T 1122/06 () of 11.1.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T112206.20070111
Datum der Entscheidung: 11 Januar 2007
Aktenzeichen: T 1122/06
Anmeldenummer: 00940279.3
IPC-Klasse: G01N 21/77
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.412K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Sensorplatform und Verfahren zur Multianalytbestimmung
Name des Anmelders: Novartis AG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.4.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Februar 2006, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 00 940 279.3 zurückgewiesen wurde.

Die Beschwerdeführerin reichte am 12. April 2006 Beschwerde ein und zahlte die Beschwerdegebühr an demselben Tag.

Eine schriftliche Beschwerdebegründung wurde innerhalb der Frist von vier Monaten gemäß Artikel 108 EPÜ nicht eingereicht. Auch der Beschwerdeschriftsatz enthielt nichts, was als Beschwerdebegründung angesehen werden könnte.

II. Mit Bescheid vom 26. Juli 2006 informierte die Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin, dass keine Beschwerdebegründung eingereicht worden ist, und dass die Beschwerde voraussichtlich als unzulässig verworfen werden wird. Der Beschwerdeführerin wurde eine Äußerungsmöglichkeit innerhalb einer Frist von zwei Monaten eingeräumt.

III. Die Beschwerdeführerin reichte keine Stellungnahme als Antwort auf den Bescheid der Beschwerdekammer ein.

Entscheidungsgründe

Da innerhalb der Frist gemäß Artikel 108 EPÜ keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht wurde, ist die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) EPÜ unzulässig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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