European Patent Office

T 0662/06 vom 09.11.2006

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2006:T066206.20061109
Datum der Entscheidung
9. November 2006
Aktenzeichen
T 0662/06
Online am
17. November 2006
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
00981318.9
IPC-Klasse
H01H 13/70
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Entkoppelte Drucktasten
Name des Antragstellers
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, et al
Name des Einsprechenden
AEG Hausgeräte GmbH
Kammer
3.5.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.