T 1320/06 () of 31.10.2008

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2008:T132006.20081031
Datum der Entscheidung: 31 October 2008
Aktenzeichen: T 1320/06
Anmeldenummer: 00967530.7
IPC-Klasse: F02B 31/08
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.534K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Ansaugeinrichtung für eine Brennkraftmaschine
Name des Anmelders: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden: PIERBURG GMBH
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108 Sent 3
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Juni 2006 ist das europäische Patent Nr. 1 206 633 widerrufen worden.

Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer (Patentinhaber) am 21. August 2006 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer den Beschwerdeführer auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.

Der Beschwerdeführer hat sich weder zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert, noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefasst werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Regel 101 (1) EPÜ (entspricht Regel 65 (1) EPÜ 1973) als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht Artikel 108 Satz 3 EPÜ (entspricht Artikel 108 Satz 3 EPÜ 1973) entspricht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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