T 0982/06 vom 25.05.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T098206.20070525
- Datum der Entscheidung
- 25. Mai 2007
- Aktenzeichen
- T 0982/06
- Online am
- 4. Juli 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03794680.3
- IPC-Klasse
- A47G 9/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Decke, vorzugsweise Steppdecke
- Name des Antragstellers
- LENZING AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen (ja); erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird and die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche: 1 bis 17 wie in der mündlichen Verhandlung überreicht,
Beschreibung: Seiten 1 bis 6 wie in der mündlichen Verhandlung überreicht,
Zeichnungen: Figuren 1 bis 5 wie ursprünglich eingereicht