T 0609/06 vom 30.04.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T060906.20080430
- Datum der Entscheidung
- 30. April 2008
- Aktenzeichen
- T 0609/06
- Online am
- 12. Juni 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95810701.3
- IPC-Klasse
- A61F 2/44
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zwischenwirbelprothese
- Name des Antragstellers
- Zimmer GmbH
- Name des Einsprechenden
- Mathys Medizinaltechnik AG
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Klarheit, erfinderische Tätigkeit - (ja, nach Änderungen)
Unzulässige Änderungen - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 - 10, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung Spalten 1 - 8, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Zeichnungen Figuren 1 - 4, wie erteilt.