T 0662/06 () of 9.11.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T066206.20061109
Datum der Entscheidung: 09 November 2006
Aktenzeichen: T 0662/06
Anmeldenummer: 00981318.9
IPC-Klasse: H01H 13/70
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.716K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Entkoppelte Drucktasten
Name des Anmelders: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, et al
Name des Einsprechenden: AEG Hausgeräte GmbH
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch die am 14. Februar 2006 zur Post gegebenen Entscheidung das europäische Patent Nr. 1 238 402 widerrufen.

Gegen die Entscheidung erhob die Patentinhaberin am 21. April 2006 Beschwerde und entrichtete gleichzeitig die Beschwerdegebühr.

Das Beschwerdeschreiben enthält keinerlei Ausführungen, die als Beschwerdebegründung gewertet werden könnten.

II. Innerhalb der Frist von 4 Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Patentinhaberin keine Beschwerde-

begründung nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 28. Juli 2006 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Patentinhaberin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Der Patentinhaberin wurde Gelegenheit gegeben, sich hierzu innerhalb einer Frist von 2 Monaten zu äußern.

Die Beschwerdeführerin hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Am 9. Oktober 2006 bestätigte die Beschwerdeführerin telefonisch, dass keine Eingabe mehr zu erwarten sei.

Entscheidungsgründe

Da innerhalb der in Artikel 108, Satz 3 EPÜ festgelegten Frist keine Beschwerdebegründung eingegangen ist, ist die Beschwerde gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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