T 1076/06 (Rundfunkempfänger mit einem Festplattenlaufwerk/BOSCH) of 27.5.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T107606.20080527
Datum der Entscheidung: 27 Mai 2008
Aktenzeichen: T 1076/06
Anmeldenummer: 98959745.5
IPC-Klasse: H04H 1/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Rundfunkempfänger mit einem Festplattenlaufwerk, einem Schreib-/Lesespeicher und einer Anzeigevorrichtung
Name des Anmelders: ROBERT BOSCH GMBH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Neuheit (Hauptantrag) - verneint
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 1 und 2) - verneint
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, zur Post gegeben am 24. Januar 2006, die europäische Patentanmeldung 98959745.5 auf der Basis des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ zurückzuweisen.

Die Prüfungsabteilung gelangte zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 durch die Lehre von

D2: DE 42 18 804 A

dem Fachmann nahegelegt würde.

II. Die Beschwerdeführerin legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und begründete sie fristgerecht. Es wurde beantragt, die angegriffene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der am 9. September 2005 eingegangenen Ansprüche 1-10 zu erteilen.

III. Die Kammer hat mit Schreiben vom 14. Februar 2008 zur mündlichen Verhandlung geladen und in einer Mitteilung nach Artikel 15 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern zur Sache vorläufig Stellung genommen.

IV. Mit einem am 21. April 2008 eingegangenen Schreiben hat die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Erteilung eines Patents gemäß geltendem Antrag bestätigt und ferner hilfsweise die Erteilung eines Patents auf der Grundlage von Ansprüchen 1-10 gemäß Hilfsantrag 1 bzw. 1-9 gemäß Hilfsantrag 2 beantragt.

V. In der mündlichen Verhandlung, die am 27. Mai 2008 vor der Kammer stattfand, bestätigte die Beschwerdeführerin die vorhergehenden Anträge.

Am Ende der Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

VI. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Rundfunkempfänger (1), insbesondere Autoradio, umfassend ein Rundfunkempfangsteil (60) zum Empfang von über Rundfunk übertragenen Daten, dadurch gekennzeichnet, dass der Rundfunkempfänger (1) ein Festplattenlaufwerk (5) mit einer Festplatte zur nichtflüchtigen Speicherung von Daten auf Speicherplätzen der Festplatte umfasst, dass der Rundfunkempfänger (1) einen Schreib-/Lesespeicher (10) zur Speicherung von in den Schreib-/Lesespeicher (10) übertragenen Daten der Festplatte umfasst, dass der Rundfunkempfänger (1) Mittel (55, 65) umfasst, um Speicherplätze der Festplatte mit über das Rundfunkempfangsteil (60) empfangenen Daten zu überschreiben und dass der Rundfunkempfänger (1) eine Anzeigevorrichtung (15) zur Darstellung der mittels der Steuervorrichtung (55) in den Schreib-/Lesespeicher (10) übertragenen Daten der Festplatte umfasst."

In Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist der Rundfunkempfänger auf ein Autoradio eingeschränkt, in welches das Rundfunkempfangsteil (60) und das Festplattenlaufwerk (5) integriert sind.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 umfasst zusätzlich zu Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 das Merkmal "und dass in das Autoradio (1) eine Navigationsvorrichtung (50) integriert ist, um aus auf Speicherplätzen der Festplatte abgespeicherten und in den Schreib/Lesespeicher (10) geladenen Navigationsdaten eine an der Anzeigevorrichtung (15) darstellbare Navigationsinformation zu erstellen".

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag: Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

1.1 Die Kammer geht von D2 als nächstliegendem Stand der Technik aus. Dieses Dokument offenbart einen Rundfunkempfänger, insbesondere Autoradio (siehe Spalte 1, Zeile 68 bis Spalte 2, Zeile 4; Spalte 4, Zeilen 26-31 und 51-56) mit einem Rundfunkempfangsteil zum Empfang von über Rundfunk übertragenen Daten (Spalte 4, Zeilen 51-56; das Autoradio ist zum Empfang von Daten z.B. mittels des Radio-Daten-Systems RDS ausgestaltet). Des weiteren offenbart D2 ein Informations-Management-System (IMS)(die in Figur 1 dargestellte Einrichtung, siehe Spalte 3, Zeilen 55-56). Dieses weist auf: ein Festplattenlaufwerk ("Hard Disk Drive 7"; Spalte 3, Zeile 29) mit einer Festplatte zur nichtflüchtigen Speicherung von Daten auf Speicherplätzen der Festplatte sowie einen Schreib-/Lesespeicher ("Video-RAM 13"; Spalte 3, Zeilen 37-39). Anzeigeeinheiten (Anzeige 14, 15, 16; Spalte 3, Zeilen 36-39) können zur Wiedergabe von auf Platte gespeicherten Signalen genutzt werden (Spalte 2, Zeilen 52-60). Dieser Vorgang impliziert eine (Zwischen-) Speicherung der Signale in dem Video-RAM 13. Folglich dient das Video-RAM, das dem beanspruchten Schreib-/Lesespeicher entspricht, zur (Zwischen-) Speicherung von in den Schreib-/Lesespeicher übertragenen Daten der Festplatte. Das IMS weist ferner Mittel (CPU 1) zum Überschreiben von Speicherplätzen der Festplatte mit über das Rundfunkempfangsteil empfangenen Daten (Spalte 4, Zeilen 30-31 und 51-62; Über das Autoradio empfangene Informationen werden im IMS gespeichert) und die oben erwähnten Anzeigeeinheiten, also eine Anzeigevorrichtung, zur Darstellung von in den Schreib-/Lesespeicher übertragenen Daten der Festplatte auf. Die Datenübertragung zur Anzeigevorrichtung erfolgt mittels eines Display Controllers 12 (siehe Figur 1 in Verbindung mit Spalte 3, Zeilen 36-39). Dieser entspricht der beanspruchten Steuervorrichtung zur Ausführung derselben Aufgabe.

Die Kammer betrachtet die Gesamtheit aus IMS mit angeschlossenem Autoradio, wie sie z.B. in Figur 2 gezeigt ist, als einen Rundfunkempfänger im allgemeinen Sinn, da diese Anordnung die für einen Rundfunkempfänger wesentlichen Merkmale wie Autoradio mit Rundfunkempfangsteil und Verstärker, Anzeigevorrichtung und Bedienungsvorrichtung aufweist.

Daher nimmt die Offenbarung von D2 den Gegenstand des Anspruchs 1 vorweg.

1.2 Sowohl die Prüfungsabteilung als auch die Beschwerdeführerin haben einen Unterschied zwischen dem beanspruchten Gegenstand und der Lehre von D2 darin gesehen, dass der beanspruchte Rundfunkempfänger sich auf einen Rundfunkempfänger im engeren Sinne - im konkreten Fall nur auf das Autoradio 34 - beziehe. Dieser Interpretation folgend, umfasse das IMS als separate Einheit, und nicht der so verstandene Rundfunkempfänger, ein Festplattenlaufwerk. Es sei nicht vorgesehen, ein Festplattenlaufwerk in das dortige Autoradio zu integrieren. Es sei ferner nicht vorgesehen, das Autoradio in den zentralen Rechner des Informations-Management-Systems zu integrieren.

Die Kammer stellt dazu fest, dass der im Anspruch verwendete Begriff "umfassend" ("Rundfunkempfänger ... umfassend ein Rundfunkempfangsteil") nicht verlangt, dass ein Rundfunkempfangsteil in den Rundfunkempfänger integriert ist. Dieser Begriff erlaubt auch eine funktionelle Verbindung von sonst räumlich getrennten Einheiten.

Da das aus D2 bekannte IMS zusammen mit dem Autoradio 34 alle Merkmale des Anspruchs aufweist, ist es als Rundfunkempfänger im Sinne des Anspruchs zu sehen.

1.3 Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu gegenüber der Lehre von D2. Anspruch 1 erfüllt daher nicht die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ.

2. Hilfsantrag 1: erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

2.1 Gemäß Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags ist der Rundfunkempfänger auf ein Autoradio mit integriertem Rundfunkempfangsteil und integriertem Festplattenlaufwerk beschränkt.

Der beanspruchte Gegenstand unterscheidet sich von dem aus D2 bekannten Gegenstand dadurch, dass es sich dort bei dem IMS 31, das ein Festplattenlaufwerk 7 enthält, und dem Autoradio 34 um separate Einheiten handelt (siehe Spalte 4, Zeilen 51-53).

2.2 Generell ist es im Bereich der Signal- und Datenverarbeitung für den Fachmann immer ein Ziel, elektronische Einheiten weiter zu verkleinern und miteinander zu integrieren, um diese billiger herstellen und leistungsfähiger machen zu können. Die Aufgabe, verschiedene Einheiten zu integrieren, um einen platzsparenden Aufbau dieser Einheiten, der eine sinnvolle Anordnung innerhalb eines Fahrzeugs erlaubt, zu gewährleisten, war somit für den Fachmann naheliegend.

Da die beanspruchte Lösung, die alle Merkmale eines Autoradios aufweist (Punkt 1.2, letzter Satz) und somit dem beanspruchten Gegenstand entspricht, über die Integration des aus D2 bekannten IMS und Autoradios keine weiteren technischen Merkmale aufweist, war auch sie für den Fachmann naheliegend.

2.3 Die Beschwerdeführerin hat im wesentlichen argumentiert, dass D2 von der beanspruchten Erfindung wegweise und dass es ein technisches Vorurteil gegen eine solche Integration gebe.

Sie hat dabei auf Spalte 1, Zeilen 25-31 und Spalte 4, Zeilen 51-53 verwiesen. Aus diesen Zitaten gehe hervor, dass die aus D2 bekannte Vorrichtung eine separate, anschließbare Anordnung verschiedener Geräte einschließlich eines Autoradios zu dem dort beschriebenen IMS vorsehe. Eine Integration dieser Geräte mit dem IMS sei nicht angeregt.

Im Hinblick auf das technische Vorurteil argumentierte die Beschwerdeführerin, dass dem Fachmann bewusst gewesen sei, dass eine Integration des IMS einschließlich eines Festplattenlaufwerks mit einem Autoradio zu Platz- und Abwärmeproblemen in dem dafür typischerweise vorgesehenen, begrenzten Einbauschacht führen würde.

2.4 Diese Argumentation konnte die Kammer aus folgenden Gründen nicht überzeugen.

In D2 wird als Vorteil für einen modularen Aufbau die Flexibilität für zukünftige Erfordernisse hervorgehoben (Spalte 1, Zeilen 25-31). Bei einem Autoradio handelt es sich jedoch um ein Gerät, das auch schon zum Prioritätsdatum in praktisch jedem Fahrzeug zu finden war. Daher hätte der Fachmann die in D2 erwähnte Anschlussmöglichkeit von Peripheriegeräten an die IMS eher auf bis dahin weniger verbreitete Geräte als auf ein Autoradio bezogen. Jedenfalls hätte er die Vorteile einer durch die Integration von IMS und Autoradio erzielbare Kosten- und Platzersparnis gegen eine bessere Flexibilität abgewogen und hätte sich, ohne erfinderisches Zutun für eine integrierte Lösung entschieden, wenn diese den gestellten Anforderungen eher gerecht geworden wäre.

Ferner war dem Fachmann klar, dass die erwähnten Platz- und Abwärmeprobleme allgemeine Probleme in der Elektronik darstellen, die durch Abwägungen zwischen Gehäusegröße und Komponentendichte zu lösen sind. Der Fachmann würde deswegen kein technisches Vorurteil gegen die Integration erkennen. Die Lösung der Platz- und Abwärmeprobleme im konkreten Fall mag zwar technische Maßnahmen erfordert haben, die möglicherweise auch nicht naheliegend waren, solche Maßnahmen sind aber weder beansprucht noch Teil der Anmeldung.

2.5 D2 weist daher für den Fachmann weder von einer Integration des IMS und des Autoradios weg, noch stand einer solchen Integration ein grundsätzliches technisches Vorurteil entgegen.

Da die Integration, wie schon ausgeführt, für den Fachmann naheliegend war, ist der darauf basierende Gegenstand nicht erfinderisch. Folglich erfüllt Anspruch 1 nicht die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

3. Hilfsantrag 2: erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

3.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 umfasst im Vergleich zum Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 zusätzlich das Merkmal "dass in das Autoradio (1) eine Navigationsvorrichtung (50) integriert ist, um aus auf Speicherplätzen der Festplatte abgespeicherten und in den Schreib/Lesespeicher (10) geladenen Navigationsdaten eine an der Anzeigevorrichtung (15) darstellbare Navigationsinformation zu erstellen".

3.2 D2 zeigt ein mit dem IMS verbundenes Navigationssystem (siehe z.B. Spalte 1, Zeile 68 - Spalte 2, Zeile 4). Aus dieser Textpassage geht übrigens hervor, dass das Navigationssystem auch zusätzlich zum Autoradio vorhanden sein kann ("mindestens eines der folgenden Geräte").

Es war auch schon zum beanspruchten Prioritätsdatum allgemein bekannt, dass Navigationssysteme für Kraftfahrzeuge auf in einem Speicher abgelegten Routen basierten und diese Routen in Verbindung mit der augenblicklichen Position des Fahrzeugs auf einem Bildschirm dargestellt wurden. Ausgehend von der der Erfindung von D2 zugrunde liegenden Aufgabe, redundante Komponenten verschiedener Geräte in dem IMS zusammenzufassen (Spalte 1, Zeilen 17-31), war es für den von D2 ausgehenden Fachmann naheliegend, die dort im IMS vorhandene Festplatte zur Speicherung von Navigationsdaten zu verwenden und die entsprechende Navigationsinformation auf einer der Anzeigen 14-16 darzustellen.

3.3 Somit bleibt, ähnlich wie beim Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1, die Frage zu entscheiden, ob es für den Fachmann naheliegend war, ausgehend von D2 das dort vorgesehene Navigationssystem zusätzlich mit dem Autoradio und dem IMS zu integrieren.

3.4 Für die zusätzliche Integration eines Navigationssystems treffen dieselben Argumente zu, wie sie hinsichtlich der Integration von Autoradio und IMS unter den Punkten 2.1 und 2.2 ausgeführt worden sind, nämlich dass die durch diese zusätzliche Integration zu lösende Aufgabe in einem platzsparenden Aufbau dieser Einheiten bestand, der eine sinnvolle Anordnung innerhalb eines Fahrzeugs erlaubt, und dass diese Aufgabe vor dem Hintergrund eines allgemeinen Streben nach höherer Integration und ihre Lösung mangels spezieller technischer Merkmale für den Fachmann naheliegend waren. Ferner bestand aus den unter 2.4 aufgeführten Gründen kein technisches Vorurteil, noch würde D2 den Fachmann grundsätzlich von dem beanspruchten Gegenstand wegführen.

3.5 Da der beanspruchte Gegenstand für den Fachmann naheliegend war, erfüllt Anspruch 1 nicht die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

4. Da keiner der Anträge gewährbar ist und keine weiteren Anträge gestellt wurden, wird die Beschwerde zurückgewiesen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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