T 0613/06 (Schalenkatalysator/SÜDZUCKER) vom 03.07.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T061306.20070703
- Datum der Entscheidung
- 3. Juli 2007
- Aktenzeichen
- T 0613/06
- Online am
- 17. September 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97123040.4
- IPC-Klasse
- C07H 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Hydrierung von Zuckern mittels eines Schalenkatalysators
- Name des Antragstellers
- Südzucker Aktiengesellschaft Mannheim/Ochsenfurt
- Name des Einsprechenden
- Cerestar Holding B.V.
- Kammer
- 3.3.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag und Hilfsantrag - Erweiterung (verneint)
Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit (verneint)
Hilfsantrag - erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent auf der Basis des Hilfsantrages nebst einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.