T 1047/06 () of 2.7.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T104706.20080702
Datum der Entscheidung: 02 Juli 2008
Aktenzeichen: T 1047/06
Anmeldenummer: 00118371.4
IPC-Klasse: A61F 5/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Polster mit weichelastischem Bereich und Verfahren zu dessen Herstellung
Name des Anmelders: Thämert Orthopädische Hilfsmittel GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
Schlagwörter: Neuheit (ja, nach Änderungen)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) hat am 13. April 2006 gegen die am 20. Februar 2006 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 00118371.4 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr ist ebenfalls am 13. April 2006 entrichtet worden und die Beschwerdebegründung am 20. Juni 2006 eingegangen.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand der Ansprüche 1 und 9 nicht neu war gegenüber:

D1 = DE - U - 87 00 681.

III. Am 2. Juli 2008 wurde mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent in folgender Fassung zu erteilen:

- Patentansprüche 1 - 12, überreicht in der mündlichen Verhandlung,

- Beschreibung und Zeichnungen, wie ursprünglich eingereicht.

IV. Die Ansprüche 1 und 9 des einzigen Antrags haben folgenden Wortlaut:

"1. Verfahren zur Herstellung eines Polsters mit mindestens einem weichelastischen Bereich, insbesondere von Filzpolstern mit Silikonpelotten, zur Verwendung mit orthopädischen Hilfsmitteln, bei dem ein fließfähiges Material zur Bildung des weichelastischen Bereichs in eine Ausnehmung des Polsters eingebracht wird und das fließfähige Material in der Ausnehmung verfestigt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Polster so mit der Ausnehmung auf eine Auflagefläche gelegt wird, daß auf der der Auflagefläche zugewandten Seite das Polster mit seinen weichelastischen Einlagen flächig und bündig ausgebildet wird."

"9. Polster mit weichelastischem Bereich, insbesondere Filzpolster mit Silikonpelotte, hergestellt nach einem Verfahren gemäß einem der Patentansprüche 1 bis 8."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Anspruch 1 basiert auf den ursprünglichen Ansprüchen 1 und 3 und der ursprünglichen Beschreibung, Seite 8, Zeilen 8 bis 12. Der Gegenstand des Anspruchs 9 ergibt sich zwangsläufig aus dem Verfahren gemäß Anspruch 1 bis 8.

Die geänderten Ansprüche sind daher im Hinblick auf Artikel 123(2) EPÜ zulässig.

3. Neuheit

D1 beschreibt ein Verfahren zur Herstellung eines Polsters mit mindestens einem weichelastischen Bereich (3), insbesondere von Filzpolstern mit Silikonpelotten, zur Verwendung mit orthopädischen Hilfsmitteln, bei dem ein fließfähiges Material zur Bildung des weichelastischen Bereichs in eine Ausnehmung des Polsters eingebracht wird und das fließfähige Material in der Ausnehmung verfestigt wird (siehe insbesondere Ansprüche 1, 3 und den die Seiten 4 und 5 der Beschreibung überbrückenden Absatz).

D1 beschreibt jedoch nicht, dass das Polster so mit der Ausnehmung auf eine Auflagefläche gelegt wird, dass auf der der Auflagefläche zugewandten Seite das Polster mit seinen weichelastischen Einlagen flächig und bündig ausgebildet wird.

Dementsprechend sind die Gegenstände des Anspruchs 1 und zwangsläufig auch des Anspruchs 9 neu.

4. In Anbetracht der Tatsache, dass die angefochtene Entscheidung nur die Frage der Neuheit im Hinblick auf D1 behandelt hat, sieht es die Kammer als angebracht an, die Sache zur Weiterbehandlung an die erste Instanz zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüche 1 - 12 an die erste Instanz zurückverwiesen.

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