T 0531/06 (Verpackte Waschmitteltablette/HENKEL) of 4.6.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T053106.20080604
Datum der Entscheidung: 04 Juni 2008
Aktenzeichen: T 0531/06
Anmeldenummer: 99952556.1
IPC-Klasse: C11D 17/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Wasch- und Reinigungsmittelformkörper/Verpackung-Kombination
Name des Anmelders: Henkel AG & Co. KGaA
Name des Einsprechenden: The Procter & Gamble Company
Reckitt Benckiser (UK) Limited
Unilever PLC
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit der von der Patentinhaberin eingelegten Beschwerde: nein
Erfinderische Tätigkeit (alle Anträge): nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
J 0010/07
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden richten sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 1 123 380, betreffend eine Kombination aus Waschmitteltabletten und einem Verpackungssystem, in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.

II. Die Einsprechenden 01, 02 und 03 hatten den Widerruf des Patents in vollem Umfang gemäß Artikel 100(a) EPÜ 1973, wegen mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit des beanspruchten Gegenstandes, und gemäß Artikel 100(b) EPÜ 1973, beantragt.

Die Einsprüche stützten sich unter anderem auf die folgenden Dokumente:

(3): WO 98/40464;

(4): WO 98/42816 und

(18): WO 98/40463.

III. In ihrer Entscheidung von 23. März 2006 befand die Einspruchsabteilung unter anderem, dass die gemäß dem damaligen 2. Hilfsantrag geltenden Patentsprüche und die dazugehörige Erfindung allen Erfordernissen des EPÜ entsprechen.

In Bezug auf die erfinderische Tätigkeit des beanspruchten Gegenstandes befand die Einspruchsabteilung insbesondere folgendes:

- die von der Erfindung gelöste technische Aufgabe sei darin zu sehen, Natriumpercarbonat enthaltende Waschmitteltabletten bereitzustellen, die sich durch hohe Härte und kurze Zerfallszeit auszeichnen und über die Einspülkammer einer haushaltsüblichen Waschmaschine problemlos und rückstandsfrei dosiert werden können;

- das Dokument (4) betreffe, wie das Streitpatent, percarbonathaltige Waschmitteltabletten, die eine hohe Härte und gute Zerfallseigenschaften aufweisen; dieses Dokument offenbare jedoch kein Verpackungssystem für solche Tabletten;

- die zur Bestimmung der Auflösezeit der Tabletten nach Dokument (4) angewandte Methode sei nicht vergleichbar mit der Methode, die im Streitpatent zur Bestimmung der Zerfallszeit angewendet werde;

- jedoch, wiesen die Tabletten nach Dokument (4) Zerfallszeiten auf, die weit oberhalb von 3 Minuten liegen; diese relativ langen Zerfallszeiten seien nicht geeignet für eine Dosierung der Tabletten über die Einspülkammer einer haushaltsüblichen Waschmaschine; außerdem, gebe Dokument (4) keinen Hinweis wie solche langen Zerfallszeiten verringert werden könnten;

- Dokument (3) offenbare Tabletten, die mit einem speziellen Verpackungssystem wie diejenigen im Streitpatent versehen sind, die aber kein Percarbonat enthalten;

- die verpackten Tabletten des Dokuments (3) zeigten nach Lagerung Zerfallszeiten, die mehr als 2 Minuten betragen und die nach der gleichen Methode, wie in Dokument (4) gelehrt, bestimmt wurden. Diese Zerfallszeiten seien daher ungeeignet um die Tabletten über die Einspülkammer einer haushaltsüblichen Waschmaschine zu dosieren; außerdem, würden die in Dokument (3) bestimmten kürzesten Zerfallszeiten von einer unverpackten Tablette erzielt;

- daher habe der Fachmann der Lehre des Dokuments (3) nicht entnehmen können, dass die Auswahl des speziellen Verpackungssystems des Streitpatents geeignet sei, um die Zerfallszeiten von percarbonathaltigen Tabletten dermaßen zu verringern, dass die Tabletten über die Einspülkammer einer haushaltsüblichen Waschmaschine dosiert werden können;

- daher könne die Kombination der Dokumente (4) und (3) den beanspruchten Gegenstand nicht nahelegen.

IV. Gegen diese Entscheidung haben alle drei Einsprechenden (im folgenden Beschwerdeführerinnen I bzw. II bzw. III genannt) und die Patentinhaberin und Beschwerdeführerin IV (im folgenden Beschwerdegegnerin genannt) eingelegt.

Die von der Patentinhaberin eingelegte Beschwerde ist jedoch nicht begründet worden.

Die Beschwerdegegnerin reichte mit Schreiben vom 06. Mai 2008 drei geänderte Anspruchssätze als Hilfsanträge 1 bis 3 ein.

Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 04. Juni 2008 statt.

Auf die von der Kammer zu Beginn der mündlichen Verhandlung gestellte Frage, hat die Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass sie sich zur Zulässigkeit ihrer Beschwerde nicht äußern wolle.

V. Der unabhängige Anspruch 1 der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung des Patents (nunmehr gestellter Hauptantrag der Beschwerdegegnerin) lautet wie folgt:

"1. Kombination aus (einer) Waschmitteltablette(n), welche Tensid(e) und Gerüststoff(e) enthält/enthalten und welche Natriumpercarbonat enthält/enthalten und einem den oder die Waschmitteltablette(n) enthaltenden Verpackungssystem, dadurch gekennzeichnet, dass die Waschmitteltabletten das Natriumpercarbonat in Mengen von 5 bis 50 Gew.-% enthält/enthalten und nicht mit einem Coating beschichtet ist/sind, das die gesamte Tablette überzieht und das Verpackungssystem eine Feuchtigkeitsdampfdurchlässigkeitsrate von 0,1 g/m**(2)/Tag bis weniger als 20 g/m**(2)/Tag aufweist, wenn das Verpackungssystem bei 23ºC und einer relativen Gleichgewichtsfeuchtigkeit von 85% gelagert wird."

Beide Anspruchsssätze gemäß Hilfsanträgen 1 und 2 der Beschwerdegegnerin enthalten einen Anspruch 1, der identisch ist mit dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 der Beschwerdegegnerin unterscheidet sich vom Anspruch 1 ihres Hauptantrags insofern als die Waschmitteltablette(n) der Kombination des Anspruchs 1 zwingend ein Desintegrationshilfsmittel auf Cellulosebasis in granularer, cogranulierter oder kompaktierter Form, in Mengen von 0,5 bis 10 Gew.-% enthält/enthalten.

VI. Die Beschwerdeführerinnen I, II und III haben schriftlich und mündlich unter anderem ausgeführt, dass mindestens einige Patentansprüche gemäß den vorliegenden Anträgen den Erfordernissen der Regel 57a EPÜ 1973, die Regel 80 EPÜ 2000 entspricht, des Artikels 84 EPÜ 1973 und des Artikels 123(2) EPÜ nicht entsprechen und dass einige Patentansprüche nicht neu seien. Außerdem, entspreche die Erfindung nach Anspruch 9 gemäß Hauptantrag nicht den Erfordernissen des Artikels 83 EPÜ 1973.

In Bezug auf die erfinderische Tätigkeit des beanspruchten Gegenstandes haben sie unter anderem folgendes ausgeführt:

- beide Dokumente (3) und (4) beschäftigten sich mit der gleichen technischen Aufgabe wie diejenige des Streitpatents, d.h. mit der Bereitstellung von Waschmitteltabletten, die eine hohe Härte und gleichzeitig eine gute Zerfallseigenschaft und Auflösung aufweisen;

- die in diesen Dokumenten verwandte Methode zur Bestimmung der Lösezeit bestimme die Zeit in der sich 90% der löslichen Komponenten in Wasser gelöst haben; im Gegensatz dazu bestimme die im Streitpatent verwandte Methode nur die Zerfallszeit, d.h. den Zerfall der Tablette in ihre sekundären Partikel, ein Vorgang der in der Einspülkammer einer Waschmaschine, bereits vor der Auflösung der Tablette in der Waschflotte, stattfinde;

- obwohl die Bestimmungsmethode nach den Dokumenten (3) und (4) mit derjenigen des Streitpatents nicht vergleichbar sei, müssten die Zerfallszeiten der in den Dokumenten (3) und (4) offenbarten Tabletten zwingend kürzer sein als die angegebenen Lösezeiten; daher könne man aus den in diesen Dokumenten angegebenen Lösezeiten nicht schließen, dass die dort offenbarten Tabletten für eine Dosierung über die Einspülkammer einer haushaltsüblichen Waschmaschine ungeeignet seien;

- außerdem sei Dokument (3) zufolge die Kombination von Härte und Lösezeit der verpackten Tablette wesentlich besser, obwohl dort im Beispiel 1 und in Tabelle 1B gezeigt werde, dass die Lösezeit nach der Lagerung einer unverpackten Tabletten besser sei als die einer verpackten;

- daher sei es für den Fachmann ausgehend vom Dokument (4) naheliegend gewesen, die Lehre des Dokuments (3), die sich mit einer ähnlichen technischen Aufgabe wie Dokument (4) beschäftige, in Betracht zu ziehen und das in diesem Dokument empfohlene Verpackungssystem zu wählen, um die Härte und die Zerfallseigenschaften der Tabletten zu verbessern;

- der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und der des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 oder 2 beruhten daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit;

- wie aus dem Dokument (18) bekannt, seien Sprengmittel und, insbesondere, cellulosehaltige Sprengmittel, übliche optionelle Komponenten von Waschmitteltabletten, die in den gleichen Mengen wie in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 eingesetzt werden; solche Sprengmittel seien auch im Dokument (4) empfohlen worden;

- daher könne auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat unter anderem schriftlich und mündlich folgendes vorgetragen:

- die Bestimmungsmethode der Auflösezeit der Tabletten der Dokumente (3) und (4) sei nicht vergleichbar mit der Bestimmungsmethode des Streitpatents und gebe keinen Hinweis auf die Zerfallszeit sondern nur auf die Lösezeit von 90% der löslichen Bestandteile der Tablette; daher habe der Fachmann diese relativ langen Lösezeiten nicht als Hinweis darauf nehmen können, dass die Zerfallszeiten unter einer Minute liegen könnten wie in den Beispielen des Streitpatents und dass die Tabletten geeignet seien über die Einspülkammer einer haushaltsüblichen Waschmaschine eindosiert zu werden;

- außerdem, betreffe Dokument (3) nicht speziell percarbonathaltige Tabletten, die aufgrund der Anwesenheit von Percarbonat verschiedene technische Anforderungen stellen;

- daher habe der Fachmann ausgehend vom Dokument (4) als nächstliegender Stand der Technik nicht erwarten können, dass die Auswahl eines Verpackungssystems wie in Dokument (3) zu einer Verbesserung der Härte der Tablette bei gleichzeitiger Erzielung einer Zerfallszeit unterhalb einer Minute wie im Streitpatent führen werde, sodass die Tabletten über die Einspülkammer einer haushaltsüblichen Waschmaschine dosiert werden können;

- außerdem, wiesen die zitierten Dokumente nicht darauf hin, dass ein cellulosehaltiges Sprengmittel, als Teil der Tablette, zur Lösung der technische Aufgabe des Streitpatents beitragen könne, wie in den Beispielen des Streitpatents gezeigt werde;

- daher beruhe der beanspruchte Gegenstand auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VIII. Die Beschwerdeführerinnen I, II und III beantragen die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1123380.

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Beschwerden zurückzuweisen, hilfsweise, das Patent auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 1 bis 3, jeweils eingereicht mit Schreiben vom 06. Mai 2008, aufrechtzuerhalten.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der von der Patentinhaberin eingelegten Beschwerde

Die Kammer hat sich vergewissert, dass die Beschwerdeschrift der Patentinhaberin vom 28. April 2006 keine Ausführungen enthält, die als Begründung der Beschwerde dienen können.

Im vorliegenden Fall sind die Erfordernisse des Artikels 108 EPÜ 1973 und der dazugeordneten Regeln anzuwenden (siehe J 10/07, Punkte 1.2 und 1.3 der Entscheidungsgründe).

Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ 1973 nicht eingegangen ist, muss die Beschwerde der Patentinhaberin gemäß Artikel 108 Satz 3 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ 1973 als unzulässig verworfen werden.

2. Hauptantrag der Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin

2.1 Regel 57a EPÜ 1973; Artikel 83 und 84 EPÜ 1973; Artikel 123(2) EPÜ; Neuheit

Da die Beschwerden der Einsprechenden aus den obigen Gründen wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit erfolgreich sind, erübrigt es sich die von den Beschwerdeführerinnen I, II und III in Bezug auf die obigen Artikel und Regel und in Bezug auf die Neuheit des beanspruchten Gegenstandes vorgebrachten Einwände zu diskutieren.

2.2 Erfinderische Tätigkeit

2.2.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 betrifft eine Kombination aus einer oder mehreren Waschmitteltabletten, welche Tenside, Gerüststoffe und 5 bis 50 Gew.-% an Natriumpercarbonat enthalten und nicht mit einem Coating beschichtet sind, das die gesamte Tablette überzieht, welche Tabletten mit einem Verpackungssystem verpackt sind, welche eine Feuchtigkeitsdampfdurchlässigkeitsrate von 0,1 g/m**(2)/Tag bis weniger als 20 g/m**(2)/Tag aufweist, wenn das Verpackungssystem bei 23ºC und einer relativen Gleichgewichtsfeuchtigkeit von 85% gelagert wird.

Die Beschreibung des Streitpatentes erklärt, dass Waschmitteltabletten seit langer Zeit bekannt sind. Jedoch werden die damit verbundenen wesentlichen Vorteile, wie der Wegfall des Abmessens der benötigten Produktmenge durch den Verbraucher und der verringerte Verpackungs- und Lageraufwand, durch Nachteile wie die Dichotomie zwischen akzeptabler Härte und genügend schneller Desintegration und Auflösung relativiert (siehe Streitpatent, Absatz 2).

Da hinreichend stabile Tabletten nur durch verhältnissmässig hohe Pressdrücke hergestellt werden können, kommt es zu einer starken Verdichtung und zu einer verzögerten Desintegration der Tabletten in der wässrigen Flotte. Das hat den Nachteil, dass die Tabletten nicht über die Einspülkammer von haushaltsüblichen Waschmaschinen dosiert werden können, da sie nicht in hinreichend schneller Zeit in Sekundärpartikel zerfallen, die klein genug sind, um aus der Einspülkammer in die Waschtrommel eingespült zu werden (Absatz 3).

Zudem wurde oftmals die Instabilität von Percarbonat hervorgehoben, die seinen Einsatz beschränkt, obwohl im Stand der Technik zunehmendes Interesse an der Verwendung von Percarbonat statt Perborat als Bleichmittel bestand. Angebotene technische Lösungen dieses Problems befassten sich nicht mit der Dichotomie zwischen Härte und Lösung (Absätze 4 und 7).

Daher nennt das Streitpatent als die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe, Natriumpercarbonat enthaltende Waschmitteltabletten bereitzustellen, die sich durch hohe Härte bei gleichzeitig kurzen Zerfallszeiten auszeichnen, sodass eine Dosierung über die Einspülkammer haushaltsüblicher Waschmaschinen problemlos und rückstandsfrei möglich ist (Absatz 12).

2.2.2 Bei der Auswahl des Ausgangspunkts für den der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit dienenden Stand der Technik kommt es zunächst darauf an, dass er die Lösung der gleichen oder ähnlichen technischen Aufgabe wie die des Streitpatents betrifft.

Wie von allen Parteien ausgeführt wurde, beschäftigen sich die beiden Dokumente (3) und (4) mit der Dichotomie der Bereitstellung einer Waschmitteltablette, die sich durch hohe Härte und kurze Desintegrations- und Auflösezeiten auszeichnet (siehe Dokument (3), Seite 1, Zeilen 9 bis 14 und Seite 2, Zeilen 17 bis 20 und Dokument (4), Seite 2, Zeilen 10 bis 12, Seite 3, Zeilen 18 bis 25 und Seite 4, Zeilen 4 bis 7).

Jedoch betrifft Dokument (3) nicht insbesondere bleichmittelhaltige Tabletten und offenbart in seinen Beispielen nur perborathaltige Tabletten. Im Gegensatz dazu bezieht sich Dokument (4) speziell auf Tabletten, die Peroxybleichmittel und insbesondere Percarbonat, wie im Streitpatent, enthalten (Seite 4, Zeilen 4 bis 7 und 10 bis 20).

Daher findet die Kammer, dass Dokument (4) sich mehr als Dokument (3) mit einer dem Streitpatent ähnlichen technischen Aufgabe auseinandersetzt. Daher wählt die Kammer Dokument (4) als den besten Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstandes.

2.2.3 Dokument (4) offenbart im Beispiel 1 eine unbeschichtete Tablette, die Tenside, Gerüststoffe und 15 Gew.-% Natriumpercarbonat enthält. Daher unterscheidet sich dieser Gegenstand von dem des Anspruchs 1 nur insofern als die Tablette nicht mit einem Verpackungssystem versehen ist, das eine Feuchtigkeitsdampfdurchlässigkeitsrate von 0,1 g/m**(2)/Tag bis weniger als 20 g/m**(2)/Tag aufweist, wenn es bei 23ºC und einer relativen Gleichgewichtsfeuchtigkeit von 85% gelagert wird.

2.2.4 Die in der Tabelle 3 des Streitpatentes gezeigten Versuche vergleichen eine percarbonathaltige Tablette, die mit einem Verpackungssystem wie im Anspruch 1 versehen ist, mit einer unverpackten Tablette.

Die verpackte Tablette zeigt nach einer 14-tägigen Lagerung bei 23ºC und 85% relativer Luftfeuchtigkeit eine höhere Härte und eine geringfügig höhere Zerfallszeit zwischen 12 und 47 Sekunden bei fast unveränderter Einspülbarkeit während die unverpackte Tablette eine etwas schlechtere Härte, Zerfallszeiten über 60 Sekunden und eine schlechte Einspülbarkeit zeigt, sodass die unverpackte Tablette nicht mehr geeignet ist um über die Einspülkammer einer haushaltsüblichen Waschmaschine eindosiert zu werden.

Daher kann angesichts der Lehre des Dokuments (4) die dem Streitpatent zugrundeliegende technische Aufgabe dahin formuliert werden, dass weitere Natriumpercarbonat enthaltende Waschmitteltabletten bereitgestellt werden sollen, die sich durch hohe Härte bei gleichzeitig kurzen Zerfallszeiten auszeichnen, sodass eine Dosierung über die Einspülkammer haushaltsüblicher Waschmaschinen weitgehend problemlos und rückstandsfrei möglich ist.

Die Kammer hat sich davon überzeugt, dass die der Erfindung zugrundeliegende technische Aufgabe durch die Auswahl eines Verpackungssystems gemäß Anspruch 1 erfolgreich gelöst wird.

2.2.5 In Anbetracht der oben genannten technischen Aufgabe, ausgehend von Dokument (4), wäre es für den Fachmann naheliegend gewesen, andere Dokumente in Betracht zu ziehen, welche ähnlich wie Dokument (4) die Bereitstellung von Waschmitteltabletten betreffen, und die sich mit der Verbesserung der Härte der Tabletten bei gleichzeitiger Verbesserung oder Aufrechterhaltung eines schnellen Zerfalls, Dispergierbarkeit und Lösegeschwindigkeit beschäftigen.

Dokument (3) lehrt, dass eine Waschmitteltablette mit einem Verpackungssystem gemäß Anspruch 1 des Streitpatents versehen werden kann, sodass sie nach der Lagerung eine höhere Härte und gleichzeitig bessere Zerfallsgeschwindigkeit, Dispergierbarkeit und Lösegeschwindigkeit aufweist (siehe Seite 2, Zeilen 6 bis 22 und Seite 4, Zeilen 12 bis 14 und 24 bis 27).

In der Tat wird in Beispiel und in der Tabelle 1.B (Seite 11) des Dokuments (3) gezeigt, dass verpackte Tabletten nach einer Lagerung von 4 Wochen unter 37ºC und 70% relativer Luftfeuchtigkeit eine höhere Härte und eine verbesserte Lösezeit von 3,0 Minuten aufweisen.

Obwohl die in diesem Beispiel als Vergleich getestete unverpackte Tablette nach der Lagerung wohl eine geringere Härtesteigerung aber eine bessere Lösezeit (2,8 Minuten) als die verpackte zeigt, erklärt das Dokument (3), dass die verpackte Tablette eine bessere Kombination von Härte und Lösegeschwindigkeit als die unverpackte aufweist (siehe Seite 12, Zeilen 1 bis 22).

Außerdem zeigt das Beispiel 2 des Dokuments (3) eine weitere verpackte Tablette, die nach der Lagerung eine höhere Härte und eine vergleichbare oder niedrigere Lösezeit (3,1 oder 2,8 Minuten) aufweist, während die unverpackte Tablette eine niedrigere Härte und eine schlechtere Lösezeit (5,0 Minuten) aufweist (siehe Tabelle 2.A auf Seite 17 und Seite 18, Zeile 25 bis Seite 19, Zeile 2).

Daher war für den Fachmann aus der Lehre von Dokument (3) eindeutig zu entnehmen, dass die Verwendung eines Verpackungssystems wie im Streitpatent eine Verbesserung der Härte der Tablette bei gleichzeitiger Verbesserung der Zerfallsgeschwindigkeit, Dispergierbarkeit und Lösegeschwindigkeit mit sich bringt.

Daher war es für einen Fachmann naheliegend, ein solches Verpackungssystem für die im Dokument (4) offenbarte percarbonathaltige Tablette einzusetzen, welche eine Lösezeit von 3,5 Minuten aufweist (Seite 17, Zeile 15), um gleichzeitig die Härte und Zerfallgeschwindigkeit, Dispergierbarkeit und Lösegeschwindigkeit der Tablette zu verbessern.

2.2.6 Nach Meinung der Beschwerdegegnerin enthalten weder Dokument (4) noch Dokument (3) einen Hinweis, dass die dort beschriebenen Tabletten für eine Dosierung über die Einspülkammer einer handelsüblichen Waschmaschine geeignet seien. Im Gegensatz dazu hätte der Fachmann aus den in diesen Dokumenten, im Bereich von 3 Minuten oder länger, angegebenen Lösezeiten angenommen, dass die Zerfallszeit der Tabletten zu lang ist, um sie über die Einspülkammer einer haushaltsüblichen Waschmaschine dosieren zu können.

Die Kammer stimmt zu, dass die Dokumente (3) und (4) keinen spezifischen Hinweis über eine mögliche Dosierung der dort offenbarten Tabletten über die Einspülkammer einer haushaltsüblichen Waschmaschine enthalten.

Allerdings werden Zerfallsgeschwindigkeit, Dispergierbarkeit und Lösegeschwindigkeit der in den Dokumenten (3) und (4) offenbarten Tabletten in 9 Liter Wasser bei 22ºC und unter Rühren bei einer 200 Umdrehungszahl pro Minute bestimmt. Die angewendete Methode misst die Veränderung der Leitfähigkeit des Wassers bis zu einem maximalen konstanten Wert, wobei die Lösezeit T90 die Zeit zur Erzielung von 90% des Leitfähigkeitsendwertes ist, d.h. die Zeit in dem 90% der löslichen Bestandteile sich aufgelöst haben (siehe Dokument (3), Seite 9, Zeile 31 bis Seite 10, Zeile 8 und Dokument (4), Seite 17, Zeilen 1 bis 11).

Nach der im Streitpatent angewendeten Methode wird eine Tablette in 600 ml Wasser bei 30ºC ohne Rühren eingetaucht (Streitpatent, Absatz 137). Diese Bestimmungsmethode misst daher nur die Zeit bis zum kompletten Zerfall der Tablette in ihre Sekundärpartikel und nicht die Dispergierbarkeit und die Lösezeit der Tablette wie in den Dokumenten (3) und (4), d.h. sie misst den Vorgang, der vor einer Dispersion und Auflösung der Tablette stattfindet.

Es ist daher unbestritten, dass die Bestimmungsmethode des Streitpatents die Bedingungen in einer Einspülkammer nachzuahmen versucht und die Bestimmungsmethode der Dokumente (3) und (4) eher die Bedingungen in der Waschflotte nachahmt.

Daher stellen diese verschiedenen Bestimmungsmethoden verschiedene technische Anforderungen und sind, abgesehen von den verschiedenen Messbedingungen (Wassermenge, Rühren, Temperatur), nicht vergleichbar.

Die Kammer findet daher, dass die in den Dokumenten (3) und (4) bestimmten T90 Lösezeiten nicht der Zerfallszeit des Streitpatents entsprechen und sie auch nicht als Hinweis dafür genommen werden können, dass die dort offenbarten Tabletten ungeeignet für eine Eindosierung über die Einspülkammer einer haushaltsüblichen Waschmaschine sind.

2.2.7 Dokument (18), ein Patentdokument der Beschwerdegegnerin, beschäftigt sich mit den Zerfallseigenschaften von Waschmitteltabletten. Nach der Lehre dieses Dokuments reichen Zerfallszeiten von weniger als 3 Minuten aus, die nach der Meßmethode des Streitpatents gemessen sind, um eine Waschmitteltablette über die Einspülkammer herkömmlicher Waschmaschinen zu dosieren (Seite 13, Zeilen 2 bis 7 in Kombination mit Seite 14, vorletzter Absatz); andererseits sollen die Lösezeiten der Tablette in der Waschmaschine vorzugsweise weniger als 8 Minuten betragen (Seite 13, Zeilen 10 bis 11).

Daher ist es nach Meinung der Kammer richtig anzunehmen, dass die Lösezeiten im Bereich von 3 Minuten der in den Dokumenten (3) und (4) offenbarten Tabletten gut sind und dass ihre Zerfallszeiten sicherlich wesentlich kürzer als die in diesen Dokumenten gemessenen T90 Lösezeiten sein müssen.

Da der Fachmann erwartet hätte, dass die Tabletten des Dokuments (3) eine Zerfallszeit aufweisen, welche wesentlich kürzer als 3 Minuten ist, hätte er auch angenommen, dass ihre Dosierung über die Einspülkammer einer haushaltsüblichen Waschmaschine in Frage kommt. Dass die Zerfallszeit der Tabletten des Dokuments (3) nicht unter 1 Minute liegt, wie in den Beispielen des Streitpatents, ist von der Patentinhaberin nicht bewiesen worden. Außerdem ist die Erzielung einer Zerfallszeit unter 1 Minute zur Lösung der zugrundeliegenden technischen Aufgabe unerheblich, da, wie von Dokument (18) gelehrt, auch etwas längere Zerfallszeiten eine gute Dosierung über die Einspülkammer einer haushaltsüblichen Waschmaschine ermöglichen.

Die Kammer schließt daraus, dass es für einen Fachmann naheliegend war, das Verpackungssystem des Dokuments (3) in Kombination mit der im Dokument (4) offenbarten percarbonathaltigen Tablette auszuprobieren, die eine Lösezeit von 3,5 Minuten aufweist (Seite 17, Zeile 15), in der Erwartung eine wesentliche Verkürzung der Zerfallszeit zu erzielen, die eine problemlose und weitgehend rückstandsfreie Dosierung über die Einspülkammer ermöglicht.

Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

2.2.8 Da der Hauptantrag bereits aus diesen Gründen erfolglos bleibt, müssen die anderen unabhängigen Patentansprüche gemäß diesem Antrag nicht diskutiert werden.

3. Hilfsanträge 1 und 2

Da der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 oder Hilfsantrag 2 identisch mit dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag sind, müssen diese Anträge mutatis mutandis verworfen werden.

4. Hilfsantrag 3

4.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag insofern als die Waschmitteltablette(n) der Kombination des Anspruchs 1 zwingend ein Desintegrationshilfsmittel auf Cellulosebasis in granularer, cogranulierter oder kompaktierter Form, in Mengen von 0,5 bis 10 Gew.-% enthält/enthalten.

Desintegrationshilfsmittel und insbesondere, cellulosehaltige Desintegrationshilfsmittel, waren im Stand der Technik als Komponente von Waschmitteltabletten bereits bekannt und waren in den im Anspruch 1 vorgeschriebenen Mengen eingesetzt worden, um die Auflösung der Tablette zu beschleunigen (siehe z.B. Dokument (18) (Seite 4, letzter Absatz; Seite 6, erster Absatz; Seite 8, zweiter Absatz; Seite 9, vierter Absatz) und Dokument (4) (Seite 11, Zeilen 17 bis 20).

Außerdem war die Carboxymethylcellulose, ein cellulosehaltiges Desintegrationshilfsmittel, in den Dokumenten (4) und (3) bereits empfohlen worden und sowohl im Beispiel 1 des Dokuments (4) wie auch in den Beispielen des Dokuments (3) eingesetzt worden (siehe Dokument (4), Seite 11, Zeilen 17 bis 20 und Seite 14, Zeile 11; und Dokument (3), Tabelle auf Seite 6, Seite 13, Zeile 14), wobei mindestens im Beispiel 2 von Dokument (3) Mengen von ca. 0,7%, i.e. innerhalb des Bereiches von Anspruch 1, eingesetzt wurden (siehe Seite 13, Zeile 14 in Kombination mit der Tabelle auf Seite 14).

4.2 Es ist dem Streitpatent nicht zu entnehmen, dass die Verbesserung der Härte und der Zerfallszeiten in Anwesenheit bestimmter Mengen eines cellulosehaltigen Desintegrationshilfsmittels sich anders verhalten als in Abwesenheit einer solchen üblichen Komponente.

Die Kammer kann daher der Beschwerdegegnerin nicht zustimmen, dass in diesem Fall, aufgrund der Anwesenheit des Desintegrationshilfsmittels, ein abgewandeltes technisches Problem entstehen würde.

Da, wie bereits ausgeführt, cellulosehaltige Desintegrationshilfsmittel übliche Bestandteile Waschmitteltablette waren und sogar bereits in den Dokumenten (3) und (4) empfohlen und eingesetzt wurden, kann der Zugabe dieser Komponente kein technischer Effekt zugeschrieben werden, außer dem bereits aus der Lehre des Standes der Technik zu erwartenden Effekt der Sprengmittel.

Daher beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 aus den gleichen Gründen wie oben mutatis mutandis nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde der Patentinhaberin wird als unzulässig verworfen.

2. Auf die Beschwerde der Einsprechenden 01, 02 und 03 wird die angefochtene Entscheidung aufgehoben.

3. Das Patent wird widerrufen.

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