T 0913/06 (Ink-Jet-Tinten/BASF) of 9.1.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T091306.20070109
Datum der Entscheidung: 09 Januar 2007
Aktenzeichen: T 0913/06
Anmeldenummer: 98937502.7
IPC-Klasse: C09D 17/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.793K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Als Ink-Jet-Tinten geeignete Pigmentzubereitungen mit strahlungshärtbarem Bindemittel
Name des Anmelders: BASF Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: Sun Chemical Corporation
Kammer: 3.3.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Beschwerdebegründung nicht eingereicht
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 14. März 2006, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0993495 zurückgewiesen wurde.

Die Entscheidung wurde am 31. März 2006 durch Einschreiben mit Rückschein an die Einsprechende abgesandt.

Mit Schreiben vom 12. Juni 2006 legte die Einsprechende am 12. Juni 2006 unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein.

Das Beschwerdeschreiben enthält keinerlei Ausführungen, die als Beschwerdebegründung gewertet werden könnten.

II. Innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Einsprechende keine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 14. September 2006 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Einsprechende auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde aufmerksam gemacht.

IV. Die Einsprechende hat weder sich zum Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der gemäß Artikel 108 in Verbindung mit Regel 78 (2) EPÜ vorgesehenen Frist nicht eingegangen ist, muss die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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