European Patent Office

T 1071/06 vom 08.12.2009

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2009:T107106.20091208
Datum der Entscheidung
8. Dezember 2009
Aktenzeichen
T 1071/06
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
96114387.2
IPC-Klasse
H01F 27/38
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Fahrzeug-Transformator
Name des Antragstellers
Bombardier Transportation GmbH
Name des Einsprechenden
Siemens Aktiengesellschaft
Kammer
3.5.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
Kostenverteilung - mündliche Verhandlung (verneint)
Orientierungssatz
Siehe Entscheidungsgründe 4.
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.