T 0900/06 () of 12.12.2006

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2006:T090006.20061212
Datum der Entscheidung: 12 Dezember 2006
Aktenzeichen: T 0900/06
Anmeldenummer: 00123819.5
IPC-Klasse: A61K 7/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 16.101K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Polymerkombination für Haarbehandlungsmittel
Name des Anmelders: Wella Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: 01: KPSS-Kao Professional Salon Services GmbH
02: HENKEL KGaA
Kammer: 3.3.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108 Sent 3
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Keine Beschwerdebegründung eingereicht
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit Zwischenentscheidung vom 3. April 2006 festgestellt, dass das europäische Patent Nr. 1 110 536 in geänderter Fassung den Erfordernissen des Übereinkommens genüge.

II. Gegen die Entscheidung erhoben die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin 01) und die Einsprechende 01 (Beschwerdeführerin 02) jeweils am 13. Juni 2006 Beschwerde und bezahlten gleichzeitig die Beschwerdegebühren.

Die Beschwerdeschreiben enthalten keinerlei Ausführungen, die als Beschwerdebegründung gewertet werden könnten.

III. Innerhalb der Frist von 4 Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat weder die Patentinhaberin noch die Einsprechende 01 eine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ eingereicht.

IV. Mit Schreiben vom 18. September 2006 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Patentinhaberin und die Einsprechende 01 auf das Fehlen der Beschwerdebegründungen und auf die voraussichtliche Verwerfung beider Beschwerden als unzulässig aufmerksam gemacht. Der Patentinhaberin und der Einsprechenden 01 wurde jeweils Gelegenheit gegeben, sich hierzu innerhalb einer Frist von 2 Monaten zu äußern.

V. Die Einsprechende 01 hat mit Eingabe vom 29. November 2006 den hilfsweise gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde nicht beantragt.

Die Patentinhaberin, die keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hatte, hat sich innerhalb der Frist nicht geäußert; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde nicht beantragt.

Entscheidungsgründe

Da keine Beschwerdebegründungen eingegangen sind, müssen die Beschwerden der Patentinhaberin und der Einsprechenden 01 gemäß Artikel 108 Satz 3 in Verbindung mit Regel 65(1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerden der Pateninhaberin und der Einsprechenden 01 werden jeweils als unzulässig verworfen.

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