T 0916/06 () of 18.3.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T091606.20070318
Datum der Entscheidung: 18 März 2007
Aktenzeichen: T 0916/06
Anmeldenummer: 98124159.9
IPC-Klasse: A61M 1/16
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.622K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Einrichtung zur Überwachung der Funktionsfähigkeit einer Blutbehandlungsvorrichtung
Name des Anmelders: Fresenius Medical Care Deutschland GmbH
Name des Einsprechenden: B. Braun Melsungen AG
Kammer: 3.2.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (Artikel 102 (2) EPÜ) vom 20. April 2006 ist der Einspruch gegen das Patent Nr. 0 925 796 zurückgewiesen worden.

Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 19. Juni 2006 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2006 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefasst werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht Artikel 108, Satz 3 EPÜ entspricht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen

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