T 1381/06 () of 3.3.2009

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2009:T138106.20090303
Datum der Entscheidung: 03 März 2009
Aktenzeichen: T 1381/06
Anmeldenummer: 99106531.9
IPC-Klasse: B65F 1/16
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Abfallcontainer
Name des Anmelders: Sulo Eisenwerk Streuber & Lohmann GmbH
Name des Einsprechenden: CONTENUR ESPANA, S.L.
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (ja), keine naheliegende Modifikation
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 976 786 in geändertem Umfang nach dem damaligen Hilfsantrag aufrechterhalten worden ist, legte die Einsprechende, im folgenden Beschwerdeführerin, Beschwerde ein.

Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und hilfsweise, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Basis eines der Anspruchssätze eingereicht als Hilfsantrag mit Schriftsatz vom 27. März 2007 und als Hilfsanträge II und III mit Schriftsatz vom 30. Januar 2009.

Die Beschwerdegegnerin beantragte weiter das mit der Beschwerdebegründung vom 17. November 2006 eingereichte Dokument

D6 DE-U-89 09 979

sowie die mit Schriftsätzen vom 29. Mai 2007 und 3. Februar 2009 im Beschwerdeverfahren eingereichten Entgegenhaltungen, darunter

D7 US-A-5 033 634

als verspätet nicht zu berücksichtigen.

Beide Parteien haben weiterhin Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

II. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (geänderte Fassung gemäß angefochtener Entscheidung) lautet wie folgt:

"Abfallcontainer (1) mit einem Korpus (6) und einem Schwingdeckel als Deckel (2), der um eine horizontale Achse des Korpus verschwenkbar ist und in der Schließstellung den Container (1) verschließt, mit

a) wenigstens einem zurückziehbaren Rastvorsprung (3), der in eine vorstehende, aktivierte Lage vorgespannt ist, und

b) der in seiner vorstehenden, aktivierten Lage beim Schließen des Deckels mit wenigstens einer Rastaufnahme (4) in Eingriff gerät, die so positioniert ist, dass der Deckel (2) in einer teilweise offenen Stellung verbleibt,

c) wenigstens einem Betätigungselement zum Rückbewegen eines Rastvorsprunges (3) in seine zurückgezogene, nicht mit einer Rastaufnahme (4) zusammenwirkenden, deaktivierten Position,

dadurch gekennzeichnet, dass

d) zwei Rastvorsprünge (3) und zwei zueinander beabstandete Betätigungselemente zum Deaktivieren an der Vorderkante des Schwingdeckels (2) angeordnet sind, wobei sich die Rastaufnahmen (4) an den Seitenwänden des Korpus (6) des Containers befinden und die als Drücker oder Zugknöpfe ausgestalteten Betätigungselemente demgegenüber versetzt zur Mitte der Frontseite des Containers hin, wobei der Abstand der beiden Drücker oder Zugknöpfe so groß ist, dass nur ein Erwachsener, nicht jedoch ein Kind, beide Drücker (23) oder Zugknöpfe gleichzeitig betätigen kann".

III. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, die am 3. März 2009 stattfand wurden neben der in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigen Entgegenhaltung

D3: NL-A-7 502 133

die im obigen Abschnitt I genannten Dokumente D6 und D7 berücksichtigt.

Ferner wurde aus dem von der Beschwerdegegnerin mit Schriftsatz vom 27. März 2007 eingereichten Konvolut betreffend vorbereitende Unterlagen zur europäischen Norm EN 840 das in den Telefaxen vom 17. Juli 1998 und vom 7. August 1998 erwähnte Testverfahren für Behälter mit Schwingdeckel und automatischer Schließeinrichtung berücksichtigt.

IV. Nach der angefochtenen Entscheidung erfülle der geänderte Anspruch 1 nach dem damaligen Hilfsantrag, jetziger Hauptantrag, die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

Das dem Merkmal d) zugehörige Teilmerkmal, nach dem "der Abstand der beiden Drücker oder Zugknöpfe so groß ist, dass nur ein Erwachsener, nicht jedoch ein Kind, beide Drücker oder Zugknöpfe gleichzeitig betätigen kann" beinhalte die klare technische Lehre, nach der auf einen bestimmten Mindestabstand zwischen den Drückern oder Zugknöpfen zu achten sei. Wie groß dieser Abstand letztlich sei hänge davon ab, Kinder welchen Alters und mit welchem prozentualen Anteil zu schützen seien. Die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ seien damit erfüllt.

Der Gegenstand dieses Anspruchs sei weiterhin neu. Er beruhe auch, ausgehend von D3 als nächstkommendem Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit.

V. In dem auf den 11. Dezember 2008 datierten Ladungsbescheid zur mündlichen Verhandlung hat die Kammer ihre vorläufige Auffassung, u.a. betreffend die Klarheit des Gegenstands des Anspruchs 1 dargelegt.

VI. Das für die vorliegende Entscheidung wesentliche schrift liche und mündliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag sei unklar aufgrund des Merkmals nach dem der Abstand der beiden Drücker oder Zugknöpfe so groß ist, dass nur ein Erwachsener, nicht jedoch ein Kind, beide Drücker oder Zugknöpfe gleichzeitig betätigen kann. Betreffend diese Definition eines Abstandes bleibe nämlich völlig offen, auf welche Art von Kind (Größe, Alter, Geschlecht, Herkunft) Bezug genommen werde, weil weder dem Anspruch noch dem Streitpatent im übrigen eine diesbezügliche Angabe entnommen werden könne. Entsprechendes gelte auch hinsichtlich der Definition des Abstands durch Bezugnahme auf einen Erwachsenen. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass für den Fall einer bestimmten Größe eines Erwachsenen und einer damit nahezu übereinstimmenden Größe eines Kindes die Definition des Abstandes auch deshalb unklar werde weil dann der Abstand der Betätigungselemente, bei dem ein Erwachsener beide Drücker oder Zugknöpfe gleichzeitig betätigen kann im wesentlichen mit dem Abstand zusammenfalle, bei dem dies auch dem Kind möglich ist. Damit seien die beiden hinsichtlich dieses Abstands im Merkmal d) enthaltenen Kriterien, nach denen die Betätigung durch einen Erwachsenen möglich, diejenige durch ein Kind hingegen nicht möglich sein solle, nicht mehr unterscheidbar.

b) Die Definition des Abfallcontainers nach dem Anspruch 1 sei weiterhin auch deshalb unklar, weil sie ein wesentliches Merkmal zur Lösung der Aufgabe, nach der eine Kindersicherung vorzusehen ist, nicht enthalte. In dem Anspruch 1 sei nämlich nicht definiert, dass, als Voraussetzung für eine funktionssichere Kindersicherung, die beiden Betätigungselemente gleichzeitig bedient werden müssen um den Rastvorsprung des Schwingdeckels zu deaktivieren. Ohne eine derartige Definition umfasse der Anspruch 1 hinsichtlich des Zusammenwirkens eines Betätigungselementes mit dem jeweils zugeordneten Rastvorsprung auch die Möglichkeit, nach der der Rastvorsprung nach einem Betätigen des Betätigungselementes in einer deaktivierten Position verbleibt, so dass die beiden Rastvorsprünge über die zugeordneten Betätigungselemente nacheinander deaktivierbar seien. Diese Möglichkeit stehe nicht im Einklang mit den von einer wirksamen Kindersicherung zu erfüllenden Kriterien.

c) Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Ausgehend von dem Abfallcontainer nach der Entgegenhaltung D3, die als nächstkommender Stand der Technik zu erachten sei, und unter Berücksichtigung der zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents allgemein bekannten Forderung derartige Container jeweils mit einer Kindersicherung zu versehen, sei es naheliegend den aus D3 bekannten Abfallcontainer mit zwei Rastvorrichtungen anstelle der dort angebrachten einen Rastvorrichtung zu versehen. Von einer derartigen, naheliegenden Weiterbildung des aus D3 bekannten Abfallcontainers unterscheide sich derjenige nach dem Anspruch 1 lediglich durch konstruktive Maßnahmen, die bedarfsabhängig im Rahmen handwerklichen Könnens durchführbar seien. Diesbezüglich sei es zunächst als naheliegend zu erachten die Betätigungselemente an der Vorderkante des Schwingdeckels anzuordnen, weil damit die Betätigungselemente in das Blickfeld gerückt würden und deren Handhabung erleichtert werde. In diesem Zusammenhang sei es weiterhin naheliegend den Rastvorsprung entsprechend dem Merkmal a) vorzuspannen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Wirkung dieser Vorspannung derjenigen entspricht, die von der auf den Rastvorsprung nach D3 einwirkenden Schwerkraft ausgeübt wird, nach dem dieser Rastvorsprung infolge einer Öffnungsbewegung des Schwingdeckels ausgelenkt worden ist.

VII. Das für die vorliegende Entscheidung wesentliche schriftliche und mündliche Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, gemäß denen der Abfallcontainer zum einen zwei Rastvorsprünge und zwei zueinander beabstandete Betätigungselemente zum Deaktivieren jeweils eines Rastvorsprunges aufweist und zum anderen der Abstand der beiden Betätigungselemente so groß ist, dass nur ein Erwachsener, nicht jedoch ein Kind, beide Betätigungselemente gleichzeitig betätigen kann, werde mit der erforderlichen Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass an dem Abfallcontainer nach Anspruch 1 eine Kindersicherung vorhanden ist. Dies ergebe sich unmittelbar aus dem für die Betätigungselemente definierten Abstand, für den wesentlich sei, dass er so groß ist, dass eine gleichzeitige Betätigung beider Betätigungselemente für ein Kind unmöglich gemacht wird. Der Ausdruck Kind, auf den in dem Merkmal d) hinsichtlich des Abstandes zwischen den beiden Betätigungselementen Bezug genommen wird, bezeichne den zu schützenden Personenkreis, nämlich Kinder einer Größe die ohne eine derartige Kindersicherung beim Schließen des Schwingdeckels, beispielsweise zwischen der Vorderkante des Schwingdeckels und der benachbarten Wand des Korpus eingeklemmt werden könnten. Dem Fachmann sei aufgrund dieser Zielsetzung, nämlich einem Schutz derartiger Kinder durch Vorsehen einer Kindersicherung, klar, wie bei einem Abfallcontainer der genannten Art der Abstand zwischen den beiden Betätigungselementen zu bemessen sei, damit eine derartige Gefährdung ausgeschlossen werden könne. Durch die Angabe des Merkmals d), nach der nur ein Erwachsener beide Betätigungselemente gleichzeitig betätigen kann, werde der Abstand der beiden Betätigungselemente weiter definiert. Bei der praktischen Umsetzung der diesbezüglichen Lehre des Anspruchs 1 werde der Fachmann in dem, durch die Abmessungen des Abfallcontainers, vorgegebenen Rahmen Werte vorgeben, die den durch das Merkmal d) definierten Bedingungen genügten. Es sei dabei offensichtlich, dass es sich bei der jeweiligen Bezugnahme auf ein "Kind" beziehungsweise einen "Erwachsenen" um die Bezugnahme auf eine, durch einen repräsentativen bzw. statistischen Wert vorgegebene Bezugsgröße handele der dazu auch von Land zu Land unterschiedlich sein könne, und nicht um eine Bezugnahme auf individuelle Personen.

b) Betreffend den Abfallcontainer nach dem Anspruch 1 sei weiterhin klar definiert, dass, im Sinne einer Kindersicherung, beide Betätigungselemente gleichzeitig mit der Wirkung zu betätigen sind, dass die beiden jeweils zugeordneten Rastvorsprünge gleichzeitig in ihre deaktivierte Position zur Freigabe des Schwingdeckels zurückgezogen werden. Dieses Zusammenwirken jedes der beiden Betätigungselemente mit dem jeweils zugeordneten Rastvorsprung sei hinreichend klar durch die Merkmale c) und d) definiert.

c) Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. Der Entgegenhaltung D3 als nächstkommender Stand der Technik könne kein Hinweis auf die Ausbildung einer Kindersicherung an dem bekannten Abfallcontainer entnommen werden. Dies gelte insbesonders für die Ausbildung der Kindersicherung nach dem Anspruch 1, gemäß der, in der in diesen Anspruch definierten Weise, zwei Betätigungselemente für zwei Rastvorsprünge angeordnet seien. Dies gelte aber auch dann, wenn, zu Argumentationszwecken, davon ausgegangen werde, dass der Fachmann, ausgehend von dem Abfallcontainer nach D3, die Ausbildung einer Kindersicherung durch das Anordnen eines weiteren Rastvorsprunges und eines zugehörigen Betätigungselementes in Betracht gezogen hätte. Auch unter dieser Annahme gäben weder D3, noch die weiter herangezogenen Entgegenhaltungen D6 und D7 wie auch das allgemeine Fachwissen, einen Hinweis in Richtung der konstruktiven Ausgestaltung des im Anspruch 1 definierten Abfallcontainers.

Entscheidungsgründe

1. Berücksichtigung der Entgegenhaltungen D6 und D7

Die Beschwerdegegnerin hat die Berücksichtigung der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Entgegenhaltung D6 und der mit Schriftsatz vom 29. Mai 2007 eingereichten Entgegenhaltung D7 als verspätet in Abrede gestellt.

In der angefochtenen Entscheidung ist die erfinderische Tätigkeit des geänderten Gegenstands des Anspruchs 1, ausgehend von D3 als nächstkommender Stand der Technik, in Verbindung mit einer weiteren, im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigten, Entgegenhaltung geprüft worden.

In der Beschwerdebegründung vom 17. November 2006 hat die Beschwerdeführerin neben D3 als nächstkommenden Stand der Technik auf D6 mit dem Argument Bezug genommen, dass aus dieser Entgegenhaltung die Anordnung von Betätigungselementen hervorgehe, die zum Zwecke der Kindersicherung mit einem Abstand voneinander angeordnet und zum Öffnen des Behälterdeckels gemeinsam zu betätigen seien.

Auf die Entgegenhaltung D6 wurde somit im Rahmen einer bereits im Einspruchsverfahren vorgebrachten Argumentation Bezug genommen.

Nach Auffassung der Kammer ist D6 im Rahmen der Argumentation, dass sich für den Fachmann aus diesem Dokument ein Hinweis darauf ergebe auch bei dem Abfallcontainer nach D3 eine Kindersicherung durch Anordnung einer zweiten Rastvorrichtung vorzusehen, eine prima facie Relevanz nicht abzusprechen. Aus dieser Entgegenhaltung geht nämlich hervor, dass Verschlusselemente eines Behälters derart anzuordnen sind, dass, als Kindersicherung, eine einhändige Betätigung nicht möglich ist (Anspruch 25; Seite 8, 2. Absatz). Die Kammer erachtet in diesem Zusammenhang das Argument der Beschwerdeführerin als zutreffend, nach dem dem Fachmann ausgehend von D3 durch D6 die Anregung gegeben wird auch betreffend den Schwingdeckel des Abfallcontainers nach D3 eine Kindersicherung vorzusehen, gemäß der ein einhändiges Schließen des Schwingdeckels unmöglich gemacht wird.

Entsprechendes gilt nach Auffassung der Kammer auch hinsichtlich der Entgegenhaltung D7, aus der sich gleichfalls der Hinweis ergibt, durch Anordnung mehrerer Rastvorrichtungen mit zugeordneten Betätigungselementen eine Kindersicherung zu schaffen (vgl. Spalte 1, Zeilen 49 - 56; Spalte 5, Zeile 48 - Spalte 6, Zeile 6; Figuren 1 - 3). Betreffend die beiden Entgegenhaltungen erachtet die Kammer auch die Auffassung der Beschwerdeführerin als zutreffend, nach der dem Fachmann ohne weiteres erkennbar sei, dass es bei einer Kindersicherung für den Abfallcontainer nach D3 darum gehe, ein unbeabsichtigtes Schließen des Schwingdeckels zu verhindern und nicht, wie bei den Entgegenhaltungen D6 und D7 darum, ein unbeabsichtigtes Öffnen zu verhindern.

Die Kammer ist weiter der Ansicht, dass eine Berücksichtigung der Entgegenhaltungen D6 und D7 nicht dazu führt, dass die Komplexität des Verfahrens in technischer bzw. rechtlicher Hinsicht wesentlich erhöht wird.

Unter Berücksichtigung der genannten Umstände übt die Kammer ihr diesbezügliches Ermessen nach Artikel 13 (1) VOBK dahingehend aus, die Entgegenhaltungen D6 und D7 in dem Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen.

2. Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag

Der Anspruch 1 definiert einen Abfallcontainer des Typs, bei dem an einem Korpus ein Schwingdeckel angeordnet ist.

Betreffend das Zusammenwirken des Schwingdeckels mit dem Korpus ist angegeben, dass der Schwingdeckel um eine horizontale Achse des Korpus verschwenkbar ist und in der Schließstellung den Container verschließt.

2.1 Weiter wird durch die Merkmale a) - d) eine Kindersicherung bezüglich des Schließens des Korpus durch den Schwingdeckels definiert.

2.2 Die Wirkung dieser Kindersicherung ergibt sich im wesentlichen aus den Merkmalen b) und d). Danach verbleibt der Deckel beim Schließen in einer teilweise offenen Stellung. Um den Deckel aus dieser Stellung bewegen zu können, ist es erforderlich, zwei als Drücker oder Zugknöpfe ausgestaltete Betätigungselemente zu betätigen. Da entsprechend einem Teil des Merkmals d) der Abstand der beiden Betätigungselemente so groß ist, dass nur ein Erwachsener, nicht jedoch ein Kind diese gleichzeitig betätigen kann, wird, im Sinne einer Kindersicherung, das, für das Lösen des Schwingdeckels aus der teilweise offenen Stellung notwendige Betätigen beider Betätigungselemente durch ein Kind, unmöglich gemacht.

2.3 Die Struktur dieser Kindersicherung ergibt sich aus der Kombination der Merkmale a) - d).

Danach sind für das Zusammenwirken des Korpus und des Schwingdeckels zwei Rasteinrichtungen vorgesehen, die jeweils einen zurückziehbaren Rastvorsprung, der in eine vorstehende, aktivierte Lage vorgespannt ist (Merkmal a)), aufweisen.

Jedem Rastvorsprung ist eine Rastaufnahme derart zugeordnet, dass der Rastvorsprung in seiner vorstehenden, aktivierten Lage beim Schließen des Deckels mit der zugeordneten Rastaufnahme in Eingriff gerät, die so positioniert ist, dass der Deckel in einer teilweise offenen Stellung verbleibt (Merkmal b)).

Zum Deaktivieren der Rastvorsprünge ist jedem der beiden Rastvorsprünge ein Betätigungselement zugeordnet, wobei der Abstand zwischen den beiden Betätigungselementen, wie ausgeführt, so groß ist, dass nur ein Erwachsener, nicht jedoch ein Kind, beide Betätigungselemente gleichzeitig betätigen kann (Merkmal d)).

2.4 Durch das Merkmal d) wird weiter hinsichtlich des konstruktiven Aufbaus der Rasteinrichtungen, der Anordnung der Rastvorsprünge und Rastaufnahmen sowie der Betätigungselemente definiert, dass

i) die Rastvorsprünge und ihre Betätigungselemente zum Deaktivieren zueinander beabstandet an der Vorderkante des Schwingdeckels angeordnet sind

ii) die Rastaufnahmen sich an den Seitenwänden des Korpus befinden und

iii) die als Drücker oder Zugknöpfe ausgestalteten Betätigungselemente demgegenüber versetzt zur Mitte der Frontseite des Containers hin angeordnet sind, wobei

iv) der Abstand der beiden Drücker oder Zugknöpfe so groß ist, dass nur ein Erwachsener, nicht jedoch ein Kind, beide Drücker oder Zugknöpfe gleichzeitig betätigen kann.

3. Klarheit

3.1 Nach einem ersten Klarheitseinwand der Beschwerdeführerin erfülle Anspruch 1 nicht die Bedingungen des Artikels 84 EPÜ aufgrund des Merkmals iv) (hier, wie im folgenden mit der Merkmalsbezeichnung nach dem obigen Abschnitt 2.4), nach dem der Abstand der beiden Drücker oder Zugknöpfe so groß ist, dass nur ein Erwachsener, nicht jedoch ein Kind, beide Drücker oder Zugknöpfe gleichzeitig betätigen kann. Ihrer Auffassung nach bleibe bei dieser Definition des Abstandes völlig offen, auf welche Art von Kind (Größe, Alter, Geschlecht, Herkunft) Bezug genommen werde, weil weder dem Anspruch noch dem Streitpatent im übrigen eine diesbezügliche Angabe entnommen werden könne; entsprechendes gelte auch hinsichtlich der Definition des Abstands durch Bezugnahme auf einen Erwachsenen.

3.2 Das angesprochene Merkmal umfasst zwei Bedingungen betreffend den Abstand der beiden Drücker oder Zugknöpfe

a) der Abstand ist so groß, dass nur ein Erwachsener beide Drücker oder Zugknöpfe gleichzeitig betätigen kann, und

b) der Abstand ist so groß, dass ein Kind beide Drücker oder Zugknöpfe nicht gleichzeitig betätigen kann.

Die Bedingungen a) und b) betreffen dabei den größten bzw. den kleinsten Wert für den Abstand zwischen beiden Betätigungselementen. Die Bedingung b) ist weiterhin in von der Bedingung a) umfasst.

Die Vorgabe des Abstandes nach der Bedingung a) trägt innerhalb der Merkmalskombination des Anspruchs 1, neben dem Vorsehen zweier Betätigungselemente, dazu bei, dass eine geeignete Kindersicherung ausgebildet wird. Dieser Zweck wird, wie von der Beschwerdegegnerin ausgeführt, bereits dann erreicht, wenn der Abstand entsprechend der Bedingung a) so bemessen ist, dass die beiden beabstandeten Betätigungselemente nur von einem Erwachsenen gleichzeitig erfasst und folglich auch betätigt werden können. Bei einer derartigen Bemessung des Abstandes kommt es auf die Bedingung b) und damit eine weitere Präzisierung, hinsichtlich der dort mit "Kind" umschriebenen Personengruppe, im wesentlichen nicht mehr an.

Die Bemessung des Abstandes nach der Bedingung a) ist nach Auffassung der Kammer klar im Sinne des Artikels 84 EPÜ, weil der in dieser Bedingung angesprochene "nur ein Erwachsener" Mitglied einer Personengruppe ist, die üblicherweise als Benutzer für einen Abfallcontainer der in Rede stehenden Art in Betracht kommt. Ausgehend von diesem Personenkreis ist es nach Auffassung der Kammer dem Fachmann ausreichend klar, durch welche Bemessung des Abstandes zwischen den beiden Betätigungselementen die Bedingung a) erfüllt wird.

3.3 Der Vollständigkeit wegen sei angemerkt, dass der Anspruch hinsichtlich des Abstandes zwischen den beiden Betätigungselementen noch eine weitere Angabe innerhalb des Merkmals d) enthält. Dazu ist zunächst definiert, dass sich die Rastaufnahmen an den Seitenwänden des Korpus des Containers befinden und Bezug nehmend darauf weiter, dass sich die als Drücker oder Zugknöpfe ausgestalteten, an dem Schwingdeckel angeordneten, Betätigungselemente demgegenüber versetzt zur Mitte der Frontseite des Containers hin befinden.

Damit ist nach Auffassung der Kammer die Definition des Abstandes der beiden Betätigungselemente nach der Bedingung a) des Merkmal iv) ausreichend klar im Sinne des Artikels 84 EPÜ, gemäß dem der Abstand so groß ist, dass ein Erwachsener beide Drücker oder Zugknöpfe gleichzeitig betätigen kann.

3.4 Damit kann dahingestellt bleiben, inwieweit auch die weitere Definition des Abstandes nach der Bedingung b) des Merkmals iv), nach der der Abstand so groß ist, dass ein Kind beide Drücker oder Zugknöpfe nicht gleichzeitig betätigen kann, klar im Sinne des Artikels 84 EPÜ ist.

Dies gilt entsprechend bezüglich der in der Bedingung b) durch die Bezugnahme auf "ein Kind" charakterisierte Personengruppe, die über die Anordnung der Kindersicherung geschützt werden soll und bei der es sich nach Auffassung der Beschwerdegegnerin um Personen handelt, die aufgrund ihrer Größe von der üblichen Handhabung beziehungsweise Nutzung des Containers ausgeschlossen sind.

Der Vollständigkeit wegen sei angemerkt, dass, aufgrund der Unabhängigkeit der Bedingungen a) und b), die Bedingung b) auch nicht dazu führt, dass die Bedingung a) unklar wird.

3.5 Nach dem weiteren Klarheitseinwand der Beschwerdeführerin sei im Anspruch 1 ein für das Funktionieren der Kindersicherung wesentliches Merkmal nicht enthalten, gemäß dem die beiden Betätigungselemente gleichzeitig bedient werden müssten.

Die Kammer erachtet diesbezüglich die Auffassung der Beschwerdegegnerin als zutreffend, nach der durch den Teil des Merkmals d) in dem zum Deaktivieren eine gleichzeitige Betätigung beider Drücker oder Zugknöpfe angesprochen ist in Verbindung mit dem Merkmal c), nach dem diese zum Rückbewegen des jeweiligen Rastvorsprungs in seine zurückgezogene, nicht mit einer Rastaufnahme zusammenwirkende, deaktivierte Position vorgesehen ist, klar definiert wird, dass es zum Lösen der die Kindersicherung bildenden beiden Rasteinrichtungen notwendig ist, dass beide Rastvorsprünge durch Betätigen der zugeordneten Betätigungselemente in die deaktivierte Position zurückgezogen werden, und damit der jeweilige Eingriff mit der betreffenden Rastaufnahme beendet wird.

Damit ist der Anspruch 1 klar im Sinne des Artikels 84 EPÜ.

3.6 Im Laufe der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin ihre weiteren Einwände betreffend die Erfordernisse der Artikel 83 und 123 (2) EPÜ gegenüber dem Anspruch 1, die gleichfalls die beiden Merkmale betreffen, deren Klarheit angezweifelt worden ist, nicht mehr aufrechterhalten. Nach Auffassung der Kammer erfüllt der Anspruch 1 die Erfordernisse der Artikel 83 und 123 (2) EPÜ.

4. Abfallcontainer nach D3

Übereinstimmend mit der angefochtenen Entscheidung stimmen die Parteien darin über ein, dass das in Verbindung mit der Figur 8 beschriebene Ausführungsbeispiel der Entgegenhaltung D3 als nächstkommender Stand der Technik anzusehen ist.

Im Hinblick auf den Gegenstand des Anspruchs 1 wird durch dieses Ausführungsbeispiel der D3 ein Abfallcontainer mit einem Korpus und einem Schwingdeckel als Deckel offenbart, der um eine horizontale Achse des Korpus verschwenkbar ist und in der Schließstellung den Container verschließt (vgl. Figur 8).

Übereinstimmend mit einem Teil des Merkmals a) weist der bekannte Container wenigstens einen zurückziehbaren Rastvorsprung 30 auf (Seite 5, letzter Absatz; Figur 8).

Dieser Rastvorsprung gerät entsprechend dem Merkmal b) in seiner vorstehenden, aktivierten Lage beim Schließen des Deckels mit wenigstens einer der Rastaufnahmen 38 in Eingriff, die so positioniert sind, dass der Deckel 4 in einer teilweise offenen Stellung verbleibt (Seite 6, Zeilen 18 - 27; Figur 8).

Weiterhin ist übereinstimmend mit dem Merkmal c) wenigstens ein Betätigungselement 34 zum Rückbewegen des Rastvorsprunges 30 in seine zurückgezogene, nicht mit einer Rastaufnahme 38 zusammenwirkende, deaktivierte Position vorhanden (Seite 6, Zeilen 23 - 27; Figur 8).

5. Unterscheidungsmerkmale

5.1 Der Abfallcontainer nach dem Anspruch 1 unterscheidet sich von demjenigen nach dem angesprochenen Ausführungsbeispiel der D3 zunächst dadurch, dass der Rastvorsprung nach einem Teil des Merkmals a) in eine vorstehende, aktivierte Lage vorgespannt ist und weiter durch das Merkmal d), das, wie im obigen Abschnitt 2.4 ausgeführt die folgenden Teilmerkmale umfasst, nach denen:

i) ein zweiter Rastvorsprung und zwei zueinander beabstandete Betätigungselemente zum Deaktivieren der Rastvorsprünge an der Vorderkante des Schwingdeckels vorgesehen sind

ii) die Rastaufnahmen sich an den Seitenwänden des Korpus befinden und

iii) die als Drücker oder Zugknöpfe ausgestaltete Betätigungselemente demgegenüber versetzt zur Mitte der Frontseite des Containers hin angeordnet sind, wobei

iv) der Abstand der beiden Drücker oder Zugknöpfe so groß ist, dass nur ein Erwachsener, nicht jedoch ein Kind, beide Drücker oder Zugknöpfe gleichzeitig betätigen kann.

5.2 Es ist unstreitig, dass die Merkmale i) und iv), nach denen am Schwingdeckel mit ihren Betätigungselementen in einem bestimmten Abstand zueinander zwei Rastvorrichtungen vorgesehen sind, zu der Wirkung führen, nach der der Abfallcontainer mit einer Kindersicherung versehen ist.

Den weiteren Unterscheidungsmerkmalen kommt im Zusammenhang mit dieser Wirkung die weitere Wirkung zu, die Kindersicherung betreffend die Ausbildung und Handhabung einfach und sicher zu gestalten.

6. Aufgabe

Ausgehend von dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 8 der Entgegenhaltung D3 liegt dem Gegenstand des Anspruchs 1 die Aufgabe zu Grunde, an dem bekannten Abfallcontainer eine Kindersicherung zu schaffen, die sicher und hinsichtlich ihres Aufbaus und ihrer Handhabung einfach ist.

Es ist unbestritten, dass diese Aufgabe durch den Abfallcontainer nach dem Anspruch 1 gelöst ist.

7. Naheliegen

7.1 Hinsichtlich der Ausgangssituation zum Prioritätszeitpunkt ist unbestritten, dass zu diesem Zeitpunkt in den einschlägigen Fachkreisen die Frage der Ausbildung einer Kindersicherung an Abfallcontainern der in Rede stehenden Art erörtert worden ist. Dieser Aspekt wurde in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen im Hinblick auf das Konvolut betreffend vorbereitende Unterlagen zur europäischen Norm EN 840 (vgl. obigen Abschnitt III.) erörtert (vgl. dazu auch den Schriftsatz der Beschwerdegegnerin vom 23. Februar 2009, Seite 2, 3. Absatz von unten), aber auch im Hinblick auf die Behälter nach D6 und D7, die jeweils mit einer Kindersicherung versehen sind.

Bezüglich der Ausgangssituation ist weiter unbestritten, dass als ein Kriterium für eine, an Abfallcontainern der in Rede stehenden Art vorzusehenden, Kindersicherung das Festhalten des Schwingdeckels in einer teilweise offenen Stellung in den Fachkreisen angesprochen worden ist, um zu vermeiden, dass Kinder durch einen sich aufgrund seiner Federvorspannung automatisch in seine Schließstellung bewegenden Schwingdeckel mit einem Körperteil zwischen Schwingdeckel und der benachbarten Wand des Korpus eingeklemmt werden.

7.2 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin lag es ausgehend von dieser Sachlage nahe, an dem Abfallcontainer nach D3 eine Kindersicherung durch Verdopplung der Anzahl der Rastvorrichtungen von einer auf zwei Rastvorrichtungen vorzusehen.

Dieser Auffassung trat die Beschwerdegegnerin mit dem Argument entgegen, dass es zum Prioritätszeitpunkt auch andere Möglichkeiten gegeben habe, um an dem Abfallcontainer nach D3 ein unbefugtes Schließen des Schwingdeckels, im Sinne einer Kindersicherung, zu verhindern.

Als ein Beispiel für eine derartige Möglichkeit wurde die Anordnung eines als Fußpedal ausgebildeten Betätigungselementes genannt, das sich zum vollständigen Schließen des Schwingdeckels, aufgrund der zur Betätigung erforderlichen Kraft, nur von einem Erwachsenen betätigen lasse.

7.3 Nach Auffassung der Kammer beruht der Gegenstand des Anspruchs 1, wie im folgenden ausgeführt, auch dann auf einer erfinderischen Tätigkeit, wenn zu Gunsten der Beschwerdeführerin unterstellt wird, dass der Fachmann zur Lösung der Aufgabe an dem Abfallcontainer nach dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 8 der Entgegenhaltung D3 zur Ausbildung einer Kindersicherung die Anordnung einer zweiten Rasteinrichtung in Erwägung gezogen hätte.

7.3.1 Die Kammer vermag nämlich dem auf diesem unterstellten Sachverhalt aufbauenden weiteren Argument der Beschwerdeführerin nicht zu folgen, nach dem sich, über die Anordnung einer weiteren Rastvorrichtung hinaus, auch die Ausbildung und Anordnung der beiden Rasteinrichtungen nach dem Anspruch 1 in naheliegender Weise aus D3 ergibt.

7.3.2 Nach Auffassung der Kammer unterscheidet sich jede der beiden Rastvorrichtungen nach dem Anspruch 1 von der einzigen Rastvorrichtung nach D3 hinsichtlich des Aufbaus und der Anordnung derart, dass es nicht als naheliegend angesehen werden kann bei der Ausbildung und Anordnung einer zweiten Rastvorrichtung an dem Abfallcontainer nach D3 so vorzugehen, wie dies bei der Ausbildung und Anordnung der beiden Rastvorrichtungen bei dem Abfallcontainer nach dem Anspruch 1 der Fall ist.

Hinsichtlich der Ausbildung und Anordnung der Rastvorrichtungen unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von dem Abfallcontainer nach D3 durch die im obigen Abschnitt 5.1 aufgelisteten Merkmale.

7.3.3 Die Anordnung der Rastvorsprünge und Rastaufnahmen ergibt sich nach den Merkmalen i) und ii) derart, dass die Rastvorsprünge an der Vorderkante des Schwingdeckels angeordnet sind, während sich die zugehörigen Rastaufnahmen an den Seitenwänden des Korpus befinden.

Bei dem Abfallcontainer nach Figur 8 der D3 ist der Rastvorsprung an einer Seitenwand des Korpus angeordnet, während sich die zugehörigen Rastaufnahmen seitlich an dem Schwingdeckel befinden.

7.3.4 Es mag dahingestellt bleiben ob, wovon die angefochtene Entscheidung ausgeht (Gründe, Nr. 2.3), die Anordnung nach den Merkmalen i) und ii) als eine bloße Anwendung des einzig möglichen mechanischen Äquivalents bezüglich der aus D3 bekannten Anordnung angesehen werden kann.

Selbst dann, wenn diese Auffassung als zutreffend angesehen wird, verbleibt nämlich als Unterscheidungsmerkmal hinsichtlich der Ausbildung und Anordnung jeder der Rastvorrichtungen nach dem Anspruch 1 gegenüber derjenigen nach der Entgegenhaltung D3 zunächst, dass entsprechend den Merkmalen iii) und iv) die als Drücker oder Zugknöpfe ausgestalteten Betätigungselemente gegenüber der jeweils zugeordneten Rastaufnahme versetzt zur Mitte der Frontseite des Containers hin angeordnet sind.

7.3.5 Ein Hinweis auf eine derartige, zur Mitte der Frontseite des Containers hin, versetzte Anordnung eines Betätigungselements gegenüber der zugeordneten Rastaufnahme, und folglich auch gegenüber dem zugehörigen Rastvorsprung, lässt sich der Ausbildung der Rastvorrichtung nach der Figur 8 der D3 nicht entnehmen. Dort sind nämlich der Rastvorsprung und das Betätigungselement jeweils als ein Arm 32 bzw. 33 eines einstückigen Elementes ausgebildet (vgl. den die Seiten 5, 6 verbindenden Absatz; Figuren 5 - 8), wobei der Rastvorsprung einen Ansatz 39 zum Eingreifen in eine der Rastaufnahmen 38 aufweist. Die Länge der beiden Arme ist dabei so bemessen, dass, nach einer Auslenkung des den Rastvorsprung bildenden kurzen Armes 32 durch den Schwingdeckel, auf diesen ein Drehmoment in Richtung zu der Rastaufnahme wirkt, das sich aufgrund der vorgegebenen Lageanordnung des Schwerpunktes und der Gewichtsverteilung über die beiden Arme des einstückigen Elementes ergibt.

7.3.6 Die bekannte Ausbildung und Zuordnung des Rastvorsprungs und des Betätigungselementes lässt somit in keinster Weise erkennen, dass das Betätigungselement gegenüber der Rastaufnahme versetzt zur Mitte der Frontseite des Containers hin angeordnet werden kann. Eine derartige Anordnung, die die Voraussetzung dafür ist, dass der Abstand entsprechend dem Merkmal iv) so gewählt werden kann, dass der Abstand der beiden Drücker oder Zugknöpfe so groß ist, dass nur ein Erwachsener, nicht jedoch ein Kind, beide Drücker oder Zugknöpfe gleichzeitig betätigen kann, scheidet bei der Rastvorrichtung nach D3 schon deshalb aus, weil, wie aus den Figuren 8 - 10 ersichtlich, bei der bekannten Anordnung des Betätigungselementes an der Außenseite einer Seitenwand des Korpus ein Versetzen des Betätigungselementes zur Mitte der Frontseite des Containers hin - zumindest ohne erhebliche weitere, in keinster Weise offensichtliche, Modifikationen - nicht möglich ist.

7.3.7 Eine gegenüber der zugehörigen Rastaufnahme versetzte Anordnung des Betätigungselementes nach den Merkmalen ii) und iii) scheidet bei der Rastvorrichtung nach D3 weiterhin auch deshalb aus, weil sich aus der bekannten Rastvorrichtung kein Hinweis betreffend eine Anordnung des Rastvorsprungs und des Betätigungselementes außerhalb einer gemeinsamen Ebene ergibt.

7.3.8 Weiterhin lässt sich der bekannten Anordnung und Ausbildung des Rastvorsprunges und des Betätigungselementes als jeweils einen Arm eines einstückigen Elementes, das so angeordnet und ausgebildet ist, dass die auf das einstückige Element wirkende Schwerkraft ein Drehmoment mit der Tendenz den Rastvorsprung in Richtung auf eine vorstehende, aktivierte Lage gegenüber der Rastaufnahme zu drehen, hervorruft, kein Hinweis darauf entnehmen, in vollständiger Abkehr von der bekannten Art der Aktivierung des Rastvorsprunges, den Rastvorsprung entsprechend dem Merkmal a) in eine aktivierte Lage vorzuspannen.

Im Zusammenhang mit der Vorspannung nach dem Merkmal a) hat die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die Figuren 5 - 10 der D3 zunächst argumentiert, dass, aufgrund der Anordnung einer Feder 10, bei dem Abfallcontainer nach D3 gleichfalls eine Vorspannung auf den Rastvorsprung wirke. Sie hat dieses Argument jedoch nach dem Hinweis der Beschwerdegegnerin, nach dem auch bei dem Abfallcontainer gemäß Anspruch 1 eine derartige, den Schwingdeckel insgesamt in seine Schließposition vorspannende Feder vorhanden sei, die Vorspannung gemäß dem Merkmal a) jedoch unabhängig davon erfolge und auf den Rastvorsprung wirke, nicht weiterverfolgt.

7.3.9 Ausgehend von den den Abfallcontainer nach dem Anspruch 1 von demjenigen nach der Figur 8 der Entgegenhaltung D3 hinsichtlich der Ausbildung und Anordnung der Rastvorrichtungen unterscheidenden Merkmalen, kann die Kammer die Auffassung der Beschwerdeführerin nicht teilen, dass es sich bei diesen Unterscheidungsmerkmalen um einfache, routinemäßig im Rahmen fachüblichen Handelns bedarfsweise durchführbare Maßnahmen handelt. Die Kammer ist vielmehr der Auffassung, dass sich, wie ausgeführt, jede der beiden Rastvorrichtungen nach dem Anspruch 1 grundlegend von derjenigen nach der Figur 8 der D3 dadurch unterscheidet, dass durch den, durch die genannten Merkmale i) - iv) und das Merkmal a) hinsichtlich der Vorspannung des Rastvorsprunges, definierten Aufbau, die Anordnung der Betätigungselemente nach dem Merkmal iv) erst ermöglicht wird, und dass hierfür weder der D3 für sich betrachtet, noch in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen beziehungsweise den Entgegenhaltungen D6 und D7 ein Hinweis entnommen werden kann.

7.3.10 Betreffend die Einbeziehung des allgemeinen Fachwissens gilt dies, weil die Unterscheidungsmerkmale nicht im Rahmen des allgemeinen, vorliegend nicht näher nachgewiesenen, Fachwissens liegende Abwandlungen eines bereits vorhandenen Aufbaus einer bekannten Rastvorrichtung betreffen, sondern wesentliche, über den Rahmen der bekannten Rastvorrichtung nach der Figur der Entgegenhaltung D3 hinausgehende und durch diese nicht nahegelegte, Änderungen.

Dies gilt entsprechend hinsichtlich der Entgegenhaltungen D6 und D7, die von der Beschwerdeführerin im wesentlichen betreffend das Vorsehen von jeweils einer Kindersicherung, nicht aber hinsichtlich der konstruktiven Ausbildung und Anordnung der jeweiligen Kindersicherung herangezogen worden sind. Aufgrund des den Figuren der D6 bzw. D7 entnehmbaren andersartigen konstruktiven Aufbaus der Kindersicherungen, im Vergleich zu dem Aufbau und der Anordnung der beiden Rastvorrichtungen nach dem Anspruch 1, lässt sich keiner dieser beiden Entgegenhaltungen ein Hinweis darauf entnehmen, die Rastvorrichtung nach der Figur 8 der D3 entsprechend denjenigen nach dem Anspruch 1 auszubilden.

8. Die Kammer ist folglich übereinstimmend mit der angefochtenen Entscheidung der Auffassung, dass dem vorliegenden Stand der Technik keine Anregung dafür entnommen werden kann an dem Abfallcontainer nach der Figur 8 der D3 zum Zwecke der Kindersicherung Rastvorrichtungen und Betätigungselemente entsprechend denjenigen, die an dem Abfallcontainer nach dem Anspruch 1 vorgesehen sind, auszubilden.

9. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ, so dass die Beschwerde zurückzuweisen ist.

10. Nachdem dem Hauptantrag der Beschwerdegegnerin stattgegeben werden konnte, erübrigt sich eine Abhandlung ihrer Hilfsanträge.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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