T 1333/06 () of 26.3.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T133306.20090326
Datum der Entscheidung: 26 März 2009
Aktenzeichen: T 1333/06
Anmeldenummer: 97119768.6
IPC-Klasse: E06B 1/52
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Feuerschutztür
Name des Anmelders: Novoferm GmbH
Name des Einsprechenden: Hörmann KG Brandis
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 100(a)
European Patent Convention 1973 Art 100(b)
European Patent Convention 1973 Art 100(c)
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit: bejaht
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende (im Folgenden: Beschwerdeführerin) hat am 22. August 2006 gegen die Entscheidung vom 14. Juli 2006, mit der die Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das Patent Nr. 0853181 (auf der Basis der Europäischen Patentanmeldung 97119768.6) zurückgewiesen hat, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet.

Die Beschwerdebegründung wurde am 24. Oktober 2006 eingereicht.

II. Der Wortlaut des erteilten Anspruchs 1, mit von der Kammer hinzugefügter Aufteilung in Merkmalsgruppen a) bis j), lautet wie folgt:

a) "Feuerschutztür, bestehend aus

b) einer Zarge (2), die als Vollumfassungszarge mit jeweils gegenüberliegenden kurzen und langen Zargenteilen ausgebildet ist, und

c) einem mit der Zarge (2) durch seitliche Scharniere gelenkig verbundenen Türblatt (3), welches zwecks wahlweisem Einbau für Rechts/Links Anschlag an allen vier Rändern einen Überschlag (4) aufweist,

d) wobei alle Zargenteile ein Z-förmiges Querschnittsprofil aus zwei rechtwinklig abgewinkelten und durch einen Steg (7) verbundenen Zargenholmteilen (5, 6) aufweisen, wobei das erste Zargenholmteil (6) sich nahe am und parallel zum Inneren des Überschlags (4) der geschlossenen Tür in Richtung Wand erstreckt,

e) wobei das zweite Zargenholmteil (5) parallel zum Inneren der geschlossenen Tür verläuft und

f) wobei der Steg (7) parallel zur Türblatttiefe der geschlossenen Tür angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet,

h) dass die zweiten Zargenholmteile (5) aller vier Zargenteile mit Abstand zu dem geschlossenen Türblatt angeordnet sind und ein zum Türblatt abgewinkeltes Ende (8) aufweisen, welches eine Aufnahmenut (9) für ein Dichtungsprofil bildet, und

i) dass die ersten Zargenholmteile (6) der kurzen Zargenteile über ihre Länge jeweils eine Sollbruchstelle (10) aufweisen,

j) wobei die Sollbruchstelle (10) des im eingebauten Zustand unteren Zargenteils auf der Höhe einer Bodenfläche liegt."

III. Im Beschwerdeverfahren berücksichtigte Beweismittel:

a) im Einspruchsverfahren bereits berücksichtigte Dokumente:

E6: Prüfungszertifikat Nr.32552 des "Istituto Giordano s.p.a." vom 07.12.1989, bezüglich eines Brandversuchs an einer Feuerschutztür der Firma NINZ;

E7: Firmendruckschrift "Porte Tagliafuoco Omologate" der Firma NINZ Firedoors, 1993;

E10: DE-A- 29 47 509;

E11: DE-A- 1 683 419;

b) von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. Juli 2008 neu vorgebrachte Schriftstücke:

E14: gutachterliche Stellungnahme von Herrn Hans Nolde vom 14. Juli 2008;

E15: DE-B- 28 21 235.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Europäischen Patents Nr. 0853181.

Sie stützt sich dabei auf folgende Einspruchsgründe:

- unzulässige Erweiterung gemäß Artikel 100c) EPÜ;

- mangelnde Ausführbarkeit der Erfindung gemäß Artikel 100b) EPÜ; und

- fehlende erfinderische Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands (Artikel 100a) und 56 EPÜ).

Im wesentlichen hat die Beschwerdeführerin folgendes vorgetragen:

Beide Merkmale d) und h) des erteilten Anspruchs 1 beinhalten Änderungen, die ursprünglich nicht offenbart gewesen seien (Artikel 100c) EPÜ). Bemängelt werde:

- zum Merkmal d):

- der Wechsel von "Verlaufen" in "Erstrecken";

- die Angabe, dass sich das erste Zargenholmteil "nahe am Inneren" des Überschlages erstrecken soll;

- die zumindest implizite Angabe, dass auch die langen Zargenteile ähnlich wie die kurzen Zargenteile ein gemäß Merkmal d) definiertes Zargenholmteil 6 aufweisen

- zum Merkmal h):

eine unzulässige Verallgemeinerung des Merkmals.

Der Einwand nach Artikel 100b) EPÜ beruhe im Wesentlichen auf der Schwierigkeit, die genaue Bedeutung des Merkmals d) und somit die allgemeine Lehre der Erfindung zu ermitteln. Der Gesamtinhalt des Patents enthalte keine ausführbare Lehre, wie sich die Zargenholme, und insbesondere das erste Zargenholmteil im unteren Bereich, also da wo die Zarge mit dem Boden zusammenwirkt, "in Richtung Wand" erstrecken sollten.

In den Figuren fehle die Darstellung der Wand, so dass der Fachmann auch von den konkreten Ausführungsbeispielen keinen ausreichenden Hinweis bekommen könne, wie Merkmal d) in der Praxis auszuführen sei.

Schließlich beruhe der beanspruchte Gegenstand auf keiner erfinderischen Tätigkeit.

Der nächstliegende Stand der Technik in E6 oder E7 offenbare sämtliche Merkmale a) bis h) des erteilten Anspruchs 1. Somit liege der Unterschied allein in den kennzeichnenden Merkmalen i) und j). Die objektive Aufgabe bestünde darin, eine von der Zarge verursachte Stolperschwelle zu vermeiden. Die durch Merkmale i) und j) angegebene Lage der Sollbruchstelle sei aber nicht genau und deutlich definiert, so dass auch die Konstruktionen gemäß E10 und E11 auf diese Merkmale gelesen werden könnten und somit eine mit der Erfindung gleichzustellende Lösung anbieten würden.

Alternativ könne der Fachmann auch von der E11 ausgehen, welche die Merkmale a) bis f), i) und j) des erteilten Anspruchs offenbare. Der Unterschied würde dann ausschließlich im Merkmal h) liegen. Folglich bestünde die objektive Aufgabe, die in E11 bekannte Tür feuerschutzfest zu machen und das Abdichten zu verbessern. Eine naheliegende Lösung würde sich dem Fachmann in E6 oder E7 anbieten.

Die mit Schreiben vom 21. Juli 2008 vorgebrachte Dokumente E14 und E15 seien für die Sache relevant und deshalb zuzulassen.

V. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt die Zurückweisung der Beschwerde und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung. Hilfsweise beantragte sie unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des mit Schriftsatz vom 24. Februar 2009 als Hilfsantrag eingereichten Anspruchssatzes.

Dabei stützt sich die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen auf folgende Argumente:

Der während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung von der Einsprechende ausdrücklich fallen gelassene Einwand nach Artikel 100c) EPÜ gegen Merkmal h) könne im Beschwerdeverfahren nicht wieder eingeführt werden. Die Begriffe "erstreckt" und "nahe am" im Merkmal d) seien in den ursprünglichen Unterlagen zweifellos implizit enthalten und fügten keinen neuen Sachverhalt hinzu.

Anhand der Gesamtoffenbarung des Patents könne die Erfindung ohne Schwierigkeit vom Fachmann ausgeführt werden. Damit sei die Erfindung im Sinne von Artikel 100b)/83 EPÜ ausreichend offenbart.

Die spät vorgebrachten Schriftstücke E14 und E15 seien nicht relevanter als der bereits vorliegende Stand der Technik und somit nicht zu berücksichtigen.

Die E6 gehöre nicht zum Stand der Technik, da ihre öffentliche Zugänglichkeit nicht nachgewiesen sei.

Der beanspruchte Gegenstand sei aus dem vorliegenden Stand der Technik nicht ohne weiteres herleitbar.

Die Feuerschutztür gemäß E7 offenbare die Merkmale a) bis h), allerdings mit der Ausnahme des Merkmals c).

Ausgehend von E7 hätte der Fachmann keine Anregung in E10 oder E11 finden können, die bekannte Zarge mit einer Sollbruchstelle gemäß der Merkmale i) und j) des Anspruchs 1 zu versehen, welche ein Abtrennen bzw. Wegbrechen des Zargenholmteils sowohl vor als auch nach dem Verlegen eines Estrichs ermöglichten.

Weder die durch Heftschweißen gebildete lösliche Verbindungsstelle zwischen beiden Winkelteilen des unteren Zargenholmteils gemäß E10 noch die Schraubverbindung der E11 definierten eine Sollbruchstelle im Sinne der Erfindung.

VI. Am Ende der mündlichen Verhandlung am 26. März 2009 hat die Kammer ihre Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Stand der Technik

2.1 Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass das Prüfungszertifikat E6 einer Ninz-Tür vor dem Prioritätstag des angefochtenen Patents frei öffentlich zugänglich war.

Die Kammer hat das Angebot der Beschwerdeführerin, eine Zeugenvernehmung diesbezüglich durchzuführen, nicht wahrgenommen, weil der Inhalt der E6 im Hinblick auf die Frage der erfinderischen Tätigkeit nicht über die Lehre des unstrittig vorveröffentlichten Inhalts der E7 (Ninz Katalog) hinaus geht bzw. zu diesem äquivalent erscheint.

2.2 Spätes Vorbringen

Die mit Schreiben vom 21. Juli 2008 spät vorgebrachten Dokumente E14 und E15 sind prima facie nicht relevant bzw. bringen keine neuen sachlichen Erkenntnisse und werden deshalb in das Beschwerdeverfahren nicht aufgenommen (Artikel 114(2) EPÜ und Artikel 13 VOBK).

3. Formelle Aspekte

3.1 Artikel 100c) EPÜ

3.1.1 Die Einsprechende (jetzt Beschwerdeführerin) hat während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung "ausdrücklich" erklärt, dass sie den Einwand nach Artikel 100c) gegen Merkmal h) nicht aufrechterhalte (siehe Niederschrift, Seite 3, Punkt 14.). Demnach war dieser Sachverhalt von der Einspruchsabteilung nicht zu entscheiden und wurde es folglich auch nicht.

Diesen Einwand kann die Einsprechende nun im Beschwerdeverfahren nicht wieder aufleben lassen.

3.1.2 Im Rahmen des Anspruchs 1 und insbesondere des Merkmals d) sieht die Kammer keinen Unterschied zwischen den Verben "verlaufen" (ursprünglich eingereichter Anspruch 1) und "erstrecken" (erteilter Anspruch 1). Dass sich das erste Zargenholmteil (6) parallel zum Inneren des Überschlags der geschlossenen Tür in Richtung Wand erstreckt oder verläuft, ist eine gleichbedeutende Aussage hinsichtlich der räumlichen Ausrichtung des Zargenholmteils.

3.1.3 Auch die Angabe im Merkmal d), dass auch die langen Zargenteile ähnlich wie die kurzen Zargenteile ein gemäß Merkmal d) definiertes Zargenholmteil 6 aufweisen, ist ursprünglich offenbart, siehe Spalte 2, Zeilen 38 bis 49.

3.1.4 Die Angabe im Teilmerkmal d), "dass das erste Zargenholmteil (6) sich nahe am ... Inneren des Überschlags (4) ... erstreckt", ergibt sich zumindest aus den Figuren, wo das erste Zargenholmteil 6, relativ zum zweiten Zargenholmteil 5, sich in Richtung der Türtiefe in unmittelbarer Nähe des Überschlags 4 befindet. Diese relative Ortsangabe war somit zumindest implizit in den ursprünglichen Unterlagen enthalten.

Dazu hat die Beschwerdeführerin während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer auch keine gesonderte Aussage gemacht.

3.1.5 Daher beinhaltet das Merkmal d) des erteilten Anspruchs 1 keine unzulässige Erweiterung im Sinne von Artikel 100c) EPÜ.

3.1.6 Die Vorschriften des Artikels 100c) EPÜ sind daher erfüllt.

3.2 Artikel 100b) EPÜ

3.2.1 Der Einwand nach Artikel 100b) EPÜ beruht im Wesentlichen auf der angeblichen Schwierigkeit, die genaue Bedeutung des Merkmals d) und somit die allgemeine Lehre der Erfindung zu ermitteln.

Die Beschwerdeführerin argumentiert diesbezüglich, dass der Gesamtinhalt des Patents keinen Hinweis bzw. keine ausführbare Lehre enthalte, wie das erste Zargenholmteil des unteren Bereichs mit dem Boden oder ggfs. mit einem Estrich zusammenwirken, zumal Merkmal d) eine Erstreckung "in Richtung Wand" und keineswegs in Richtung Boden betrifft.

In den Figuren fehle die Darstellung der Wand, so dass der Fachmann auch von der Darstellung der Ausführungsbeispiele keinen ausreichenden Hinweis bekäme, wie Merkmal d) in der Praxis auszuführen sei.

Außerdem würde das Konzept "erstes Zargenholmteil" gemäß dem Beispiel der Figur 4 des Patents auch eine Ausführungsform einschließen, in welcher zwei im wesentlichen U-förmige Holmteile miteinander verschweißt sind; dieses Zargenholmteil könne sich also als Gesamtteil nicht in Richtung Wand erstrecken.

Auch die die Sollbruchstelle betreffenden Merkmale i) und j) sind sehr vage und nicht ausreichend definiert, um die genaue Lage der Stelle an der Zarge festzulegen.

3.2.2 Die Kammer teilt die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass der Fachmann im erteilten Anspruch 1 eine klare Lehre erhält, wie die Erfindung auszuführen sei.

Die Bedeutung bzw. die Auslegung des Merkmals d) kann nicht rein vom eigenen und engen Wortlaut ermittelt werden, sondern muss auch aus dem Zusammenhang mit den restlichen Merkmalen des beanspruchten Gegenstands interpretiert werden.

Im Zusammenhang mit den Merkmalen e) und f) und in völliger Übereinstimmung mit den in den Figuren dargestellten und in den Absätzen [0009], [0011], [0018] beschriebenen Ausführungsformen muss das Merkmal d) folgender Art ausgelegt werden:

- alle Zargenteile weisen ein Z-förmiges Querschnittsprofil auf, und

- dieses Z-förmige Querschnittsprofil wird durch folgende Teile geformt:

- durch einen Steg 7, der parallel zur Türblatttiefe in geschlossener Stellung der Tür verläuft;

- und durch zwei an den Enden des Stegs und rechtwinklig davon abgewinkelte Zargenholmteile 5,6, wobei eine erstes Zargenholmteil 6 sich parallel zum Inneren des Überschlags 4 der geschlossenen Tür und das zweite Zargenholmteil 5 (nahe an und) parallel zum Inneren der geschlossenen Tür erstreckt.

3.2.3 Die Angabe über das Zargenprofil, nämlich des Z-förmigen Querschnitts mit rechtwinkligen Zargenholmteilen, sowie die Angabe der räumlichen Erstreckung der jeweiligen Teile im Vergleich zu verschiedenen Türgrößen oder Türparametern wie Türtiefe oder Überschlag, vermittelt dem Fachmann eine ausreichende Lehre, um die Erfindung ausführen zu können.

Die im erteilten Patent definierte Erfindung erfüllt also die Erfordernisse des Artikels 100b) bzw. 83 EPÜ.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Der nächstliegende Stand der Technik ist eine Feuerschutztür gemäß E7 (NINZ-Prospekt), insbesondere die als REI60 benannte Variante (siehe Seite 8 des Prospekts).

Es ist unstrittig, dass die Merkmale a), b) und d) bis h) des erteilten Anspruchs 1 durch diesen Stand der Technik, und insbesondere durch die Schnittdarstellungen A-A und B-B ("Sezione A-A-, Sezioni B-B") auf Seite 8 bekannt sind. Dort ist insbesondere der Z-förmige Querschnitt der Zargenteile ersichtlich, mit den gleichen Erstreckungsrichtungen für den Steg und für die Zargenholmteile wie im angefochtenen Patent beansprucht (Merkmale d) bis f) des Anspruchs 1).

4.1.1 Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass die Feuerschutztür gemäß E7 auch für ein wahlweise rechts/links Einbauen des Türblatts gemäß Merkmal c) konzipiert bzw. geeignet sei.

4.1.2 Merkmal c) verweist allerdings nur auf ein Türblatt mit einem Überschlag an allen vier Rändern, wie es in E7 in der linken Darstellung unter "Sezioni B-B" gezeigt ist. Die in der Merkmalsgruppe c) definierten konstruktiven Merkmale können also die beanspruchte Türblattkonstruktion von dem nächstliegenden Stand der Technik E7 nicht unterscheiden.

Die Zweckangabe dieses sich um den gesamten Türblattumfang erstreckenden Überschlags, nämlich zum wahlweisen links/rechts Einbau des Türblatts, kann derart ausgelegt werden, dass der an allen vier Seiten vorhandene Überschlag diese Einbauflexibilität unterstützt.

Es ist jedenfalls nicht erkennbar, ob und warum diese Zwecksangabe noch zusätzliche Eigenschaften des Türblatts oder der Türzarge implizit fordern würde.

4.1.3 Die Draufsicht auf Seite 8 der E7, wo ein Türgriff auf der linken Seite der Tür gezeigt wird, wird als schematische Darstellung der Tür angesehen. Man kann daraus allerdings nicht schließen, dass eine bereits im Jahre 1993 angebotene Ninz-Feuerschutztür stets und ausschließlich für einen einseitigen Einbau, also für entweder Rechts- oder Linksanschlag, konzipiert war.

Letztendlich würde der zusätzliche Unterschied des Erfindungsgegenstands zu E7 durch das Merkmal c) an dem Ergebnis hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit aber nichts ändern, wie im folgenden dargelegt wird.

4.1.4 Zusammenfassend sieht die Kammer sämtliche Merkmale a) bis h) des erteilten Anspruchs 1 im nächstliegenden Stand der Technik E7 als offenbart an.

4.2 Der Unterschied zwischen der Erfindung und der Ninz-Tür gemäß E7 liegt somit in den kennzeichnenden Merkmalen i) und j).

Die daraus resultierende objektive Aufgabe besteht darin, eine Stolperschwelle im Türbereich zu vermeiden und eine komplette und uneingeschränkte Verlegung des Estrichs zu ermöglichen.

4.3 Zu prüfen ist die Frage, ob der Fachmann in E10 oder E11 eine naheliegende Lösung hätte finden können, welche aus jenen technischen Mitteln, wie sie in den Merkmalen i) und j) definiert sind, bestehen würde.

Die Beschwerdeführerin hat zu dieser Frage bemerkt, dass die genaue Lage der Sollbruchstelle in dem ersten Zargenholmteil durch die Merkmale i) und j) nicht einschränkend definiert sei, und dass deshalb die Konstruktionen gemäß E10 und E11 auf diese Merkmale gelesen werden könnten und somit die gleiche Lösung anbieten würden.

Aber weder die durch Heftschweißen gebildete lösliche Verbindungsstelle zwischen beiden Winkelteilen 3 und 4 des unteren Zargenholmteils gemäß E10 (Figur 2, Seite 7, erster Absatz) noch die Schraubverbindung der E11 (siehe Bezugszeichen 34 in Figuren 2 und 3) können eine Sollbruchstelle, wie in den Merkmalen i) und j) beansprucht, definieren.

4.3.1 Auch wenn man der E10 oder E11 die Lehre entnehmen könnte, ein Zargenteil (Winkel 4 in E10; das zickzackförmige Grundprofil 24-30-26-28 in E11) so löslich mit den nach dem Einbau bestehenden Komponenten der Zarge zu verbinden, dass sie z.B. vor dem Verlegen des Estrichs entfernt werden können, so besteht die entsprechende lösbare Verbindung keinesfalls aus einer Sollbruchstelle, welche auf der Längserstreckung des ersten Zargenholmteils vorgesehen ist. Vielmehr gilt sowohl für E10 als auch für D11, dass die lösbare Verbindung an einem parallel zur Türblatttiefe angeordneten Zargenteil angeordnet ist, nämlich an den waagerechten Seiten der Winkelteile 3 und 4 in E10 (Figur 2) bzw. am waagerechten Abschnitt 28 des Grundprofils und am oberen Teil des U-förmigen Profils 32 in E11 (Figur 2), was nach der Definition im Anspruch 1 dem Steg entsprechen würde.

Außerdem wird das Trennen und Entfernen des Grundprofils in E11 nur in Zusammenhang mit einer besonderen Variante des Fußbodens vorgeschlagen, und zwar dann, wenn der Fußboden im Türbereich keine Schwelle aufweist (siehe den die Seiten 6 und 7 überbrückenden Absatz).

Es wird in E10 lediglich gesagt, dass beide Zargenwinkel 3,4 durch Heftschweißungen löslich verbunden sind (siehe Seite 7, erster Absatz, erster Satz); allerdings fehlt in E10 jeder Nachweis einer technischen Zwecksangabe bzw. eines dadurch zu erreichenden Vorteils.

Der Fachmann würde erkennen, dass bei schwellenlosem Boden das Entfernen des unteren "Boden"-Winkels 4 den offensichtlichen Vorteil hätte, dass keine Schwelle bzw. keine Stolperstelle auch nach dem Einsetzen der Türzarge im Bodenbereich verbleibt (siehe Figur 2).

Allerdings wäre dem Fachmann auch klar, dass der untere Winkel 4 vor dem Verlegen des Estrichs entfernt werden muss, da ein nachträgliches Abschlagen des Profils den Estrich beschädigen würde.

Sowohl in E10 als auch in E11 weist aber das verbleibende Zargenteil (3 und E10 und 32 in E11) eine relativ breit erstreckende mit der Boden- bzw. Estrichoberfläche bindende Oberfläche auf, welche eine freie und vor allem fast ununterbrochene Verlegung des Estrichs verhindern würde.

4.3.2 Dagegen deuten die Merkmale i) und j) in Verbindung mit den restlichen Merkmalen des Anspruchs 1 darauf hin, dass die Sollbruchstelle an dem ersten, senkrecht zur Bodenoberfläche gerichteten Zargenholmteil vorgesehen ist, so dass nach Abtrennen ihrer restlichen Teile die Zarge im unteren Bodenbereich ein zumindest bis auf die Materialdicke des Zargenholmteils freies und unverhindertes Verlegen des Estrichs ermöglicht.

Zudem kann der Estrich durch diese technischen Maßnahmen bis auf einer mit der Lage der Sollbruchstelle übereinstimmenden Höhe unverhindert verlegt werden, so dass das Abtrennen an der Sollbruchstelle anschließend oder gar nachträglich durchgeführt werden kann.

Diese Ergebnisse bzw. Vorteile können an sich und ohne weitere Abänderungen durch eine sich aus der Zusammenschau der E7 mit E10 oder E11 ergebenden Konstruktion nicht erreicht werden.

Der beanspruchte Gegenstand ist daher aus der Zusammenschau der E7 und E10 oder E11 in naheliegender Weise nicht herleitbar und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Umsomehr würde diese Schlussfolgerung zutreffen, wenn der Unterschied der beanspruchten Tür außer den Merkmalen i) und j) noch das Merkmal c) (beidseitige Montagefähigkeit) einschließen würde.

4.4 Eine von der Beschwerdeführerin schriftlich vorgetragene alternative Argumentation beruht auf der Analyse, dass E11 die Merkmale a) bis f), i) und j) des erteilten Anspruchs offenbare und den nächstliegenden Stand der Technik darstelle. Der Unterschied würde dann ausschließlich im Merkmal h) liegen, indem die Tür als Feuerschutztür ausgebildet ist. Die folgende objektive Aufgabe würde dann lauten, die in E11 bekannte Tür feuerschutzfest zu machen und das Abdichten zu verbessern. Eine naheliegende Lösung würde sich dem Fachmann in E6 oder E7 anbieten.

Diese Analyse beruht auf einer ex-post Analyse und kann aus folgender Hinsicht auch aus technischen Überlegungen nicht überzeugen, da die von der Beschwerdeführerin schriftlich vorgetragene Argumentation davon ausgeht, dass die Merkmale i) und j) bereits aus E11 bekannt seien, was jedoch aus den oben dargelegten Gründen (siehe Punkt 4.3.1 und Punkt 4.3.2) nicht zutrifft.

Diese alternative Argumentationslinie kann also objektiv nicht nachvollzogen werden. Auch eine hypothetische Kombination der E11 mit E7 würde deshalb nicht zum beanspruchten Gegenstand führen können.

4.5 Demnach konnte der Fachmann die im erteilten Anspruch 1 definierte Feuerschutztür vom herangezogenen Stand der Technik nicht in naheliegender Weise herleiten.

Sie beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

5. Die von der Beschwerdeführerin genannten Einspruchsgründe können damit einen Widerruf des Patents in der erteilten Fassung nicht rechtfertigen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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