- Infolgedessen sei der Gegenstand des Streitpatents gemäß aller Anträge durch den genannten Stand der Technik nicht nahegelegt.

IX. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen oder die Beschwerde unter entsprechender Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen soweit sie sich gegen die Aufrechterhaltung des Patents im Umfang des Hauptantrags oder eines der Hilfsanträge 1 bis 5, alle Anträge eingereicht in der mündlichen Verhandlung, richtet.

Entscheidungsgründe

1. Neuheit (alle Anträge)

Die Kammer ist davon überzeugt, dass der in allen Anträgen beanspruchte Gegenstand gegenüber dem zitierten Stand der Technik neu ist. Eine detaillierte Begründung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht erforderlich. Denn die Beschwerde ist vollumfänglich erfolgreich, weil der beanspruchte Gegenstand nicht das Kriterium der erfinderischen Tätigkeit erfüllt.

2. Erfinderische Tätigkeit

Das Streitpatent betrifft eine mehrschichtige Tablette, insbesondere Reinigungsmitteltablette, sowie ein Verfahren zu deren Herstellung (Seite 2, Absätze [0001] und [0011]).

Dabei geht das Streitpatent von zweischichtigen Tabletten aus, die dadurch hergestellt werden, dass eine erste Zusammensetzung in eine Form gefüllt und mit einem ersten Druck vorgepresst wird und danach eine zweite, unterschiedliche Zusammensetzung auf die vorgepresste erste Schicht in die Form gefüllt und die abschließende Pressung bei einem zweiten, üblicherweise höheren Druck durchgeführt wird (Patentschrift, Seite 2, Absätze [0002] bis [0004].

Es ist festzustellen, dass ein solcher Stand der Technik beispielsweise aus Dokument D30 bekannt ist (Seite 3, Zeilen 1 bis 7).

Laut Streitpatent stellt sich bei solchen Tabletten das Problem, dass die Verbindung zwischen den einzelnen Schichten ausreichend stabil sein muss, um ein Lösen der Schichten voneinander bei Lagerung und Transport der Tabletten zu verhindern (Seite 2, Absatz [0005]).

Gemäß Streitpatent (Seite 2, Absatz [0006]) liegt der Erfindung daher die Aufgabe zugrunde, das bekannte Verfahren dahingehend weiterzubilden, dass die Herstellung stabilerer, mehrschichtiger Tabletten ermöglicht wird, bei denen in weit geringerem Umfang eine Lösung der einzelnen Schichten voneinander auftritt.

2.1 Hauptantrag, erster und dritter Hilfsantrag

Die Beschwerdegegnerin hat in der mündlichen Verhandlung die Dokumente D18 oder D23 als Ausgangspunkt gewählt. Sie hat die Auffassung vertreten, dass dieser Stand der Technik geeigneter sei zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit der beanspruchten Reinigungs-mitteltabletten als das von der Beschwerdeführerin gewählte Dokument D32, das pharmazeutische Tabletten betreffe.

Die Kammer kann sich dieser Auffassung anschließen.

Die Dokumente D18 oder D23 offenbaren unter anderem zweischichtige Reinigungsmitteltabletten, die in ihrer Oberfläche eine Mulde aufweisen, in welcher eine weitere Reinigungsmittelkomponente eingebracht ist, beispielsweise als Formkörper (vgl. Dokument D18, Figur 11 in Kombination mit Seite 2, Zeilen 5 bis 9, Seite 7, zweiter vollständiger Absatz und Seite 15, erster Absatz; Dokument D23, Seite 4, Zeilen 5 bis 10, Seite 5, Zeilen 13 bis 16, Seite 8, letzter Absatz und Seite 9, vorletzter Absatz). Daher dürften diese Dokumente als Ausgangspunkt zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstandes prinzipiell geeignet sein.

2.1.1 Gemäß Vortrag der Beschwerdegegnerin würden die Dokumente D18 und D23 aber keine mehrschichtigen, übereinander verpressten Tabletten vorschlagen. Vielmehr werde die einzige in Dokument D18 beschriebene mehrschichtige Muldentablette durch Schmelzgießen hergestellt. Der Grund dafür sei aus Dokument D23 bekannt. Dort sei nämlich ausgeführt, dass bestimmte Reinigungsmittelkomponenten bei Verpressung an Wirksamkeit verlieren würden und daher nicht in verpresste Tabletten integriert werden könnten. Außerdem lehre Dokument D23, dass die bei der Herstellung mehrschichtiger verpresster Tabletten notwendige Mehrfachverpressung einzelner Schichten zu einer Verschlechterung der Löslichkeit führen könne (Seite 1, dritter Absatz und Seite 2, erster Absatz).

Gegenüber diesem aus Dokument D18 oder D23 bekannten Stand der Technik werde mit dem beanspruchten Gegenstand die technische Aufgabe der Optimierung der Anordnung der Formkörper und Schichten gelöst, im Sinne einer besseren Variabilität und Anpassbarkeit an die Anforderungen an Reinigungsmitteltabletten.

2.1.2 Dieses Argument vermag die Kammer jedoch nicht zu überzeugen. Denn ein Anhaltspunkt dafür, dass diese technische Aufgabe tatsächlich gelöst wurde, lässt sich weder aus dem Vortrag der Beschwerdegegnerin noch aus sonstigen Überlegungen ableiten. Auch ist den Dokumenten D18 und D23 kein allgemeines Vorurteil gegen ein Übereinanderverpressen von teilchenförmigen Zusammensetzungen in Schichten zu entnehmen.

Im Gegenteil, Entgegenhaltung D18 lehrt ganz allgemein drei Möglichkeiten der Tablettenherstellung, nämlich durch Schmelzgießen, durch Kompression teilchenförmiger Zusammensetzungen und durch Extrusion (Seite 6, vorletzter Absatz und Seite 8, letzter Absatz). Es ist zwar richtig, dass bezüglich der einzigen in den Figuren dargestellten mehrschichtigen Muldentablette (Figur 11, zweischichtige Muldentablette), ausgeführt wird, dass diese durch Schmelzgießen hergestellt werden kann (Seite 7, Zeilen 20 bis 23: may be produced). Allerdings wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die beiden Schichten 7 und 8 dieser Tablette ebenso durch Kompression oder Extrusion erhalten werden können (Seite 9, Zeilen 15 bis 21). Voraussetzung für eine Herstellung durch Kompression ist offenbar nur, dass das Material in geeigneter Form, nämlich in trockener Teilchenform vorliegt (Seite 12, letzter Absatz).

In Dokument D23 hingegen geht es darum, Komponenten in Reinigungsmitteltabletten zu integrieren, welche einer Kompression nicht schadlos standhalten (Seite 1, dritter Absatz). Hierzu werden solche Komponenten in nicht komprimierter Form mit dem komprimierten Teil der Tablette kombiniert (Seite 2, letzter Absatz). Beispielsweise wird hierfür eine Mulde im komprimierten Teil vorgesehen (Seite 4, zweiter Absatz). Darüber hinaus können nach der Lehre von Dokument D23 auch mehrere komprimierte Teile der Tablette in Schichten übereinander angeordnet sein (Seite 5, zweiter Absatz).

Es mag zwar richtig sein, dass Dokument D23 davor warnt, dass bei einer Mehrfachverpressung zur Herstellung von Tabletten aus übereinander angeordneten Schichten unterschiedlicher teilchenförmiger Zusammensetzungen die Lösungseigenschaften der mehrfach verpressten Schichten beeinträchtigt sein können (Seite 2, Zeilen 1 bis 8). Genau darin wird aber auch ein Vorteil gesehen, weil durch die Mehrfachverpressung den unterschiedlichen Bestandteilen der Tabletten, falls gewünscht, unterschiedliche Auflösungsgeschwindigkeiten verliehen werden können (Seite 5, zweiter Absatz).

Dokument D23 gibt dem Fachmann daher lediglich den Hinweis, abzuwägen, unter welchen Umständen wie zu verpressen ist, um eine Tablette mit den gewünschten Löslichkeitseigenschaften zu erzielen.

Die Kammer entnimmt daher den Entgegenhaltungen D18 und D23 ganz allgemein, dass Reinigungsmitteltabletten mit mehreren übereinanderliegenden Schichten dadurch hergestellt werden können, dass teilchenförmige Zusammensetzungen nacheinander in einer Form verpresst werden. Dies entspricht im Wesentlichen dem Stand der Technik, von dem die Patentschrift ausgeht und wie er aus Dokument D30 bekannt ist (siehe oben unter 2.).

2.1.3 Von diesem Stand der Technik (siehe auch oben unter 2.1) unterscheidet sich das Verfahren zur Herstellung der Tablette (Anspruch 1), dadurch, dass beim Pressen der Schichten ein Pressstempel verwendet wird, der auf seiner Pressfläche mindestens eine Vorwölbung aufweist.

Entsprechend unterscheidet sich die beanspruchte Reinigungsmitteltablette (Anspruch 7) von den aus den Entgegenhaltungen D18 und D23 bekannten Tabletten durch eine Struktur, in der die erste Schicht auf ihrer oberen Fläche eine Vertiefung aufweist und die zweite Schicht in ihrer unteren Fläche eine zu dieser Vertiefung komplementäre Vorwölbung, welche in die Vertiefung eingreift, sowie in ihrer Oberseite eine zu der Vorwölbung wiederum komplementäre Vertiefung.

Diese letztgenannte Vertiefung lässt sich aber nicht objektiv von Mulden unterscheiden, wie sie aus den Entgegenhaltungen D18 und D23 bekannt sind.

2.1.4 Laut Streitpatent wird durch den beanspruchten Gegenstand eine Verstärkung der Verbindung zwischen den einzelnen Schichten erreicht, die möglicherweise in einer stärkeren "Verzahnung" der Schichten begründet ist (Patentschrift, Absatz [0012]). Dieser Effekt ist glaubhaft, zumal es keinerlei Anhaltspunkte für Zweifel gibt.

Infolgedessen ist die gegenüber den aus den Entgegen-haltungen D18 und D23 bekannten zweischichtigen Muldentabletten tatsächlich gelöste technische Aufgabe nach wie vor darin zu sehen, eine Tablette zu schaffen, bei der sich die einzelnen Schichten weniger leicht voneinander lösen (Streitpatenschrift, Seite 2, Absatz [0006]).

2.1.5 Naheliegen der Lösungen

Somit bleibt zu untersuchen, ob die gemäß Streitpatent vorgeschlagene Lösung, nämlich bei dem aus den Dokumenten D18 oder D23 bekannten Verfahren zur Herstellung zweischichtiger Muldentabletten einen Presstempel zu verwenden, der auf seiner Pressfläche mindestens eine Vorwölbung aufweist, durch den verfügbaren Stand der Technik nahegelegt wird.

2.1.6 Den Dokumenten D18 und D23 ist kein entsprechender Hinweis zu entnehmen.

Eine Tablette aus zwei oder drei verpressten Schichten, die ineinander verzahnt sind, ist jedoch aus Dokument D32 bekannt. Bei diesem Stand der Technik wird, wie beim beanspruchten Gegenstand, teilchenförmiges Ausgangs-material in Schichten übereinander verpresst und zwar unter Verwendung eines Pressstempels, dessen Pressfläche Prägungen oder Gravuren aufweist (Seite 217, Zeilen 18 bis 27 und Seite 219, Zeilen 3 bis 5) und infolgedessen mindestens eine Vorwölbung in der Pressfläche hat. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die entstehende Verzahnung bzw. Verkeilung zwischen den Schichten (keys between the layers) dazu führt, dass diese besser aneinander haften (loc. cit.).

2.1.7 Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin betreffe Dokument D32 ein fachfremdes technisches Gebiet, nämlich pharmazeutische Produkte. Entsprechend seien die dort beschriebenen Tabletten sehr viel dünner als im Streitpatent und die Vertiefungen erheblich kleiner. Auch werde mit deutlich geringerem Druck verpresst.

2.1.8 Zweifellos ist aber die Herstellung verpresster Tabletten im Reinigungsmittelbereich relativ neu im Vergleich zum pharmazeutischen Bereich. Insofern geht die Kammer davon aus, dass sich ein Fachmann auch an der aus der Pharmazie bekannten Tablettiertechnik orientiert, wenn es darum geht, Probleme bei Reinigungsmittel-tabletten zu beseitigen.

Darüber hinaus berücksichtigt die Beschwerdegegnerin bei ihrer Argumentation offenbar nicht, dass weder die Größe der Tabletten bzw. der Vertiefungen, noch der im Herstellungsverfahren eingesetzte Pressdruck Gegenstand des Beanspruchten sind. Auch ist der Ausdruck "Reinigungsmitteltablette" kein terminus technicus, der diesbezüglich beschränkt wäre.

Abgesehen davon, ist die Kammer davon überzeugt, dass ein Fachmann angesichts der in Dokument D32 beschriebenen Verzahnung eine entsprechend verbesserte Haftung auch bei Reinigungsmitteltabletten erwarten würde, selbst wenn sich diese von pharmazeutische Tabletten tatsächlich hinsichtlich der Größe und dem zur Herstellung benutzten Pressdruck unterscheiden würden.

2.1.9 Die Kammer ist daher der Auffassung, dass ein Fachmann zur Lösung der technischen Aufgabe, gegenüber den aus Dokument D18 oder D23 bekannten zweischichtigen gepressten Muldentabletten eine Verbesserung der Haftung zwischen den Schichten zu erreichen, gemäß der Lehre von Dokument D32 durch Verpressung mittels eines Prägestempels eine Verzahnung zwischen den Schichten erzeugen würde. Er wird dabei nicht übersehen, dass die gleichzeitig entstehenden Vertiefungen in der Oberfläche der Tablette Mulden darstellen im Sinne der Entgegenhaltungen D18 und D23.

Der Gegenstand nach Anspruch 1 und 7 der Hauptanträge sowie des ersten und dritten Hilfsantrages beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

2.2 Zweiter, vierter und fünfter Hilfsantrag

Der Gegenstand des zweiten und vierten Hilfsantrages ist auf mehrere Vorwölbungen und Vertiefungen beschränkt. Ferner sind bei diesem Gegenstand die Formkörper mit einem Kleber fixiert.

Eine Mehrzahl von Vorwölbungen bzw. Vertiefungen wird aber bereits in Dokumenten D23 vorgeschlagen (Anspruch 8, Seite 9, vorletzter Absatz und Seite 17, erster Absatz). Auch in Dokument D32 ist die Rede von "markings" in den Pressflächen der Pressstempel, die wie "keys", also Verzahnungen wirken (Seite 219, Zeilen 3 bis 5).

Ebenso ist die Fixierung der Formkörper mittels eines Klebers bekannt (Dokument D23, Seite 8, letzter Absatz).

Der Gegenstand des fünften Hilfsantrages zeichnet dadurch aus, dass die Vertiefungen in der obersten Schicht der Tablette mit einer gießfähigen aushärtbaren Zusammensetzung verfüllt sind.

Auch dieses Merkmal kann keine Basis für eine erfinderische Tätigkeit bilden, weil ein derartiges Verfüllen Stand der Technik ist (Dokument D18, Seite 15, erster Absatz, Dokument D23, Seite 9, zweiter Absatz).

3. Somit bietet keiner der gestellten Anträge eine Basis zur Aufrechterhaltung des Patents.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Das Patent wird widerrufen.

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