T 1263/06 (Reservierung von Funk-Übertragungskapazitäten bei multicast/SIEMENS) vom 04.06.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T126306.20090604
- Datum der Entscheidung
- 4. Juni 2009
- Aktenzeichen
- T 1263/06
- Online am
- 5. August 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02007173.4
- IPC-Klasse
- H04L 12/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Reservierung von Funk-Übertragungskapazitäten durch gleichzeitige Übertragung von Reservierungs-Antworten auf eine Reservierungs-Anfrage
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Klarheit - nein (Haupt- und Hilfsantrag)
Erfinderische Tätigkeit - nein (Haupt- und Hilfsantrag) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.