T 1583/06 () of 26.9.2007

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2007:T158306.20070926
Datum der Entscheidung: 26 September 2007
Aktenzeichen: T 1583/06
Anmeldenummer: 00110464.5
IPC-Klasse: D01G 19/26
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kämmmaschine mit mehreren Kämmköpfen
Name des Anmelders: MASCHINENFABRIK RIETER AG
Name des Einsprechenden: Trützschler GmbH & Co. KG
OERLIKON GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 114(2)
Schlagwörter: Zulassung verspätet vorgebrachten Standes der Technik - nein
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 17. Mai 2000 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 21. Mai 1999 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 00110464.5 wurde das europäische Patent Nr. 1 055 751 mit 12 Ansprüchen erteilt.

Anspruch 1 lautet:

"Kämmmaschine mit Kämmköpfen (1) mit einem allen Kämmköpfen (1) zugeordneten Streckwerk (3), mit einer Faserbandablegevorrichtung (5), die ein drehbares Schlauchrad (54) oberhalb einer drehbaren Kanne (55) für das Speichern von Faserband (93) hat,

wobei die Einzelkopfbänder (9) der Kämmköpfe (1) eng nebeneinander als Faserbandschar (91) von der Tischebene dem Streckwerk (3) zugeführt und dort zu einem Vliesband (92) verstreckt werden und wobei das Vliesband (92) mittels Vliestrichter (41) nahe dem Klemmspalt der Ausgangsalzen (33) des Streckwerks (3) zu einem Faserband (93) zusammengefasst und über Führungsmittel dem Trichter (51) der Faserbandablegevorrichtung (5) zugeführt werden, dadurch gekennzeichnet, dass für das Fördern der Faserbandschar (91) unmittelbar nach dem letzten Kämmkopf (1) ein angetriebener Steigförderer (2) mit Kalanderwalze (24) nahe einer unteren Führungswalze angeordnet ist, dass sich die obere Führungswalze (23) des Steigförderers (2) nahe und in der Ebene der Einzugswalzen (31) des Streckwerkes (3) befindet und dass die Ausgangswalzen (33) des Streckwerkes(3) nahe und seitlich oberhalb des Trichters (51) der Faserbandablegevorrichtung (5) angeordnet sind."

II. Gegen das erteilte Patent wurden, gestützt auf die Einspruchsgründe der Artikels 100 a) (Einsprechende 01 und Einsprechende 02) und 100 b) (Einsprechende 02) EPÜ, zwei Einsprüche eingelegt mit den Anträgen auf Widerruf des Patents.

III. Die Einspruchsabteilung wies die Einsprüche mit ihrer am 31. August 2006 zur Post gegebenen Entscheidung zurück.

Sie kam zu dem Ergebnis, daß die Kämmmaschine nach Anspruch 1 neu sei und auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. Auch der Einwand gegen Anspruch 11 unter Artikel 100 b) EPÜ greife nicht durch.

IV. Gegen diese Entscheidung haben die Beschwerdeführerinnen I und II (Einsprechende 01 und 02) am 6. Oktober 2006 bzw. am 3. November 2006 Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt und am 16. November 2006 bzw. am 22. Dezember 2006 die Beschwerdebegründungen eingereicht.

V. Die Beschwerdekammer hat in ihrem Bescheid vom 7. Februar 2007 ihre vorläufige Einschätzung der Sachlage mitgeteilt, wonach der Gegenstand des Anspruch 1 als neu erscheine und in den vorgebrachten Argumenten ein Nachweis für das Naheliegen der beanspruchten Abordnung nicht erkennbar sei.

VI. Am 26. September 2007 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, in der nur noch folgende Entgegenhaltungen behandelt wurden:

D1: DE-A-41 19 877

D22: DE-A-30 31 312

VII. Die Beschwerdeführerin I hatte kurz vor der Verhandlung noch ein Dokument zum Stand der Technik eingereicht:

Prospekt Marzoli "PX 80" (drei Seiten)

VIII. Die Beschwerdeführerinnen I und II beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdeführerin I beantragte die Zulassung des neu vorgelegten Standes der Technik zum Verfahren und die Vertagung der Verhandlung zum Nachreichen des Originalprospekts. Sie beantragte weiterhin die Zulassung des Dokuments D10 (WO-A-99/58 749) aus dem Einspruchsverfahren zum Beschwerdeverfahren wegen geltend gemachter höchster Relevanz sowie die Würdigung des relevanten Standes der Technik nach D1, D22 und D10 in der Beschreibungseinleitung des Patents.

IX. Die Beschwerdegegnerin beantragte, den neu eingeführten Stand der Technik nach dem Prospekt Marzoli "PX 80" und D10 als verspätet nicht zum Verfahren zuzulassen und die Beschwerden zurückzuweisen.

X. Die Beschwerdeführerinnen brachten vor, der vorveröffentlichte Prospekt Marzoli "PX 80" mit Druckdatum 3/98 sei neuheitsschädlich und zeige einen angetriebenen Steigförderer für das Fördern der Faserbandschar zwischen den Kämmköpfen und dem Streckwerk.

Beschwerdeführerin I legte dar, D10 nehme den Gegenstand des Anspruchs 1 vorweg, weil nach dem dortigen Anspruch 19 die Führungsrampe 14 durch ein angetriebenes Transportband ersetzt werden könne.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht erfinderisch, weil es für den Fachmann naheliege, das aus D1 bekannte Führungsblech zum Transport der Faserbandschar durch einen Steigförderer zu ersetzen, zumal der Austausch eines polierten Metallbleches gegen ein Förderband im Faserbandspeicher gemäß D22 bereits ein Vorbild habe. Dem Fachmann seien die Maschinengattungen nach D1 und D22 gleichermaßen vertraut, so dass er diese Anregung aus D22 jedenfalls aufgreife. Durch den naheliegenden Einsatz bekannter Maßnahmen ergebe sich kein überraschender Effekt, so dass die aufgefundene Lösung nicht erfinderisch sei.

XI. Die Beschwerdegegnerin argumentierte, die aus D22 bekannte Faserbandablage eines durchhängenden Faserbandes in einem Faserbandspeicher sei mit dem Transport der Faserbandschar einer Kämmmaschine durch einen Steigförderer nicht vergleichbar, so dass der Fachmann eine Kombination mit D1 keinesfalls in Erwägung ziehen würde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Stand der Technik; Anträge der Beschwerdeführerin I

2.1 Der kurz vor der mündlichen Verhandlung von der Beschwerdeführerin I eingereichte Prospekt Marzoli "PX 80" ist jedenfalls verspätet und könnte nur bei höchster Relevanz zugelassen werden. Das behauptete Druckdatum 3/98 ist auf den gelegten Kopien nicht erkennbar, so dass das Dokument die Anforderung des Artikels 54 (2) EPÜ nicht erfüllt. Zudem ist in der Zeichnung auf Seite 3 ein Steigförderer nicht erkennbar. Die von der Beschwerdeführerin I vorgebrachte Relevanz geht somit ins Leere. Da auch weiter nicht erkennbar ist, weshalb der Prospekt "hochrelevant" sein soll, wurde er von der Kammer in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 114 (2) EPÜ nicht zum Verfahren zugelassen.

2.2 Mangels Zulassung des Prospektes zum Verfahren konnte der Antrag auf Vertagung der Verhandlung ebenfalls keinen Erfolg haben.

2.3 Das von der Beschwerdeführerin I im Beschwerdeverfahren während der Verhandlung erstmals wieder aufgegriffene Dokument D10 erfüllt nicht das Relevanzkriterium für eine Zulassung zum Verfahren. Die Einspruchsabteilung hat in ihrer Entscheidungsbegründung zutreffend dargelegt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber D10 neu ist, denn die behauptete mangelnde Neuheit wurde durch die unzulässige Kombination zweier verschiedener Ausführungsformen der dort behandelten Maschine begründet. So fehlt in der herangezogenen Figur 17 schon das im Anspruch 19 von D10 angegebene Bezugszeichen 14 für die Führungsrampe, anstelle deren ein Förderband vorgesehen sein kann. Somit konnte auch D10 als verspätet und nicht ausreichend relevant nicht mehr zum Verfahren zugelassen werden.

2.4 Dem Antrag der Beschwerdeführerin I auf zusätzliche Würdigung des Standes der Technik in der Beschreibungseinleitung des Patents konnte nicht entsprochen werden. Ein solches Erfordernis ist keinem Einspruchsgrund des Artikels 100 EPÜ unterzuordnen. Somit ist eine rechtliche Grundlage für diesen Antrag nicht vorhanden, so dass er als unzulässig abgewiesen werden musste. Tatsächlich kommt eine solche Möglichkeit der Beschreibungsanpassung nur bei Aufrechterhaltung eines Patents in beschränktem Umfang in Betracht (Artikel 102 (3) EPÜ).

3. Neuheit

3.1 Die Neuheit der Kämmmaschine nach Anspruch 1 gegenüber D1 ist unstrittig, denn die bekannte Kämmmaschine weist keinen angetrieben Steigförderer auf, sondern ein Führungsblech.

3.2 Beim Gegenstand von D22 handelt es sich um einen Faserbandspeicher, der schon vom Maschinentyp her mit einer Kämmmaschine nichts gemein hat, so dass das Neuheitserfordernis erfüllt ist (Artikel 54 (1) EPÜ).

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Nächstkommender Stand der Technik ist D1, worin eine Kämmmaschine mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 offenbart ist.

4.2 Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kämmmaschine mit mehreren Kämmköpfen, mit einem Streckwerk und mit einer Faserbandablegevorrichtung zu schaffen, bei der das letztendlich gefertigte und abzulegende Faserband ohne Fehlverzüge, auch bei hoher Arbeitsgeschwindigkeit bis in die Kanne gefördert werden kann und dass mit einfachen Mitteln auch der Anfang des Faserbandes automatisch und mit hoher Zuverlässigkeit vom Streckwerk bis in den Klemmspalt der Kalanderwalzen der Faserbandablegevorrichtung und von dort in die Kanne geführt werden kann.

4.3 Dieses technische Problem wird durch die Kämmmaschine mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

4.4 Bei der bekannten Kämmmaschine gemäß D1 wird zum Führen der Faserbandschar nach dem letzten Kämmkopf ein Führungsblech verwendet. Das Fördern selbst geschieht durch die angetriebenen Eingangswalzen 13 der Streckeinrichtung 11.

Nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen wird der Fachmann durch D22 angeregt, das schräg nach oben gerichtete Führungsblech durch einen Steigförderer zu ersetzen, da in D22 für die Faserbandablage alternativ ein poliertes Metallblech oder ein Förderband offenbart sind. Ein solcher einfacher Merkmalsaustausch ist durch D22 jedoch nicht nahegelegt.

D22 behandelt einen Faserbandspeicher, dessen Aufgabe darin besteht, die Längendifferenz des Faserbandes bei variierender Transportgeschwindigkeit zwischen Eingangs- und Ausgangsseite auszugleichen. Zwar ist den Beschwerdeführerinnen zuzugestehen, dass der zuständige Fachmann D22 als Stand der Technik selbstverständlich in Betracht ziehen würde, da dieses Dokument zu seinem präsenten Wissen gehört. Aufgrund der unterschiedlichen technischen Problemstellung erhält er jedoch keinen Anstoß zum Aufgreifen der darin enthaltenen technischen Lehre, denn in D22 geht es nicht darum, Fehlverzüge in einer Faserbandschar zu vermeiden, die unmittelbar von den Kämmköpfen zum Streckwerk geleitet wird. Vielmehr werden dort Faserbänder in Kannen zwischengelagert und von dort zum Streckwerk gefördert. Solche Faserbänder weisen, wie dem Fachmann bekannt ist, eine höhere Zugfestigkeit auf als gekämmte Faserbänder, wodurch erst die Erzeugung einer durchhängenden Faserbandschlaufe ermöglicht wird. Ein solches Durchhängen würde bei einer gekämmten Faserbandschar bereits eine erhebliche Gefahr von Fehlverzügen bedeuten, so dass der Fachmann keine Anregung zur Lösung seines von D1 ausgehenden Problems in D22 findet und daher keinen Anlass hat, etwaige daraus bekannte Lösungsmittel aufzugreifen.

4.5 Selbst bei willkürlicher Kombination von Einzelmerkmalen der bekannten Transportbandlösung mit der Kämmmaschine nach D1 ergäbe sich nicht der Gegenstand des Anspruchs 1, denn auch bei dieser nur durch rückschauende Betrachtung in Kenntnis der Erfindung erhältlichen Kombination fehlen wesentliche Lösungsmerkmale. So ist keine nahe der unteren Führungswalze des Förderbandes angeordnete Kalanderwalze vorhanden, und die obere Führungswalze des Förderbandes befindet sich nicht nahe und in der Ebene der Einzugswalzen des Streckwerks 14, weil D22 an dieser Stelle die Zusammenführvorrichtung 16 zeigt.

Somit beruht die Kämmmaschine nach Anspruch 1 auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

5. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 12 enthalten weitere Ausgestaltungen der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung und können ebenfalls bestehen bleiben. Die Zurückweisung der Einsprüche durch die Einspruchsabteilung ist daher zu bestätigen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

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