T 0765/06 vom 11.12.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T076506.20061211
- Datum der Entscheidung
- 11. Dezember 2006
- Aktenzeichen
- T 0765/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02018311.7
- IPC-Klasse
- F28F 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Wärmetauscher und gehäuseartige Halterung für den Wärmetauscher
- Name des Antragstellers
- Behr GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_R_067_Sent_1 und 2European Patent Convention Art 109 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 96(2) 1973European Patent Convention R 71a 1973
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Mündliche Verkürzung der Frist zur Einreichung neuer Unterlagen (nein)
Anwendung des Vertrauensgrundsatzes (nein) - Orientierungssatz
- Hat die Prüfungsabteilung mit einem Ladungszusatz nach Regel 71a EPÜ zu einer mündlichen Verhandlung geladen und dabei eine Frist zur letztmöglichen Einreichung neuer Unterlagen gesetzt, so schließt das spätere, kurz - 6 Tage - vor der mündlichen Verhandlung gemachte Zugeständnis, noch neue Ansprüche einreichen zu dürfen, nicht die Zusage ein, daß über diese Ansprüche unter wesentlicher Einschränkung der zu ihrer Prüfung zur Verfügung stehenden Zeit auch mündlich verhandelt wird.
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.