T 0982/06 () of 25.5.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T098206.20070525
Datum der Entscheidung: 25 Mai 2007
Aktenzeichen: T 0982/06
Anmeldenummer: 03794680.3
IPC-Klasse: A47G 9/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Decke, vorzugsweise Steppdecke
Name des Anmelders: LENZING AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Änderungen (ja); erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat am 21. März 2006 gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 26. Januar 2006 die Anmeldung zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 2. Juni 2006 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Folgende Druckschriften haben in diesem Verfahren eine Rolle gespielt:

D1: WO-A-01/81671

D2: WO-A-99/16705

D3: EP-A-1 031 653

Die Prüfungsabteilung ist zu dem Schluss gekommen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf D1 in Verbindung mit D2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Am 25. Mai 2007 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Basis der während der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche zu erteilen.

Sie hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 betrifft ein Textil mit einer in einer Hülle eingeschlossenen bauschigen Füllung. Um ein solches Textil so wirtschaftlich herstellen zu können, dass es sich auch als Einwegtextil eignet, muss insbesondere die Hülle so optimiert werden, dass diese nicht nur ein gute Atmungsfähigkeit, sondern auch kostengünstig herstellbar bleibt und trotzdem die benötigte mechanische Festigkeit aufweist. Diese Optimierung wird durch die spezifischen Werte für Faserlänge, Titer und Flächengewicht des Vlieses erreicht. Keine der genannten Entgegenhaltungen, ob allein oder in Kombination gesehen, offenbare oder lege die beanspruchten Werte nahe.

Daher beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

IV. Anspruch 1 wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht, lautet wie folgt:

"1. Textil, insbesondere Decke, vorzugsweise Steppdecke, mit einer in einer Hülle (1) eingeschlossenen bauschigen Füllung (2), dadurch gekennzeichnet, dass sowohl die Hülle (1) als auch die Füllung (2) Lyocellfasern umfassen, wobei die Hülle (1) als Vlies und die Füllung (2) als Highloftvlies oder Faserbällchen oder als in die Hülle (1) eingebrachte, wie eingeblasene, Lyocellfasern ausgebildet sind, und wobei die Lyocellfasern für die Hülle eine Länge von 20 bis 60 mm und einen Titer von 0,9 bis 1,7 dtex aufweisen, und die Hülle ein Flächengewicht von 20 bis 120 gr/m**(2) aufweist."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen:

2.1 Anspruch 1 beinhaltet außer den Merkmalen des Anspruchs 1 wie ursprünglich eingereicht (bzw. wie in der WO-A-2004/023943 veröffentlicht) die folgenden Merkmale:

- die Lyocellfasern für die Hülle weisen eine Länge von 20 bis 60 mm, und einen Titer von 0,9 bis 1,7 dtex auf,

- die Hülle weist ein Flächengewicht von 20 bis 120 gr/m**(2) auf.

2.2 Die Faserlänge von 20 bis 60 mm wird im Anspruch 2 wie ursprünglich eingereicht offenbart.

Anspruch 4 wie ursprünglich eingereicht, offenbart einen Titer von 0,1 bis 1,7 dtex, vorzugsweise 0,9 bis 1,3 dtex. Die spezifischen Werte von 0,9 und 1,7 dtex sind offenbart, somit auch der Teilbereich von 0,9 bis 1,7 dtex.

Das Flächengewicht von 20 bis 120 gr/m**(2) wird im Anspruch 6 wie ursprünglich eingereicht offenbart.

2.3 Die vorgenommenen Änderungen entsprechen den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

3. Erfinderische Tätigkeit:

3.1 D2 stellt den nächstkommenden Stand der Technik dar.

Diese Druckschrift offenbart Bettwäsche wie z. B. Steppdecken und Kopfkissen (Seite 3, Zeilen 18 bis 23) mit einer bauschigen Füllung (Seite 4, Zeile 5) die die Atmungsfähigkeit (Seite 1, vierter Absatz; Seite 4, Zeilen 7 bis 10) und die thermische Isolierung (Seite 2, Zeilen 9, 10) verbessert und die "nonwoven" Lyocellfasern (Seite 2, Zeilen 15 bis 18), die vorzugsweise als Faserbällchen oder Highloftvlies ausgebildet sind (Seite 3, Zeilen 7 bis 17), umfasst.

Die Hülle, in der die Lyocellfasern enthaltende Füllung eingeschlossen ist, ist nicht näher beschrieben.

Laut der Patentanmeldung, Seite 3 erster Absatz, ist der Einsatz von Nonwovens im Bekleidungs- und Heimtextilbereich bekannt. Diese Artikel haben jedoch den Nachteil, dass sie bisher nur aus Synthesefasern hergestellt wurden. Eine 100% Cellulosefaser (beispielsweise aus Viskose) war bisher nicht möglich, da Viskose einen Mangel an Festigkeit aufweist. Der Gebrauch ist dadurch eingeschränkt.

3.2 Ausgehend von der Druckschrift D2 als nächstkommenden Stand der Technik kann die der Anmeldung zugrunde liegende Aufgabe darin gesehen werden, eine Hülle für die als Faserbällchen oder Highloftvlies ausgebildete Füllung mit Lyocellfasern vorzusehen, die mit geringem Aufwand hergestellt werden kann, und eine hohe Festigkeit aufweist, unter Beibehaltung der guten Atmungsfähigkeit der Füllung, siehe insbesondere Seite 3, zweiter Absatz der Anmeldung.

3.3 Zur Lösung dieser Aufgabe wird im wesentlichen vorgeschlagen, dass die Hülle mit einem Flächengewicht von 20 bis 120 g/m**(2)ausgebildet ist, und Lyocellfasern umfasst, die eine Länge von 20 bis 60 mm und einen Titer von 0,9 bis 1,7 dtex aufweisen.

3.4 Aus dem Umstand, dass diese einzelnen Parameterbereiche für sich genommen teilweise bekannt sind (Webstoffe für einen vergleichbaren Einsatz weisen z. B. normalerweise ein Flächengewicht von 90 bis 100 g/m**(2) auf, siehe Seite 3, dritter Absatz der Anmeldung), ergibt sich jedoch nicht, dass es naheliegend war, diese gezielt zur Lösung der der Anmeldung zugrunde liegenden Aufgabe zu kombinieren.

Die genannten Druckschriften geben dem Fachmann keinen Hinweis, eine Lyocellfasern enthaltende Hülle als Nonwoven derart auszubilden, dass die notwendige Festigkeit und die erwünschte Atmungsfähigkeit, die sich gegenläufig beeinflussen optimiert sind.

D2 enthält keine Angabe, über die Hülle, in der die Füllung die Lyocellfasern aufweist, eingeschlossen ist. Die gemäß der Anmeldung bestehende Aufgabe wird dort nicht angesprochen. Dies gilt auch für die Druckschrift D3, die die Lehre vermittelt, Nonwovens aus Lyocellfasern herzustellen. Der Einsatz dieser Nonwovens als Hülle ist darin nicht einmal vorgesehen.

D1 bezieht sich auf Textilien mit gesundheitsfördernden Eigenschaften zur Bekämpfung von Infektionen, mit Fasern, die mit Kupfer in oxidierter kationischer Form ummantelt sind. Im letzten Absatz der Seite 6 ist beschrieben, dass Lyocell zum Beschichten mit Kupfer in oxidierter Form besonders geeignet ist. Die gemäß der Anmeldung bestehende Aufgabe ist nirgends angesprochen und die erfindungsgemäße Lösung aus dem Stand der Technik weder bekannt, noch ableitbar.

3.5 Aus den vorstehenden Gründen beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird and die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Ansprüche: 1 bis 17 wie in der mündlichen Verhandlung überreicht,

Beschreibung: Seiten 1 bis 6 wie in der mündlichen Verhandlung überreicht,

Zeichnungen: Figuren 1 bis 5 wie ursprünglich eingereicht

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