European Patent Office

T 0695/06 vom 23.04.2008

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2008:T069506.20080423
Datum der Entscheidung
23. April 2008
Aktenzeichen
T 0695/06
Online am
5. August 2008
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
97121957.1
IPC-Klasse
B65G 1/137
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren und Vorrichtung zum Kommissionieren
Name des Antragstellers
WITRON Logistik + Informatik GmbH
Name des Einsprechenden
Siemens AG
Knapp Logistik Automation GmbH
Digitron-OWL AG
viastore systems GmbH
Udo Beewen Engineering
Vanderlande Industries Nederland B.V.
BSS Bohnenberg GmbH
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zulässigkeit der Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 01 und 02 (nein)
Neuheit: Anspruch 1 wie erteilt (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerden der Einsprechenden 01/ Beschwerdeführerin 01 und der Einsprechenden 05/ Beschwerdeführerin 02 werden als unzulässig verworfen.

2. Die Beschwerde der Patentinhaberin/Beschwerdeführerin 03 wird zurückgewiesen.