T 1003/06 () of 7.5.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T100306.20080507
Datum der Entscheidung: 07 Mai 2008
Aktenzeichen: T 1003/06
Anmeldenummer: 02747312.3
IPC-Klasse: G06K 19/077
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Transponder zur Befestigung an Textilien
Name des Anmelders: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.4.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention Art 52(1)
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
European Patent Convention 1973 Art 54(2)
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Unzulässige Erweiterung; Zwischenverallgemeinerung (ja: Hauptantrag; nein: Hilfsantrag)
Klarheit (nein: Hauptantrag; ja: Hilfsantrag)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja: Hilfsantrag)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) richtete ihre am 10. April 2006 unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr eingelegte Beschwerde gegen die am 10. Februar 2006 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Patentanmeldung zurückzuweisen. Die Beschwerdebegründung wurde am 13. Juni 2006 eingereicht.

II. Die Prüfungsabteilung begründete ihre Entscheidung mit mangelnder Klarheit des Anspruchswortlautes (Artikel 84 EPÜ 1973), Nichtausführbarkeit einer beanspruchten Alternative (Artikel 83 EPÜ 1973) und fehlender erfinderischer Tätigkeit der im Anspruch 1 des ihr vorliegenden Antrages verbleibenden Alternativen (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ 1973).

III. Im Beschwerdeverfahren nahm die Kammer u. a. Bezug auf die folgenden Dokumente :

D1 : EP-A-0 624 312;

D2 : EP-A-0 589 533; und

D6 : DE-A-198 42 366.

IV. Auf Antrag der Beschwerdeführerin fand am 7. Mai 2008 eine mündliche Verhandlung statt.

V. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patentes auf der Basis eines Hauptantrages umfassend :

Ansprüche : 1 bis 10, eingereicht in der mündlichen Verhandlung

Beschreibung: Seiten 1 bis 9, eingereicht mit Eingabe vom 26. März 2008

Zeichnung: Blätter 1/3 bis 3/3 der veröffentlichten Fassung

bzw. eines Hilfsantrages 1 umfassend :

Anspruch: 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung

Beschreibung: Seiten 1 bis 4, 4a, 5, 5a, 5b und 6 bis 8, eingereicht in der mündlichen Verhandlung

Zeichnung: Figur 1 eingereicht in der mündlichen Verhandlung.

VI. Der Anspruch 1 des Hauptantrags hat den folgenden Wortlaut :

"1. Vorrichtung zur maschinenlesbaren Kennzeichnung von Textilien mit einem dem zu kennzeichnenden Textilstück zugeordneten Transponder bestehend aus einem Speicherträger (1), der einen Speicher enthält, in dem Informationen über die sachgerechte Behandlung des Textilstückes durch ein Haushaltgerät gespeichert sind, und einem Befestigungselement (2), wobei der Speicherträger (1) und das Befestigungselement (2) form- und/oder kraftschlüssig miteinander zusammenfügbar sind und durch das Fügen eine feste Verbindung mit dem Material des Textilstücks geschaffen wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (2) mindestens einen Durchstecker (4) aufweist und dass der Speicherträger (1) und/oder das Befestigungselement (2) an den nach dem Fügen miteinander im Kontakt stehenden Flächen beider Teile ein mit einer Abdeckung (12) versehenes Reservoir eines Klebstoffes enthält, der durch den Fügevorgang dadurch aktivierbar ist, dass die Abdeckung (12) durch den Fügevorgang zerstört wird."

Die Ansprüche 2 bis 10 sind abhängige Ansprüche.

Der einzige Anspruch des Hilfsantrages 1 lautet :

"1. Transponder zur maschinenlesbaren Kennzeichnung eines Textilstücks, der einen Speicherchip enthält, in dem Informationen über die sachgerechte Behandlung des Textilstücks durch ein Haushaltsgerät gespeichert sind,

wobei der Transponder aus einem Speicherträger (1) und einem Befestigungselement (9) besteht, die form- und kraftschlüssig miteinander zusammenfügbar sind, so dass durch einen Fügevorgang eine feste Verbindung mit dem Material des Textilstücks geschaffen wird,

wobei das Befestigungselement (9) mit mindestens einem Durchstecker (4) zum Durchdringen der Maschen des Textilstücks versehen ist und der Speicherträger (1) zur Aufnahme des mindestens einen Durchsteckers (4) entsprechende Ausnehmungen (23,25) mit einem mittels einer Abdeckung (12) geschützten Reservoir (11) an Klebstoff aufweist, der durch Zerstörung der Abdeckung (12) durch den mindestens einen Durchstecker (4) aktivierbar ist, wobei die Ausnehmung (25) so gestaltet ist, dass sie den mindestens einen Durchstecker (4) beim Fügevorgang verbiegt, und dadurch das Befestigungselement (9) mit dem Speicherträger (1) verbindet, wobei die so entstandene Verbindung durch den durch die Zerstörung der Abdeckung (12) aktivierten und dann aushärtenden Klebstoff durch ein Verkleben verstärkt wird."

VII. Nach den Angaben der Beschwerdeführerin stütze sich der Anspruch 1 des Hauptantrags auf die ursprünglich eingereichten Ansprüche 1, 6 und 11, und sei durch Angaben ergänzt, die sich der Beschreibung der Figur 7 der Anmeldung entnehmen ließen. Die Unteransprüche 2 bis 10 entsprächen bis auf geringfügige redaktionelle Änderungen den ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 5, 7 bis 10 und 12. Der einzige Anspruch des Hilfsantrags stütze sich auf die Beschreibung der Figur 7 der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen. Die Gegenstände der vorgelegten Anträge seien damit klar definiert und als ursprünglich offenbart anzusehen. Was in diesem Zusammenhang die Gegenstände der Unteransprüche des Hauptantrags anbetreffe, so erkenne der fachmännische Leser, dass die konkrete Struktur des Beispiels der Figur 7 auch durch Maßnahmen ergänzt werden könne, die in den Figuren 1 bis 6 gezeigt seien. Die beanspruchte Vorrichtung, bzw. der beanspruchte Transponder seien auch als neu und erfinderisch anzusehen, da keines der Dokumente des nachgewiesenen Standes der Technik einen in schonender Weise an einem Textilstück befestigbaren Transponder zeige, bei dem ein Befestigungselement an einem Speicherträger mittels eines Fügevorgangs in der Weise befestigt werde, dass die Verbindung der beiden Teile, bei der ein Durchstecker des Befestigungselements in einer ihm entsprechenden Ausnehmung des Speicherträgers verbogen wird, durch Verkleben verstärkt wird und der hierfür benötigte Klebstoff sich durch eine Abdeckung geschützt in der Ausnehmung des Speicherträgers befindet, wobei er durch die durch den Fügevorgang bewirkte Zerstörung der Abdeckung aktiviert wird und aushärtet.

Entscheidungsgründe

1. Im Folgenden wird auf die Erfordernisse des am 13. Dezember 2007 in Kraft getretenen EPÜ 2000 Bezug genommen, es sei denn die früheren Vorschriften des EPÜ 1973 gelten weiter für anhängige Anmeldungen.

2. Die Beschwerde erfüllt die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ 1973 und ist damit zulässig.

3. Hauptantrag

3.1 Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

3.1.1 Der Patentanspruch 1 stützt sich im Wesentlichen auf den ursprünglichen Anspruch 11, dessen Wortlaut durch die Angaben ergänzt wurde, dass das Befestigungselement (2) mindestens einen Durchstecker (4) aufweist, dass das Klebstoffreservoir mit einer Abdeckung versehen ist, und dass der Klebstoff dadurch aktivierbar ist, dass die Abdeckung durch den Fügevorgang zerstört wird.

3.1.2 Obwohl die erste dieser Angaben eines der Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 6 darstellt und die übrigen ergänzenden Angaben für sich genommen der Beschreibung des Ausführungsbeispiels der Figur 7 auf Seite 9, zweiter Absatz der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen entnehmbar sind, geben die vorgenommenen Ergänzungen nur einen Teil der offenbarten unerlässlichen Elemente der Struktur und Funktionalität des Ausführungsbeispiels wieder, so dass der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung der mit dem Beispiel der Figur 7 gegebenen Offenbarung darstellt.

So fehlt im Anspruch 1 die erforderliche Festlegung, dass die Zerstörung der Abdeckung des Klebstoffreservoirs eben durch den mindestens einen Durchstecker erfolgt. Damit umfasst der Anspruch 1 der ursprünglichen Offenbarung nicht entnehmbare Transponderstrukturen, bei denen diese Zerstörung auf eine andere Weise geschähe.

Als ein weiteres wesentliches Element fehlt die Angabe, dass der oder die Durchstecker derart ausgebildet sind, dass sie die Maschen des Textilstücks durchdringen, wodurch sich erst der ausdrücklich angeführte Vorteil der sehr schonenden Art Befestigung des Transponders ergibt (vgl. Seite 9, zweiter Absatz der ursprünglich eingereichten Beschreibung). Eine vom Wortlaut des vorliegenden Anspruchs 1 umfasste Befestigung durch Verkleben von Durchsteckern, die nicht in der Lage wären, das Gewebe ohne dessen Beschädigung zu durchdringen ist den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen ebenfalls nicht zu entnehmen.

3.1.3 Darüber hinaus ergeben sich durch die genannten ergänzenden Angaben zum Anspruch 1 in Verbindung mit den vorliegenden Unteransprüchen Merkmalskombinationen, die weder Gegenstand der ursprünglich eingereichten Ansprüche sind, noch den übrigen ursprünglichen Anmeldungsunterlagen entnommen werden können.

Ausnehmungen zur Aufnahme des Befestigungselements als solchem (Anspruch 3) sind in Verbindung mit einer Klebstoffverbindung ebenso wenig offenbart wie einen Formschluss ermöglichende Elemente, die nicht durch Durchstecker am Befestigungselement und entsprechende Ausnehmungen im Speicherträger gebildet wären (Anspruch 4). Auch bilden die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen keine Offenbarungsbasis für eine Befestigung durch Rastung oder Spreizung (Ansprüche 5, 7, 8 und 10) in Verbindung mit dem Vorsehen eines aktivierbaren Klebstoffes, noch für das Vorsehen eines Klebstoffreservoirs in Verbindung mit Durchbrüchen im Speicherträger (Ansprüche 7 und 9). Ebenso fehlt eine Offenbarungsbasis für eine Zerstörung der Klebstoffabdeckung, für den Fall, dass der Durchstecker von einem Faden gebildet wäre (Anspruch 6).

Im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin ist es unerheblich, ob ein Fachmann sich ggf. Variationen oder Ergänzungen des Beispiels der Figur 7 mit der einen oder anderen der in den vorliegenden Unteransprüchen enthaltenen Maßnahmen vorstellen könnte. In Ermangelung eindeutiger und zweifelsfreier Hinweise hierauf in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen sind die zusätzlichen Merkmale der Unteransprüche in der beanspruchten Kombination mit den Merkmalen des Anspruchs 1 als nicht offenbart anzusehen.

3.1.4 Aus den vorstehenden Gründen umfassen die Anspruchsdefinitionen des Hauptantrags Sachverhalte, die entgegen der Vorschrift des Artikels 123 (2) EPÜ über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen.

3.2 Klarheit und Stützung durch die Beschreibung (Artikel 84 EPÜ 1973)

3.2.1 Der Wortlaut des vorliegenden Anspruchs 1 ist auch unklar.

Obwohl sich der Anspruch auf eine "Vorrichtung" richtet, wird nur die Struktur eines Transponders definiert. Worin sich die Vorrichtung von dem Transponder unterschiede, ist nicht ersichtlich.

Darüber hinaus ist die Angabe "form- und/oder kraftschlüssig miteinander zusammenfügbar" insofern irreführend, als eine Verbindung mittels Klebstoff notwendig form- und kraftschlüssig ist.

Schließlich umfasst der Anspruch die Alternative, dass das mit dem mindestens einen Durchstecker versehene Befestigungselement auch Träger des Klebstoffreservoirs ist. Hierbei ist nicht nachvollziehbar, welche Struktur eines derartigen Befestigungselementes es gestatten würde, beim Fügevorgang die Abdeckung des Klebstoffreservoirs zu zerstören.

3.2.2 Die vorstehend in Punkt 3.1.3 aufgezeigte fehlende Offenbarungsbasis für die mit den Unteransprüchen gegebenen Merkmalskombinationen bedeutet gleichzeitig auch eine fehlende Stützung durch die Beschreibung.

Darüber hinaus ist in der Tat nicht erkennbar, wie einige der beanspruchten Merkmale sich in Kombination verwirklichen ließen. So ist nicht ersichtlich, wie Durchbrüche im Speicherträger mit einem durch eine Abdeckung geschützten Klebstoffreservoir kompatibel wären (Ansprüche 7 und 9), oder die erforderliche Zerstörung dieser Abdeckung durch den Fügevorgang mittels eines fadenförmigen Durchsteckers zu bewerkstelligen wäre (Anspruch 6). Auch ist nicht nachvollziehbar, wie Verdickungen, Rastelemente und -nasen oder Spreizelemente mit einem die Textilmaschen schonend durchdringenden Durchstecker vereinbar wären (Ansprüche 5, 7, 8 und 10).

3.2.3 Damit erfüllen die Ansprüche des Hauptantrags nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 1973.

3.3 Der Hauptantrag ist aus den genannten Gründen nicht gewährbar.

4. Hilfsantrag 1

4.1 Änderungen

Der einzige Patentanspruch stützt sich auf das Ausführungsbeispiel der Figur 7 und insbesondere auf die Angaben in der zugehörigen Beschreibung auf Seite 9, zweiter Absatz der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen.

Der Anspruch legt fest, dass der mindestens eine Durchstecker des Befestigungselements zum Durchdringen der Maschen des Textilstücks ausgebildet ist und neben seiner Aufgabe bei der form- und kraftschlüssigen Verbindung des Befestigungselements mit dem Speicherträger auch zur Zerstörung der Abdeckung des Klebstoffreservoirs beim Fügevorgang dient. Auch ergibt sich aus dem Anspruchswortlaut, dass eine Verbindung des Befestigungselements mit dem Speicherträger bereits dadurch entsteht, dass der Durchstecker beim Fügevorgang durch eine entsprechende Ausgestaltung der den Durchstecker aufnehmenden Ausnehmung im Speicherträger verbogen wird, und dass diese Verbindung durch das Verkleben verstärkt wird. Die Verbindung durch das Verbiegen des Durchsteckers trägt dem Umstand Rechnung, dass der Klebstoff seine Wirkung erst durch das Aushärten entfaltet.

Damit gibt der vorliegende Patentanspruch die wesentlichen strukturellen und funktionellen Merkmale der Ausführungsform gemäß der Figur 7 der ursprünglich eingereichten Anmeldung wieder.

Die Kammer erachtet daher das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ als erfüllt.

4.2 Klarheit

Die vorgenommenen Änderungen am Anspruchswortlaut beseitigen die vorstehend zum Hauptantrag gerügten Klarheitsmängel, so dass die Kammer die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 1973 als erfüllt ansieht.

4.3 Neuheit und erfinderische Tätigkeit (Artikel 52 (1) EPÜ sowie Artikel 54 (1) und (2) und 56 EPÜ 1973)

4.3.1 Dokument D1 zeigt u. a. mit den Beispielen der Figuren 9, 12, 15 und 16 in Verbindung mit den Angaben in Spalte 9, Zeilen 47 bis 55 einen zur maschinenlesbaren Kennzeichnung eines Textilstücks geeigneten Transponder, der einen Speicher zur Aufnahme von auswertbaren Informationen beispielsweise für Wasch- und Reinigungsvorgänge aufweist. Der Transponder besteht aus einem Befestigungselement ("Kennzeichnungselement 1") sowie einem Speicherträger (gebildet aus "Sicherungstopf 15" bzw. "Druckknopfkugel 20" oder "Rapidkappe 26" und dem "Zusatzelement 17" mit dem eigentlichen "Transponder 18"), die form- und kraftschlüssig miteinander zusammenfügbar sind, so dass durch einen Fügevorgang eine feste Verbindung mit dem Material des Textilstücks geschaffen wird. Das Befestigungselement weist mindestens einen Durchstecker ("Schaft 2") auf, der beim Fügevorgang das Textilgewebe durchdringt und in eine entsprechend angeordnete Ausnehmung (u. a. "Öffnung 16") im Speicherträger eindringt, wobei die Ausnehmung im Speicherträger derart geformt ist, dass der Durchstecker beim Fügevorgang durch Aufbiegen seines Endes eine feste Verbindung mit der Ausnehmung herstellt.

Ein ähnlicher Transponder, der u. a zur individuellen elektronischen Markierung von Wäschestücken Verwendung findet und aus einem Befestigungselement ("countermember" 3) mit Durchstecker ("pin" 5) und einem einen Speicherchip ("integrated circuit" 8) enthaltenden Speicherträger mit einem Durchbruch zur Aufnahme des Durchsteckers besteht, ist aus Dokument D2 (vgl. die Figuren 1, 3 und 4 mit zugehöriger Beschreibung sowie Spalte 2, Zeilen 12 bis 22; und Spalte 3, Zeilen 11 bis 20) bekannt.

Schließlich ist aus Dokument D6 ein Transponder bekannt, der einen Speicherchip aufweist, in dem elektronisch auslesbare Informationen zur sachgerechten Behandlung eines Textilstückes durch ein Haushaltsgerät gespeichert sind (Figur 2; Spalte 2, Zeilen 31 bis 48; Spalte 2, Zeile 67 bis Spalte 3, Zeile 8). Der Transponder kann dabei mit Hilfe eines Klebstoffs auf einem Textil- oder Kunststoffband befestigt sein (Anspruch 8; Spalte 3, Zeilen 19 bis 36).

4.3.2 Keines dieser Dokumente und auch kein anderes der im Recherchenbericht oder im Prüfungsverfahren genannten Dokumente zeigt jedoch einen Transponder mit einem Speicherträger, der in einer Ausnehmung ein mit einer Abdeckung geschütztes Klebstoffreservoir aufweist und dergestalt mit einem Befestigungselement zum Zwecke der Befestigung des Transponders an einem Textilstück zusammenwirkt, dass beim Fügevorgang ein Durchstecker des Befestigungselements, der in die Ausnehmung eindringt, von dieser verbogen wird und die so entstandene Verbindung durch den aushärtenden Klebstoff verstärkt wird. Das Verkleben des Durchsteckers in der Ausnehmung des Speicherträgers gestattet es, den Durchstecker derart dünn auszubilden, dass er die Maschen des Textilstücks durchdringt, wodurch sich eine besonders gewebeschonende Befestigung des Transponders realisieren lässt.

Aufgrund der fehlenden Anregung im nachgewiesenen Stand der Technik zu der beanspruchten Lösung, ist der Gegenstand des Anspruchs des Hilfsantrags nicht nur neu, sondern beruht auch auf einer erfinderischen Leistung.

4.3.3 Der Anspruch erfüllt daher die Erfordernisse des Artikels 52 (1) EPÜ sowie der Artikel 54 (1) und (2) und 56 EPÜ 1973.

4.4 Die überarbeitete Beschreibung ist an den Gegenstand des einzigen Patentanspruchs angepasst und gibt in ihrer Einleitung den relevanten Stand der Technik wieder, so dass sie die an sie zu stellenden Anforderungen erfüllt.

4.5 Der Hilfsantrag 1 erfüllt damit die Vorschriften des EPÜ und ist deshalb gewährbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wurde entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverweisen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden, in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen zu erteilen :

- einziger Anspruch gemäß Hilfsantrag 1;

- Beschreibung Seiten 1 bis 4, 4a, 5, 5a, 5b und 6 bis 8;

- Figur 1

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