T 0955/06 vom 12.06.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T095506.20080612
- Datum der Entscheidung
- 12. Juni 2008
- Aktenzeichen
- T 0955/06
- Online am
- 19. Juni 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98116596.2
- IPC-Klasse
- B60K 41/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung eines Antriebssystemes in einem Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.