T 1157/06 () of 28.7.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T115706.20090728
Datum der Entscheidung: 28 Juli 2009
Aktenzeichen: T 1157/06
Anmeldenummer: 01984873.8
IPC-Klasse: F16H 1/28
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Planetengetriebe
Name des Anmelders: ZF Friedrichshafen AG
Name des Einsprechenden: SEW-EURODRIVE GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 52
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
European Patent Convention 1973 Art 54(2)
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 112(1)
Schlagwörter: Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (verneint) - Hauptantrag und Hilfsantrag 1
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Hilfsantrag 2
Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer (abgelehnt)
Orientierungssatz:

siehe Punkt 4 der Entscheidungsgründe

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die am 19. Juni 2006 zur Post gegebene Entscheidung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Europäische Patent 1 343 982, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 24. Juli 2006 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung wurde zusammen mit der Beschwerdeschrift eingereicht.

II. Die Einspruchsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 des erteilten Patents im Hinblick auf die Entgegenhaltung

D1: US-A-1 619 051

neu sei und ausgehend von dieser Entgegenhaltung in Verbindung mit

D6: SKF-Hauptkatalog aus dem Jahre 1994

auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Für die vorliegende Entscheidung haben zusätzlich zu D1 und D6 folgende Entgegenhaltungen eine Rolle gespielt:

D2: US-A-4 091 688

D10: DUBBEL, Taschenbuch für den Maschinenbau, 16. Auflage, Seiten G60, G61.

Die verspätet eingereichte Entgegenhaltung D9 wurde nicht berücksichtigt, da sie prima facie nicht relevant erscheint und auch nicht vorgetragen wurde, weswegen sie relevanter sein sollte als die schon während des Einspruchsverfahrens vorgebrachten Entgegenhaltungen.

IV. Am 28. Juli 2009 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Außerdem beantragt sie die Fragen, die mit Schriftsatz vom 24. Juli 2006 eingereicht wurden, der Grossen Beschwerdekammer vorzulegen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt die Beschwerde zurückzuweisen (Hauptantrag) oder das Patent auf der Basis der Ansprüche 1 bis 12 gemäß Hilfsantrag 1 oder 2, beide eingereicht am 29. Juni 2009 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.

V. Der erteilte Anspruch 1 lautet:

"Planetengetriebe mit einem zu einer Getriebehauptachse (4) koaxialen, drehantreibbar gelagerten Sonnenrad (2), mit einem in einem Gehäuse (12B) festgelegten Hohlrad (14) und mit einem im Gehäuse (12A, 12B) drehbar gelagerten Planetenträger 22, an dessen Umfang verteilt mehrere Planetenräder (16) drehbar gelagert sind, die in gleichzeitigem Zahneingriff mit dem Sonnenrad (2) und dem Hohlrad (14) stehen, wobei der Planetenträger (22) den Abtrieb bildet und gemeinsam mit einer abtriebsseitigen Abtriebswelle (24) innerhalb des Gehäuses (12A, 12B) durch ein Lagerpaar, gebildet aus einem ersten Lager (26) und einem zweiten Lager (28), gelagert ist, wobei mindestens das erste Lager (26) mit seinem Innenring (30) in dem Gehäuse (12A) festgelegt ist und mit seinem Außenring (32) mit dem Planetenträger (22) umläuft, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerpaar ein axial angestelltes schräglager paar ist und das erste Schräglager (26) seinen Drucklinien (34) einen Druckkegel bildet, dessen Spitze (36) von dem zweiten Schräglager (28) abgewandt ist."

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 hat folgenden Wortlaut:

"Planetengetriebe mit einem zu einer Getriebehauptachse (4) koaxialen, drehantreibbar gelagerten Sonnenrad (2), mit einem in einem Gehäuse (12B) festgelegten Hohlrad (14) und mit einem im Gehäuse (12A, 12B) drehbar gelagerten Planetenträger 22, an dessen Umfang verteilt mehrere Planetenräder (16) drehbar gelagert sind, die in gleichzeitigem Zahneingriff mit dem Sonnenrad (2) und dem Hohlrad (14) stehen, wobei der Planetenträger (22) den Abtrieb bildet und gemeinsam mit einer abtriebsseitigen Abtriebswelle (24) innerhalb des Gehäuses (12A, 12B) durch ein axial angestelltes Schräglagerpaar, gebildet aus einem ersten Schräglager (26) und einem zweiten Schräglager (28), gelagert ist, wobei der Planetenträger (22) entweder einstückig mit der Abtriebswelle ausgebildet ist oder durch eine drehfeste und biegesteife Verbindung mit der Abtriebswelle verbunden ist wobei mindestens das erste Lager (26) mit seinem Innenring (30) in dem Gehäuse (12A) festgelegt ist und mit seinem Außenring (32) mit dem Planetenträger (22) umläuft und mit seinen Drucklinien (34) einen Druckkegel bildet, dessen Spitze (36) von dem zweiten Schräglager (28) abgewandt ist."

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich hiervon dadurch, dass die Wortfolge "oder durch eine drehfeste und biegesteife Verbindung mit der Abtriebswelle verbunden ist" gestrichen wurde.

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im wesentlichen folgendes vorgetragen:

D1 offenbare insbesondere in Figur 3 ein Planeten getriebe mit allen Merkmalen des Oberbegriffs des erteilten Anspruchs 1. Diese Figur 3 zeige auch, dass die Abtriebswelle 33 über eine Keilverzahnung mit dem Planetenträger verbunden ist. Eine solche Verbindung übertrage, selbst wenn sie unter Spielpassung eingebaut wäre, durch Haftreibung zumindest geringe Axialkräfte auf das Getriebe. Außerdem würde der Fachmann, ein Maschinenbau-Ingenieur (FH) aus dem Südwesten Deutschlands mit mehrjährigen Berufserfahrung bei einem großen Getriebehersteller, dessen Englisch-Sprachkenntnisse durchschnittliche Schulenglisch kenntnisse seien, die vom über 20 Jahre zurückliegenden Abitur herstammen, aufgrund dieser eingeschränkten Englischkenntnisse die Passagen auf Seite 1, Zeilen 93 bis 96 und Seite 2, Zeilen 127 bis 131 so verstehen, dass das Lagerpaar des Planetengetriebes die nach innen gerichteten Kräfte der Abtriebswelle kompensiere. Dies bestätige, dass tatsächlich Axialkräfte auf das Getriebe und speziell auf das Lagerpaar übertragen würden. Folglich seien die in D1 gezeigten Rillenkugellager als Schräglager zu betrachten. Aufgrund ihrer Einbaulage bildeten die Drucklinien der Lager in die gleiche Richtung weisende Druckkegel, so dass die Spitze des einen Lagers vom zweiten Schräglager abgewandt sei. Da die Montage des Getriebes zudem ein vordefiniertes Anstellen der Lager hervorrufe, was durch die auf Seite 2, Zeilen 57 bis 59 beschriebene Zentrierung der Lager untermauert sei, zeige D1 auch alle Merkmale des kennzeichnenden Teils des erteilten Anspruchs 1. Der Gegenstand dieses Anspruchs sei daher nicht neu. Zumindest beruhe er aber nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Von D1 ausgehend, liege dem Planentengetriebe gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags die Aufgabe zugrunde, ein Getriebe so zu gestalten, dass es auch axiale Kräfte aufnehmen könne. Zur Lösung dieser Aufgabe würde der Fachmann die Druckschrift D2 in Betracht ziehen, weil sie aus demselben technischen Gebiet stamme, und aus ihr die Lehre entnehmen, zur effektiven Aufnahme von Axialkräften in einem Planetengetriebe zwei Schräglager vorzusehen, die zueinander axial angestellt sind und in O-Anordnung eingebaut sind. Bei der Anwendung dieser Lehre im Getriebe nach D1 würde er ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

Da die Keilverzahnung gemäß D1 eine drehfeste und biegesteife Verbindung zwischen Abtriebswelle und Planetenträger darstelle, beruhe auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Dem Planetengetriebe gemäß Hilfsantrag 2 liege die zusätzliche Aufgabe zugrunde, ein stabileres Planetengetriebe bereitzustellen. Für den Fachmann sei es naheliegend, diese Aufgabe dadurch zu lösen, dass er den Planetenträger einstückig mit der Abtriebswelle ausbilde. Folglich beruhe auch der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Im Hinblick auf ihre Überlegungen zum zuständigen Fachmann sollten der Großen Beschwerdekammer folgende Fragen vorgelegt werden:

1) Hat der Fachmann eine Muttersprache? Wenn ja, welche Muttersprache hat der Fachmann?

2) Welches Niveau an Fremdsprachkenntnis ist beim Fachmann anzulegen?

3) Sind für den Offenbarungsgehalt des Standes der Technik, wie beispielsweise eine schriftliche Veröffentlichung, unzureichende Sprachkenntnisse des Fachmanns, insbesondere typische, vom Fachmann unbemerkte Übersetzungsfehler, zu berücksichtigen?

4) Gilt vor dem Europäischen Patentamt als Offenbarungs gehalt des Standes der Technik, wie beispielsweise eine schriftliche Veröffentlichung, auch derjenige Offenbarungsgehalt, der der Fachmann bei der Übertragung in seine Muttersprache mitliest, wenn der Fachmann über die in Fachkreisen üblichen Fremdsprachenkenntnisse verfügt?

VII. Die Beschwerdegegnerin hat den Ausführungen der Beschwerdeführerin widersprochen und hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

D1 offenbare allenfalls ein Getriebe wie es im Oberbegriff vom erteilten Anspruch 1 beschrieben sei, aber keines der kennzeichnenden Merkmale dieses Anspruchs.

Vielkeilwellen seien, wie z.Bsp. aus D10 bekannt, axial verschieblich und könnten somit keine axialen Kräften übertragen. Daraus folge, dass auf die in D1 gezeigten Rillenkugellager keine Axialbelastung wirke. Da aber Rillenkugellager nur dann als Schräglager betrachtet werden, wenn sie einer Axialbelastung ausgesetzt sind, seien die Lager nach D1 keine Schräglager und könnten somit auch keine Druckkegel bildenden Kraftlinien aufweisen. Außerdem zeige D1 keine Vorspannvorrichtung und somit auch keine axiale Anstellung der Lager.

Die Textstellen der D1 auf Seite 1, Zeilen 93 bis 96 und Seite 2, Zeilen 127 bis 131 beträfen dementsprechend auch nicht den Ausgleich von Axialkräften sondern von Bewegungen ("reactions") und die Kräfte, die ausgeglichen werden, seien die auftretenden Radialkräfte. Folglich sei der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 neu.

D1 bilde auch nicht den nächstliegenden Stand der Technik, da es sich beim Getriebe gemäß dem Streitpatent um ein Präzisionsgetriebe handle, während D1 ein Getriebe zum Antreiben von Fahrzeugen betreffe.

Falls das Getriebe gemäß D1 dennoch den nächstliegenden Stand der Technik bilden sollte, würde sich der Fachmann nicht die Aufgabe stellen, das Getriebe so auszugestalten, das es Axialkräfte aufnehmen könne, da dieses Getriebe gar nicht zur Aufnahme von Axialkräften vorgesehen sei. Da der im Gebiet der Maschinenantriebe tätige Fachmann zur Lösung dieser Aufgabe nicht im Gebiet der Fahrzeuggetriebe suchen würde, zöge er D2 überhaupt nicht in Betracht. Außerdem gäben weder D1 noch D2 einen Anlass die zwei Dokumente zu kombinieren.

Ferner zeige D1 keine biegsteife Verbindung zwischen Planetenträger und Abtriebswelle. Die zwei Teile seien nämlich durch eine Keilverzahnung verbunden, die, um überhaupt funktionsfähig zu sein, leichte Bewegungen der zwei Teile zueinander zulassen müsse und somit die für ein Präzisionsgetriebe notwendige Steifigkeit nicht erreichen könne.

Schließlich zeige keine der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen ein Planententräger, der einstückig mit der Abtriebswelle ausgebildet sei. Diese Ausgestaltung, die eine höhere Festigkeit und gleichzeitig eine einfache Montage, einen geringeren Bauaufwand und eine höhere Belastbarkeit des Getriebes bewirke, könne somit nicht als naheliegend angesehen werden.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 aller vorliegenden Anträge auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

D1 zeigt ein Planetengetriebe, wie es im Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1 definiert ist, nämlich (siehe insbesondere Figur 3) ein

Planetengetriebe mit einem zu einer Getriebehauptachse koaxialen, drehantreibbar gelagerten Sonnenrad (26), mit einem in einem Gehäuse (9) festgelegten Hohlrad (28) und mit einem im Gehäuse (9) drehbar gelagerten Planetenträger (42), an dessen Umfang verteilt mehrere Planetenräder (25) drehbar gelagert sind, die in gleichzeitigem Zahneingriff mit dem Sonnenrad und dem Hohlrad stehen, wobei der Planetenträger den Abtrieb bildet und gemeinsam mit einer abtriebsseitigen Abtriebswelle (33) innerhalb des Gehäuses durch ein Lagerpaar, gebildet aus einem ersten Lager und einem zweiten Lager (31), gelagert ist, wobei mindestens das erste Lager mit seinem Innenring in dem Gehäuse festgelegt ist und mit seinem Außenring mit dem Planetenträger umläuft.

Außerdem offenbart D1, dass der Planetenträger (42) durch eine drehfeste und biegsteife Verbindung mit der Abtriebswelle (33) verbunden ist. Die Keilverzahnung zwischen Planetenträger und Abtriebswelle sichert eindeutig eine drehfeste Verbindung. Diese Verbindungsart lässt zwar gegenseitige Bewegungen zwischen den zwei Teilen zu, Biegungen zwischen dem Planetenträger und der Abtriebswelle sind jedoch praktisch ausgeschlossen. Da der Ausdruck "biegesteif" zudem keine konkret definierte Eigenschaft beschreibt, kann auch die Keilverzahnung gemäß D1 als biegesteif angesehen werden.

Ferner ist es allgemein bekannt, dass Rillenkugellager nur dann als Schräglager zu betrachten sind, wenn auf sie eine Axialkraft ausgeübt wird. Im vorliegenden Fall enthält D1 aber keine explizite Angabe, dass auf die dort gezeigten Rillenkugellager eine Axialkraft wirkt. Auch aus den Ausführungen auf Seite 1, Zeilen 93 bis 96 und Seite 2, Zeilen 127 bis 131 ist kein Hinweis darauf zu entnehmen. Dort ist lediglich beschrieben, dass die äußeren Lager die auf die inneren Enden der Abtriebswelle (Radwelle 33) einwirkende Kräfte aufnehmen. Welcher Art diese Kräfte sind, ist jedoch nicht klar und eindeutig beschrieben. Ebenso ist auch der Figur 3 nicht klar und eindeutig zu entnehmen, ob von der Abtriebswelle Axialkräfte auf die Lager übertragen werden oder nicht. Die Keilverzahnung der D1 überträgt nämlich hauptsächlich ein Drehmoment. Ob und in welchem Maß Axialkräfte von der Welle auf das Getriebe übertragen werden, hängt von der Passung der Keilverzahnung ab. Hierzu enthält D1 aber keine Angaben.

Außerdem offenbart D1 auch nicht, dass das Lagerpaar axial angestellt ist. Die Art der Montage, die für das Getriebe nach D1 notwendig ist, sieht zwar vor, dass ein Bauteil nach dem anderen in das Gehäuse eingeschoben wird. Dies führt aber nicht zwangsläufig zu einer Anstellung bzw. einer Verspannung der Teile. Die Textstelle auf Seite 2, Zeilen 57 bis 59 besagt lediglich, dass die verschiedenen Bauteile über die Lager zentriert werden. Die Zentrierung hat aber nicht die inhärente Folge der Anstellung der Bauteile bzw. der Lager gegeneinander.

Somit ist der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gegenüber dem aus D1 bekannten Getriebe neu.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Das Getriebe nach D1 stellt den nächstliegenden Stand der Technik dar, da dieses Getriebe zum gleichen Zweck entwickelt wurde wie die beanspruchte Erfindung, nämlich um eine starke Untersetzung der Drehgeschwindigkeit zu erreichen, und die wichtigsten technischen Merkmale mit ihr gemeinsam hat.

Der Argumentation der Patentinhaberin wonach D1 nicht als nächstliegender Stand der Technik in Frage käme, da sie auf ein Fahrzeuggetriebe gerichtet sei, während die Erfindung ein Präzisionsgetriebe für einen Maschinenantrieb betreffe, kann die Kammer nicht folgen. Die beanspruchte Erfindung betrifft nämlich allgemein ein Planentengetriebe, dessen Merkmale nicht spezifisch auf den Einsatz in Maschinenantrieben hinweisen und somit prinzipiell in jedem technischen Gebiet Anwendung finden kann.

3.2 Von dem Planetengetriebe der D1 ausgehend kann die der beanspruchte Erfindung zu Grunde liegende Aufgabe darin gesehen werden, ein Planetengetriebe bereitzustellen, das definierte Axialkräfte aufnehmen kann.

Im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdegegnerin ist diese Aufgabe durchaus realistisch, weil das Getriebe nach D1 in Abhängigkeit von der Passung der Keilverzahnung auch axialen Kräften ausgesetzt sein kann, und es in diesem Fall notwendig ist diese Kräfte in einer definierten Art und Weise aufzufangen.

3.3 Bei der Suche nach einer Lösung für diese Aufgabe würde der Fachmann D2 in betracht ziehen, weil die Entgegenhaltung aus demselben technischen Gebiet stammt, wie D1, nämlich aus dem Gebiet der Planetengetriebe für Fahrzeuge. D2 regt dazu an, bei einem Planentegetriebe Axialkräfte durch ein Schräglagerpaar (Kegelrollenlager 17 und 17.1) aufzunehmen, dessen Lager (über die Sicherungsmutter 18.5) zueinander angestellt sind (siehe Spalte 3, Zeilen 16 bis 23) und in O-Anordnung eingebaut sind, so dass die Drucklinien beider Lager Druckkegel bilden, deren Spitzen vom jeweils anderen Lager abgewandt sind.

Die Anwendung dieser Lehre im Getriebe nach D1 führt in naheliegender Weise zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 des Streitpatents. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von dem des Hauptantrags dadurch, dass der Planetenträger über eine biegesteife Verbindung mit der Abtriebswelle verbunden ist. Da wie unter Punkt 2 ausgeführt dieses Merkmal in D1 offenbart ist, trifft die Argumentation zur erfinderischen Tätigkeit des Gegenstandes des erteilten Anspruchs 1 (siehe Punkt 3.3) auch für den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 zu.

3.5 Ausgehend vom Planetengetriebe nach D1 unterliegt der gemäß Hilfsantrag 2 beanspruchten Erfindung, zusätzlich zur vorgehend genannten Aufgabe (siehe Absatz 3.2), die Aufgabe ein stabiles und steifes Planetengetriebe bereitzustellen, das eine einfache Montage und einen geringen Bauaufwand ermöglicht.

Die hierfür vorgesehene Lösung, nämlich den Planetenträger und die Abtriebswelle einstückig auszubilden, ist aus folgenden Gründen nicht naheliegend:

An dem Getriebe nach D1 ist ein Rad befestigt, das hohen Belastungen ausgesetzt ist, die bei einer einstückigen Bauart von Antriebswelle und Planetenträger unmittelbar auf das Getriebe übertragen würden. Also wäre bei der einstückigen Bauart eine zusätzliche Änderung des Systems Getriebe-Rad notwendig, um diese Kräfte zumindest teilweise vom Getriebe zu entkoppeln.

Somit wäre es für den Fachmann abwegig, von D1 ausgehend, Abtriebswelle und Planetenträger einstückig auszubilden.

Vom Planentegetriebe nach D2 ausgehend, wäre eine einstückige Ausbildung von Abtriebswelle und Planetenträger nicht einmal ausführbar, da es in diesem Fall nicht möglich wäre, das Getriebe zusammenzubauen.

Folglich führt die Kombination der Lehren von D1 und D2 und des allgemeinen Fachwissens nicht in naheliegender Weise zum Planetengetriebe nach Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 und der Gegenstand dieses Anspruchs beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Der Antrag auf Vorlage verschiedener Fragen an die Große Beschwerdekammer wird abgelehnt.

4.1 Eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer ist nach Artikel 112 (1) EPÜ nur dann zulässig, wenn die Vorlage zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung notwendig ist oder wenn sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

Die Beschwerdekammer, bei der das Verfahren anhängig ist, und für deren Entscheidung die Antwort auf die Frage relevant ist, muss in beiden Fällen eine Entscheidung hierzu für erforderlich halten.

4.2 Im vorliegenden Fall hält die Kammer eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer zu den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Fragen nicht für erforderlich, da sich die Antwort darauf eindeutig und direkt aus dem EPÜ ergibt, und die Rechtsprechung die relevanten Vorschriften des EPÜ einheitlich anwendet.

Nach Artikel 54 (2) EPÜ 1973 gehört alles zum Stand der Technik, was vor dem Anmeldetag in welcher Form auch immer der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Die Sprache der Veröffentlichung ist dabei ohne Bedeutung (vgl. Benkard, EPÜ, Artikel 54 Rdnr. 37 ff.).

Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Fragen betreffen die Auslegung einer Druckschrift des Standes der Technik, bzw. die Bestimmung dessen Inhalts. Es geht darum, was der Fachmann aus einer Offenbarung entnehmen kann.

Dazu existiert eine umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung der Beschwerdekammer (siehe zum Beispiel Rechtsprechung der Beschwerdekammer des EPA, 5. Aufl. Kapitel I.C.2), die die Kriterien der Auslegung eindeutig definiert. Die Sprachkenntnisse des Fachmanns gehören nicht zu den maßgeblichen Kriterien, die bei der Auslegung von Dokumenten eine Rolle spielen.

Nach der einheitlichen Rechtsprechung ist der Fachmann nämlich keine reell existierende Person, sondern eine Fiktion, die für die Gesamtheit der Fachkenntnisse steht, die bei der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit und somit auch bei der Auslegung vom Stand der Technik zugrunde gelegt werden sollen (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammer des EPA, 5. Aufl. Kapitel I.D.7; Benkard, EPÜ Artikel 56, Rdnr. 39).

Die subjektiven Sprachkenntnisse der Person, die ein Dokument liest, können daher keine Rolle spielen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrechtzuerhalten:

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2, eingereicht am 29. Juni 2009, Ansprüche 2 bis 12 wie erteilt;

Beschreibung Spalten 1 bis 4 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer, Spalten 5 bis 7 wie erteilt;

Figuren 1 und 2 wie erteilt.

3. Der Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wird abgelehnt.

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